Doch keine Todesstraf-Initiative

Hohe Wellen hatte sie geworfen, die Ankündigung des Initiativkomitees zur Wiedereinführung der «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Nun wird sie bereits wieder zurückgezogen…

Noch gestern zierte ein Filmchen mit sieben Argumenten die Website der Urheber der Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch», welche Kim von «Nichts ist klar» ebenso gut gekontert wurde wie von Quantensprung.

Inzwischen heisst es an derselben Stelle jedoch:

«Die Initiative wird zurückgezogen!»

Was ist geschehen?

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Filz, Lobbying oder Networking?

Vergangenen Samstag kündigte die SVP an ihrem Parteitag an, eine Volksinitiative zu lancieren mit dem Ziel, die Bundesräte in Zukunft vom Volk wählen zu lassen. Wer bereits vom Volk gewählt wird, sind unsere National- und Ständeräte. Obwohl sie als unsere «Volksvertreter» gelten, werden immer wieder Rufe laut, sie würden schon längst nicht mehr ihr Volk sondern vielmehr ihre Eigeninteressen vertreten.

Am 10. Juni 2009 verschickte moneyhouse, Betreiberin einer Datenbank mit Handelsregister- und Firmendaten, einen Newsletter zum Thema «Die Mandatensammler und Lobbiysten im Parlament».

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