Lobbying im Bundeshaus gehört inzwischen genauso zum Parlamentsbetrieb wie das Amen in der Kirche. Wer jedoch für wen lobbyiert, ist trotz Öffentlichkeitsprinzip nur beschränkt bekannt. Das soll sich in Kürze ändern.
«Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen», heisst es in Art. 69, Abs. 2 des Parlamentsgesetz aus dem Jahre 2002.
Wenn die Dinge aus den gewohnten Fugen geraten, soll es der Staat wieder richten. Investigativer Journalismus könnte dabei helfen, die Dinge (wieder) ins richtige Verhältnis zu setzen.
Viele Nachrichten erreichen den Empfänger häufig nur als Einzelmeldungen, so auch jene der letzten Tage. Einige davon haben jedoch eines gemeinsam: Sie befassen sich immer mit der «Too big»-Problematik.
Es geht dabei darum, dass eine Unternehmung oder eine Sache offensichtlich zu gross ist oder wird, sodass daraus ein «Klumpenrisiko» entsteht. Tritt dann ein grösseres «Problem» auf, könnte dieses «systemrelevant» sein, könnte also ein bestehendes System kräftig durcheinander bringen.
Wann ein solches Problem als systemrelevant gilt, ist nicht klar. Klar ist hingegen, dass gerade in letzter Zeit immer häufiger nach dem Staat gerufen wird, sobald ein grösseres Problem eintritt.
Vergangenen Samstag kündigte die SVP an ihrem Parteitag an, eine Volksinitiative zu lancieren mit dem Ziel, die Bundesräte in Zukunft vom Volk wählen zu lassen. Wer bereits vom Volk gewählt wird, sind unsere National- und Ständeräte. Obwohl sie als unsere «Volksvertreter» gelten, werden immer wieder Rufe laut, sie würden schon längst nicht mehr ihr Volk sondern vielmehr ihre Eigeninteressen vertreten.
Am 10. Juni 2009 verschickte moneyhouse, Betreiberin einer Datenbank mit Handelsregister- und Firmendaten, einen Newsletter zum Thema «Die Mandatensammler und Lobbiysten im Parlament».
