Gleich, gleicher, individuell

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber nur vor dem Gesetz. Im Alltag sind nur mittels Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung alle gleich. Wer für dieses einsteht, behandelt andere aber nicht immer gleich…

Die SP Schweiz gehört – wenn auch nur halbherzig – zu jenen, welche sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP wie auch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ablehnen. Sie vertritt damit auch die Meinung, dass es keine Ungleichbehandlung und damit keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben dürfe und dass die Grundrechte – in diesem Fall geht es um die Rechtsgleichheit – zu verteidigen seien. Solche Töne seitens SP sind nicht neu und auch nicht falsch.

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Wenn die FDP zweimal klingelt…

Eine Geschichte über bevorstehende Wahlen und Abstimmungskämpfe, welche zu fantastisch ist, um wahr zu sein…

Es klingelt. Es klingelt bereits zum zweiten Mal an diesem Abend an meiner Wohnungstür und dabei ist es erst sieben Uhr. Bereits vor rund einer Stunde hatte es einmal geklingelt. Und gestern auch schon, dreimal sogar.

In diesen Tagen läuft das andauernd so, es stehen nämlich Wahlen an. Seit das Schweizer Volk der Volksinitiative «Ja zu mittellosen Wahlen und Abstimmungen» der sozial-liberal-demokratischen Volkpartei zustimmte, setzt vor Wahlen und Abstimmungen regelmässig eine Art «Häuser-Nahkampf» ein.

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Politischer Kindsmissbrauch

Wir sind uns von der SVP ja schon einiges gewohnt, was Abstimmungsplakate anbelangt. Doch nun schlagen die Wirtschaftsvertreter gleiche Töne an und setzen sogar noch eins drauf…

Provokative Abstimmungsplakate gehörten bisher zu den «Kernkompetenzen» der SVP. Wir sind uns diese allerdings inzwischen gewohnt – und sie nützen sich auch langsam ab.

Dies dürfte vielleicht auch der Grund sein, weshalb neuerdings auch die Wirtschaftsvertreter die gleiche – oder sogar noch eine heftigere Sprache anschlagen und zwar im Rahmen der kommenden Abstimmung vom 7. März über den Umwandlungssatz der 2. Säule.

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