Das Schweizer Regierungssystem soll reformiert werden. Im Herbst wird dazu der Bundesrat konkrete Vorschläge präsentieren. Höchste Zeit also, noch schnell seine Ideen einzubringen…
Beim heiteren JeKaMi, wie das zukünftige Regierungssystem aussehen soll, mischte sich gestern auch die CVP ein. Währenddem einige mehr Bundesräte wünschen oder die heutige Zahl von sieben beibehalten möchten, geht die CVP mit ihrem Vorschlag in die andere Richtung: Sie schlägt gar nur fünf Bundesräte vor.
Das politische System der Schweiz basiert mehrheitlich immer noch auf dem, was anlässlich der Gründung des Bundesstaates 1848 festgelegt wurde. Doch die Schweiz von heute steht vor anderen Herausforderungen als die Schweiz von damals. Eine Reform des politischen Systems Schweiz drängt sich mehr denn je auf.
Ende August 2009 kündigte der Bundesrat an, er wolle einen neuen Anlauf betreffend «Staatsleitungsreform» nehmen. Dazu soll das eidgenössische Polizei- und Justizdepartement zusammen mit der Bundeskanzlei bis nächsten Frühling Vorschläge ausarbeiten. Seit vergangenem Freitag ist auch die Rede davon, sich auch Gedanken zur Neugliederung der Departemente machen zu wollen.
Zur Erinnerung: Es ist nicht der erste Versuch, auf Ebene unserer Landesregierung eine Anpassung an die jüngeren Umstände zu erreichen. Letztmals refüsierte aber der Bundesrat selber eine entsprechende Reform. Man erhielt dabei den Eindruck, er wolle lieber nichts verändern als dass sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben sollten.
