Gewisse Parteien haben den Wahlkampf 2011 offiziell bereits lanciert. Diese Eile gegenüber früheren Jahren hat allerdings auch ihre Tücken…
Bereits am 9. Februar hatte die CVP ihre Wahlkampagne fürs 2011 den Medien vorgestellt. Es gilt seither der Slogan «Keine Schweiz ohne uns.» Dieser steht auch klar und deutlich auf der Titelseite des so genannten «Wahlvertrags»:
Letzte Woche wurde bekannt, dass gegen den Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo eine Untersuchung wegen «Stimmenfang» laufe. Wie zu erwarten war, wurden seitens der politischen Gegner sofort Rücktrittsforderungen laut. Doch wie «schlimm» ist ein solches Vergehen?
Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Untersuchung gegen Lumengo wegen «Stimmenfang» anlässlich der Nationalratswahlen 2007 wurde eingestellt, da ein graphologisches Gutachten ergeben hatte, dass die 47 Wahlzettel mit gleicher Handschrift nicht von ihm stammten.
Demgegenüber steht Lumengo dazu, bei angeblich unerfahrenen Wählenden exemplarisch den Wahlzettel bei den Berner Grossratswahlen im 2006 ausgefüllt zu haben und zwar im Glauben darin, diese würden anschliessend einen neuen Stimmzettel ausfüllen. Das war in 44 Fällen offensichtlich nicht so. Details dazu können seiner Medienmitteilung entnommen werden.
