Das Stimmvolk in Biel hat am kommenden 26. September eine Frage zu beantworten, welche sich auch andernorts immer wieder stellt: Sollen Politiker mehrere politische Mandate gleichzeitig ausüben dürfen?
Ämterkumulation ist ein weit verbreitetes Phänomen und kann sich in ganz unterschiedlicher Weise ausdrücken. Kaum eine Gemeinde bleibt davon verschont, so auch Biel/Bienne nicht.
Jährlich werden in der Schweiz mehrere Unterschriftensammlungen zu Volksinitiativen gestartet. Viele dieser Begehren bleiben für die breite Bevölkerung unbekannt, da sie auch kaum mediale Aufmerksamkeit erregen. Und bei anderen stellt sich die Frage, ob sie nicht gar «missbräuchlich» lanciert wurden…
Sie schreckte auf, die Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Kurz nach dem Bestehen der formellen Prüfung durch die Bundeskanzlei wurde sie aber auch bereits wieder zurückgezogen.
Es wäre ihnen nur darum gegangen, sich in der breiten Bevölkerung Gehör für ihre Anliegen zu verschaffen, konnte man online für einige Zeit seitens der Initianten lesen. So kam auch in diesem Blog die Frage auf: Haben mit diesem Verhalten die Initianten das Recht für die Lancierung einer Volksinitiative missbraucht?
Die Schweizer Armee ist auf der Suche nach Geld. Derweil ist die Suche nach neuen Feindbildern zweitrangig geworden oder wird äusserst schwammig dargestellt – meinen selbst die Kantonsregierungen.
Was waren das doch für militärisch klare Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dem Kommunismus in der ehemaligen UdSSR sei dank, war das Feindbild aller westlichen Nationen relativ klar und lag im Osten – und dort lag es umgekehrt natürlich im Westen.
Inzwischen gehört vieles zur Geschichte und damit auch das klassische Feindbild. Und alle Nationen, welche ihre Waffen bisher nach Osten oder nach Westen gerichtet hatten, suchen für ihre Armeen neue Feindbilder und neue Betätigungsfelder.
