Kategorie: Politik

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Finanzielle Transparenz in der Politik

Im Land der Bank- und sonstigen Geheimnisse besteht auch eine hundertprozentige Intransparenz über die Finanzflüsse innerhalb der Politik. Dieser Beitrag versucht, die bisherigen Erkenntnisse zu diesem Thema zusammenzufassen.

In den vergangenen Wochen wurde insbesondere in der Schweizer Blogsphäre viel über den Mangel an Transparenz der Geldflüsse in der Schweizer Politik geschrieben. Von den Massenmedien berichtete vor allem das Westschweizer Magazin «L‘Hebdo» sowie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens.

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Bald mehr Transparenz im Bundeshaus

Lobbying im Bundeshaus gehört inzwischen genauso zum Parlamentsbetrieb wie das Amen in der Kirche. Wer jedoch für wen lobbyiert, ist trotz Öffentlichkeitsprinzip nur beschränkt bekannt. Das soll sich in Kürze ändern.

«Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen», heisst es in Art. 69, Abs. 2 des Parlamentsgesetz aus dem Jahre 2002.

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Bald umweltfreundlicheres Bundeshaus?

Um mit gutem Beispiel voran zu gehen, lanciert der Bund ein Energiesparprogramm für alle seine Bauten. Das prestigeträchtige Bundeshaus wird davon besonders markant betroffen sein.

Jetzt wissen wir es: Die Energieministerin Doris Leuthard ist keine Göttin. Dies erklärte sie zumindest indirekt an der gestrigen Medienkonferenz als es darum ging, die angestrebte Erhöhung der Autovignette und der Bahnbillette zwecks Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu rechtfertigen:

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