Gefährliche Minderheiten-Sonderregelungen

Sieger der jüngsten Volksabstimmung ist nicht die SVP, sondern die Angst, welche gezielt und nicht zum ersten Mal anlässlich einer Abstimmung geschürt wurde. Gesiegt hat aber einmal mehr auch das Prinzip, Minderheiten mit Sonderregelungen ab- und auszugrenzen. Im Land der Minderheiten, auch deswegen Willensnation genannt, ist das eine gefährliche Tendenz.

Das Abstimmungsergebnis zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist zwar eindeutig, gibt aber trotzdem Raum für Interpretationen. Dazu gehört beispielsweise die prozentuale Annahme oder Ablehnung der Initiative je nach Kanton in Bezug auf den Ausländeranteil.

Mit 9,42 Prozent gehört der Kanton Uri zu jenen Kantonen mit der geringsten Anzahl Ausländern in der Schweiz (Zahlen des Jahres 2009). Mit 61,3 Prozent Ja-Stimmenanteil steht Uri jedoch auf Platz 3 der Ja-Sager zur Ausschaffungsinitiative (vorläufiges Endergebnis).

Ähnlich sieht es im Kanton Appenzell Innerhoden aus. Der Ausländeranteil beträgt magere 10,01 Prozent, angenommen wurde die Ausschaffungsinitiative mit satten 65,7 Prozent. An dritter Stelle jener Kantone mit dem geringsten Ausländeranteil steht Nidwalden mit 10,73 Prozent und hier wurde die fragliche Initiative ebenfalls mit klaren 60,8 Prozent angenommen.

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Schluddrig bis professionell

Politische Werbung und Internet – da steckt hierzulande noch vieles in den Kinderschuhen. Interessanterweise kommt manches von privater Seite professioneller daher als von den hochoffiziellen Abstimmungskomitees mit entsprechendem Budget.

Wie hiess doch schon wieder diese Steuer-Initiative der SP? Ach ja: Steuergerechtigkeitsinitiative. So wird es seitens Initianten kommuniziert, so steht es im Abstimmungsbüchlein, so kennen es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Nur bei der FDP Die Liberalen ist die Rede von der «Steuerharmonisierungsinitiative»:

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Entweder hat da jemand nicht aufgepasst oder es war jemand der Ansicht, dass es klüger sei, diese Initiative anders zu nennen als sie auf dem Abstimmungszettel steht…

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