Ohne unabhängige Medien wäre die Demokratie gefährdet, weil die Meinungsvielfalt nicht mehr gewährleistet sei. Dieser Ansicht sind viele, nicht zuletzt auch Politiker selbst. Jüngste Äusserungen von Politikern und Medienschaffenden lassen aber am bisherigen Verständnis von Meinungsvielfalt zweifeln…
Am Montag nahm der Nationalrat ein Postulat der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats mit dem Titel «Presseförderung. Alternative Modelle zur Posttaxenverbilligung» kommentarlos an, gewiss auch weil sich auch der Bundesrat selber für eine Annahme aussprach und ein ähnliches Postulat im vergangenen Herbst bereits angenommen wurde (mehr dazu unten).
Darin fordert die nationalrätliche SPK den Bundesrat auf, bis Ende 2010 einen Bericht vorzulegen über die Wirksamkeit der Presseförderung mittels Verbilligung der Posttaxen, über andere Möglichkeiten zur Förderung der Presse zwecks Sicherstellung der Presse- und der Meinungsvielfalt sowie über einen möglichen Übergang zur direkten Presseförderung.