Schweiz – Libyen: Taktiererei oder Beleidigung staatlicher Gewalten?

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz war mal schnell in Libyen, um sich dort offiziell für «die Umstände, unter denen der Herr Gaddafi in Genf verhaftet wurde» zu entschuldigen und um einen Vertrag zur Normalisierung des Verhältnisses mit Libyen einschliesslich eines Schiedsgerichts zu unterzeichen, welches diesen Vorfall beurteilen soll. Was soll man davon nur halten?

Dick Marty, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats meinte, diese Entschuldigung wäre eine «Demütigung für die Schweiz». Was er jedoch unter «Schweiz» versteht und ob er diese Aussage im vollen Wissen um die Art der Entschuldigung («…für die Umstände, unter denen…») gemacht hatte, ist nicht ganz klar.

Ob Demütigung des politischen Staates Schweiz oder des Schweizer Volkes erachtet man in der Augenreiberei für den Moment ohnehin als zweitrangig.

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