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Libyen-Affäre: Was sind eigentlich die «Interessen der Schweiz»?

Nach wie vor beschäftigt die Schweiz die so genannte «Libyen-Affäre». In der Augenreiberei fragt man sich derweil, ob «man» sich diesbezüglich wirklich mit den richtigen Aspekten dieser Affäre auseinandersetzt…

Zur «Einstimmung» ins Thema (oder zur Erinnerung) der folgende, etwas längere «10vor10»-Beitrag vom 2. September 2009 des Schweizer Fernsehens:

Auch die Sendung davor, die «Rundschau», beschäftigte sich in insgesamt sechs Beiträgen mit dem Thema.

Daraus seien zwei Aspekte festgehalten:

  • Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sprach davon, dass es «im Interesse der Schweiz» liege, den Vertrag mit Libyen zu erfüllen.
  • Aber keiner der fraglichen Beiträge beschäftigte sich mit diesen Interessen der Schweiz. Vielmehr lässt man sich von formellen Aspekten wie «dünnen Communiqués» oder möglichen Querellen innerhalb des Bundesrats ablenken.
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Ich habe etwas zu verbergen

Ich habe etwas zu verbergen. Es ist etwas sehr Bedeutendes, wenigstens für die Einen. Andere interessiert es nicht – noch nicht. Der Tag wird aber kommen, da wird es auch für sie bedeutend sein.

Wollen Sie wirklich wissen, was ich zu verbergen habe? Soll ich es Ihnen tatsächlich verraten? Was habe ich denn schon für eine Bedeutung, dass Sie wissen wollen, was ich zu verbergen habe?

Es gibt ja schliesslich unzählige VIP’s, die wesentlich bedeutender sind und bei denen es viel interessanter ist zu erfahren, was sie zumeist hinter einer hübschen Erscheinung verbergen. Klicken Sie sich hier weg. Kaufen Sie sich ein Trasch- und Klatschheftli. Na los, machen Sie schon, ich mein’s ernst. Klicken Sie sich weg. Es interessiert Sie nicht, was ich zu verbergen habe, nicht wahr?

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Verwirrung um Lieferung von Bankkundendaten an Frankreich

Frankreich soll gemäss dessen Haushaltsminister, Eric Woerth, 3000 Namen von Steuerpflichten mit Schweizer Bankkonten erhalten haben. Auf wessen rechtlicher Grundlage dies geschah, ist in der Augenreiberei nicht klar…

Erst am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung, Christine Lagarde, das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen den beiden Ländern.

Dieses DBA und alle weiteren müssen aber noch mindestens vom Parlament abgesegnet werden (und allenfalls vom Volk, falls das fakultative Referendum ergriffen wird) und ist somit noch nicht in Kraft. Nichtsdestotrotz scheint Frankreichs «ministre du budget» 3000 Namen von französischen Bürgern mit Schweizer Bankkonten erhalten zu haben, wie er in einem Interview mit der französischen Zeitung «Le journal du dimanche» von heute sagte.

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