Gewisse Statistiken erhalten viel Aufmerksamkeit. Das ist jedoch kein Garant dafür, dass diese genauer angeschaut werden und deren Sinn hinterfragt wird.
«Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig», besagt der erste Absatz von Artikel 32 über Strafverfahren der Schweizerischen Bundesverfassung. Es ist jener Passus, welcher besser unter dem Begriff «Unschuldsvermutung» bekannt ist.
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Ein wichtiges Prinzip unserer heutigen Gesellschaftsordnung ist die Gleichheit, also die Gleichbehandlung aller Menschen überall dort, wo sich das Handeln auf eine rechtsstaatliche Basis abstützt. Dieses Prinzip ist so selbstverständlich geworden, dass wir es manchmal vergessen und deshalb gelegentlich ziemlich leichtfüssig in Frage stellen.
Die Schweizer, dieses kleine kauzige Bergvölklein inmitten Europas, hatten es nie so besonders mit Kaisern und Königen und der gesamten familiären Hierarchie, welche eine Monarchie mit sich bringt.
Man liess sich nie gerne von Einzelpersonen regieren, weshalb man sich auch vor Jahrhunderten wiederholt von den Habsburgern leidvoll loskämpfte und lossagte. Trotzdem: Ganz ohne Aristokratie ging es auch in der Schweiz nicht. Sie brachte genauso wie eine Monarchie Unterschiede zwischen den Menschen mit sich.
Die so genannte «Ausschaffungsinitiative» der SVP und der direkte Gegenvorschlag des Parlaments wollen kriminelle Ausländer aus der Schweiz schaffen. Aber warum soll man kriminelle Schweizer nicht gleich behandeln und ebenso ausschaffen?
Es herrscht ein unheimlicher Konsens zwischen der rechtskonservativen SVP und dem bürgerlich dominierten Parlament: Verurteilte kriminelle Ausländer sollen ausser Landes geschafft werden.
Das geschieht nicht sofort, sondern erst nach dem Verbüssen der jeweiligen Strafe. Sinn und Zweck von Strafen ist es bekanntlich, dass ein Verurteilter durch die jeweilige Massnahme quasi «geläutert» wird, sodass er letzten Endes nicht mehr kriminell ist oder in die Kriminalität zurückfällt.
