«Die grösste Minderheit»

Sprachlich wandelt sich die «wählerstärkste Partei» gerade zur «grössten Minderheit». Das ist clever, denn damit wird der Akzent nicht mehr auf die (Wähler-) «Stärke» gelegt, sondern auf die Minderheit. Und Minderheiten verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit, nicht wahr? Schaut man hingegen etwas genauer hin, dann gibt es noch ganz andere «grösste Minderheiten»…

Jetzt haben wir den (voraussehbaren) Salat: Bis zu den nächsten Erneuerungswahlen des Bundesrats oder bis vielleicht schon vorher ein FDP- oder der BDP-Bundesratssitz frei wird, werden wir uns von der rechtsbürgerlichen Seite anhören müssen, dass «die grösste Minderheit» im Bundesrat untervertreten sei.

„«Die grösste Minderheit»“ weiterlesen

Gefährliche Minderheiten-Sonderregelungen

Sieger der jüngsten Volksabstimmung ist nicht die SVP, sondern die Angst, welche gezielt und nicht zum ersten Mal anlässlich einer Abstimmung geschürt wurde. Gesiegt hat aber einmal mehr auch das Prinzip, Minderheiten mit Sonderregelungen ab- und auszugrenzen. Im Land der Minderheiten, auch deswegen Willensnation genannt, ist das eine gefährliche Tendenz.

Das Abstimmungsergebnis zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist zwar eindeutig, gibt aber trotzdem Raum für Interpretationen. Dazu gehört beispielsweise die prozentuale Annahme oder Ablehnung der Initiative je nach Kanton in Bezug auf den Ausländeranteil.

Mit 9,42 Prozent gehört der Kanton Uri zu jenen Kantonen mit der geringsten Anzahl Ausländern in der Schweiz (Zahlen des Jahres 2009). Mit 61,3 Prozent Ja-Stimmenanteil steht Uri jedoch auf Platz 3 der Ja-Sager zur Ausschaffungsinitiative (vorläufiges Endergebnis).

Ähnlich sieht es im Kanton Appenzell Innerhoden aus. Der Ausländeranteil beträgt magere 10,01 Prozent, angenommen wurde die Ausschaffungsinitiative mit satten 65,7 Prozent. An dritter Stelle jener Kantone mit dem geringsten Ausländeranteil steht Nidwalden mit 10,73 Prozent und hier wurde die fragliche Initiative ebenfalls mit klaren 60,8 Prozent angenommen.

„Gefährliche Minderheiten-Sonderregelungen“ weiterlesen