Uneinsichtigkeit

Von der lokalen bis zur internationalen politischen Bühne wird an internationalem Recht zunehmend «genagt». Diese Errungenschaften früherer Generationen werden ganz direkt als «Einschränkung der Freiheit» empfunden. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, wie man in der Augenreiberei meint.

Gestern fand in Biel eine von der SVP-Biel organisierten Podiumsdiskussion statt. Auslöser dafür sind die kommenden Wahlen von Parlament und Regierung im Kanton Bern.

Doch weder vom Thema noch von den Podiumsteilnehmern her ging es um den Kanton Bern. Vielmehr diskutierten Christoph Blocher, abgewählter Bundesrat und SVP-Vizepräsident und Hans Stöckli, SP-Nationalrat und Stadtpräsident von Biel über «Demokratie wohin? Elitäre Bevormundung versus Selbstbestimmung».

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Was ist Meinungsvielfalt?

Ohne unabhängige Medien wäre die Demokratie gefährdet, weil die Meinungsvielfalt nicht mehr gewährleistet sei. Dieser Ansicht sind viele, nicht zuletzt auch Politiker selbst. Jüngste Äusserungen von Politikern und Medienschaffenden lassen aber am bisherigen Verständnis von Meinungsvielfalt zweifeln…

Am Montag nahm der Nationalrat ein Postulat der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrats mit dem Titel «Presseförderung. Alternative Modelle zur Posttaxenverbilligung» kommentarlos an, gewiss auch weil sich auch der Bundesrat selber für eine Annahme aussprach und ein ähnliches Postulat im vergangenen Herbst bereits angenommen wurde (mehr dazu unten).

Darin fordert die nationalrätliche SPK den Bundesrat auf, bis Ende 2010 einen Bericht vorzulegen über die Wirksamkeit der Presseförderung mittels Verbilligung der Posttaxen, über andere Möglichkeiten zur Förderung der Presse zwecks Sicherstellung der Presse- und der Meinungsvielfalt sowie über einen möglichen Übergang zur direkten Presseförderung.

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Mediale Diskussionskultur

Politische und politisch angehauchte Diskussionssendungen am Fernsehen waren vor wenigen Jahren ein Renner: Man rannte vor den Fernseher, um sie nicht zu verpassen. Sie sind auch heute noch ein Renner – nur rennt man heute eher von ihnen weg…

«Arena» und «Club» gehörten früher zu Sendungen, welche man quasi sehen musste um zu wissen, in welche Richtung die öffentliche Diskussion (oder die Beeinflussung der «öffentlichen Meinung») geht. Heute verpasst man indes nichts mehr, wenn man sie nicht sieht. Während der gleichen Zeit ein Buch zu lesen bringt einen weiter…

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