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Geheimniskrämerei um staatlich zugelassene «Spionage»

Zwischen der Affäre Tinner und dem Verhalten der UBS im Steuerstreit mit den USA gibt es frappante Ähnlichkeiten. In beiden Fällen mischte der Bundesrat eifrig mit. Nur erhielt dieser von der Oberaufsicht einmal Lob und einmal Tadel.

Sie erinnern sich bestimmt an die Affäre Tinner: Vater Tinner und seine beiden Söhne sollten Libyen zu einer Atombombe verhelfen. Alle drei Personen wurden zugleich aber auch vom CIA rekrutiert. Die genauen Umstände über das, was an wen wann wie und womit geliefert wurde, blieb bisher verborgen – und bleibt es wohl auch weiterhin.

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Nur ein Systemfehler?

Die Schweiz erlebte letzte Woche einen regelrechten Schlagabtausch zwischen Bundesrat und dessen Aufsichtsorgan. Vergessen gehen dabei grundlegende Probleme, welche im System liegen und vor allem auch das Parlament und dessen Aufsichtskommissionen betreffen.

Der letzte Woche veröffentlichte, 370-seitige Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beider Räte zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA wirbelte viel Staub auf, denn einerseits sind die Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats happig.

So herrsche im Bundesrat (unter anderem) ein Klima des Misstrauens. Das Krisenmanagement und dessen Organisation wären unzureichend. Zudem wäre der Gesamtbundesrat seitens Finanzminister zu spät informiert worden.

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Geheimniskrämereien

Das oberste Organ der Schweiz ist der Souverän, also die Schweizer Bevölkerung. Diesem Souverän haben in der Theorie alle, welche das Etikett «Bund» tragen, Rechenschaft abzulegen. Geheimniskrämerei auf Bundesebene läuft dem jedoch genau zuwider.

In den letzten Tagen scheinen viele ein Geheimnis um irgendetwas zu machen. Als ganz normaler Bürger kann man sich daher des Eindrucks nicht erwehren, man würde nicht als mündig betrachtet.

Selbst bei «überwiegend öffentlichen Interessen» sollte die Bevölkerung erfahren dürfen, was Sache ist. Vielleicht rüttelt uns dann zwar «die volle Wahrheit» aus dem genügsamen Dornröschenschlaf. Andererseits ist der leise und gewiss begründete Verdacht, dass man uns Dinge verschweigt, auch nicht besonders beruhigend.

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