Blindlings in eine Richtung loszurennen um gegen eine «Ungerechtigkeit» zu kämpfen, kann auch dazu führen, dass grundsätzliche Ideale wie die Wahrung der Privatsphäre gegenüber Behörden plötzlich in Frage gestellt werden.
Wir hatten es hier bereits schon einmal zum Steuerabkommen mit Deutschland und der «Drohung» seitens JUSO, das Referendum dagegen zu ergreifen. Ein Punkt wurde dabei bewusst ausgeklammert, welcher hier nun separat behandelt wird.
Der Nationalrat beschloss kürzlich, die Asylpolitik zu verschärfen, damit die Schweiz weniger attraktiv für Asylsuchende werde. Um die Botschaft bei den Betroffenen in deren Heimatländern zu verbreiten, ist eine Plakatkampagne geplant.
Die Schweizerische Leidgenossenschaft meint es ernst mit der verschärften Asylpolitik. Sie liess bereits einige Plakat-Entwürfe erstellen, welche der Augenreiberei exklusiv vorliegen.
Die Volksrechte sollten dazu genutzt werden, grundsätzliche Anliegen durchzusetzen, welche von der Politik bisher verkannt wurden. Sie zur Durchsetzung einer Maximalforderung zu nutzen, könnte hingegen kontraproduktiv sein.
Das Steuerabkommen mit Deutschland ist in der Schweiz unter Dach und Fach, zumindest was die Behandlung dieses Dossiers im Schweizerischen Parlament anbelangt. In Deutschland selber ist bekanntermassen eine Zustimmung in der Länder-Kammer, dem dort genannten Bundesrat, hingegen gar nicht sicher.
