Orientierungslos (1)

Die westlichen Regierungen sind grösstenteils orientierungslos. Natürlich gibt das keine zu. Das liegt vielleicht auch daran, weil sie es selber noch gar nicht gemerkt haben…

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich eine Gesellschaftsordnung verfestigt, welche auf der Vermehrung des Kapitals beruht. Der Kampf gegen den «bösen» Kommunismus legitimierte jegliches Handeln, das zu einer Vermehrung des Kapitals führen sollte.

In der Politik hat man sich zunehmend darauf eingestellt, den «Nebenwirkungen» dieses Handelns entgegen zu wirken. So wurden beispielsweise Sozialwerke (weiter) auf- und ausgebaut.

Mit der aktuellen Wirtschafts-, Banken- oder Finanzkrise (sie hat viele Namen, diese Krise) hat sich jedoch gezeigt, dass das, woran man Jahrzehnte lang geglaubte hatte, im Kern einen Mangel hat. Es kann nicht uneingeschränkt immer mehr und noch mehr geben – ausser man nimmt den Zusammenbruch der aktuellen Gesellschaftsordnung in Kauf.

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Uneinsichtigkeit

Von der lokalen bis zur internationalen politischen Bühne wird an internationalem Recht zunehmend «genagt». Diese Errungenschaften früherer Generationen werden ganz direkt als «Einschränkung der Freiheit» empfunden. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, wie man in der Augenreiberei meint.

Gestern fand in Biel eine von der SVP-Biel organisierten Podiumsdiskussion statt. Auslöser dafür sind die kommenden Wahlen von Parlament und Regierung im Kanton Bern.

Doch weder vom Thema noch von den Podiumsteilnehmern her ging es um den Kanton Bern. Vielmehr diskutierten Christoph Blocher, abgewählter Bundesrat und SVP-Vizepräsident und Hans Stöckli, SP-Nationalrat und Stadtpräsident von Biel über «Demokratie wohin? Elitäre Bevormundung versus Selbstbestimmung».

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Färbt sie röter!

Die so genannte «Swissness»-Vorlage soll den Mehrwert «Schweiz» durch einen verstärkten Schutz der Herkunftsangabe «Schweiz» schützen. Das ist gut. Notwendiger wäre aber eine weltweite Deklaration der Herkünfte sämtlicher Rohstoffe und Produkte.

Die Marke «Schweiz» in Form der Herkunftsbezeichnungen «Swiss Made», «Made in Switzerland» oder in Form des Schweizer Kreuzes hat einen Mehrwert. Dies geht auch aus einer Studie der Universität St. Gallen zum Thema «Swissness Worldwide» hervor. Die Schweizer Herkunft steht dabei für Exklusivität, Tradition und Qualität.

Dessen sind sich viele Hersteller bewusst – auch solche, welche gar nicht oder nur einen gewissen Teil ihrer Produkte in der Schweiz herstellen. Um die Konsumenten nicht zu täuschen und die Marke «Schweiz» an sich zu schützen, wurde die so genannte «Swissness»-Vorlage lanciert, welche zurzeit von der Rechtskommission des Nationalrats behandelt wird.

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