Ein Maulkorb für die Umwelt-Anwälte

Der Nationalrat hat den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Eine Mehrheit des Nationalrats hat aber auch einem Vorstoss zugestimmt, wonach das Verbandsbescherderecht für Umweltverbände bei Energieprojekten einzuschränken sei. Damit wird quasi das Tafelsilber der Schweiz verscherbelt: Unsere so attraktiven Landschaften. Und damit wird auch die Meinung betoniert, dass ein Ausstieg nur auf Kosten der Umwelt gehen könne.

«Die Zeit drängt: Der ideologisch-motivierte Widerstand ist endlich einzustellen – es braucht hier einen klaren Tatbeweis anstelle von blossen Worten.» Mit diesen Worten begründete der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Rutschmann seine Motion zur «Aufhebung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten». Sie wurde gestern im Nationalrat mit 98 zu 87 Stimmen angenommen.

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Nur 25 Prozent trotz 40 Jahren Frauenstimmrecht

Heute vor vierzig Jahren durften die Frauen erstmals an einer Abstimmung teilnehmen. Gleiche Verhältnisse sind aber weder auf kantonaler noch auf nationaler Ebene geschaffen, wie eine Untersuchung der jeweiligen Parlamente zeigt.

Es brauchte lange, bis in der Schweiz auch die Frauen an die Urne zugelassen wurden. Bei einer Stimmbeteiligung von knapp 58 Prozent sagten am 7. Februar 1971 die Schweizer mit 65,7 Prozent endlich ja zur «Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in eidgenössischen Angelegenheiten»

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