Doch keine Todesstraf-Initiative

Hohe Wellen hatte sie geworfen, die Ankündigung des Initiativkomitees zur Wiedereinführung der «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Nun wird sie bereits wieder zurückgezogen…

Noch gestern zierte ein Filmchen mit sieben Argumenten die Website der Urheber der Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch», welche Kim von «Nichts ist klar» ebenso gut gekontert wurde wie von Quantensprung.

Inzwischen heisst es an derselben Stelle jedoch:

«Die Initiative wird zurückgezogen!»

Was ist geschehen?

Spürbar grosse Enttäuschung

Das Initiativekomitee bittet darum, nicht mehr kontaktiert zu werden. Somit bleiben nur Mutmassungen. Schon alleine das «nicht mehr» spricht Bände.

Am Wahrscheinlichsten erscheint es deshalb, dass der Druck auf die Initianten einerseits zu gross und die Unterstützung durch Dritte, namentlich durch politische Parteien, zu klein war.

Nichtsdestotrotz spürt man aus den weiteren Zeilen auch eine grosse Enttäuschung über unser Rechtssystem heraus. Da mögen die Initianten wohl Recht behalten.

Was für sie in Sachen Strafverfolgung, Strafmass, Täter- und Hinterbliebenenbehandlung bei Mord mit sexuellem Missbrauch enttäuschen ist, ist auch für uns «Normalbürger» und Nichtbetroffene für wesentlich harmlosere Delikte selten nachvollziehbar.

Traurige Situation

«Die Initiative war das Einzige was wir rechtlich machen konnten um uns Gehör zu verschaffen. Unser Hauptziel war die Bevölkerung auf die Missstände aufmerksam zu machen.»

Es ging also gar nicht darum, die Todesstrafe tatsächlich wieder einzuführen, sondern nur sich Gehör zu verschaffen.

Von diesem Standpunkt aus hat nicht das Initiativkomitee versagt, sondern das Parlament beziehungsweise die Parlamentarier, gelegentlich auch «Volksvertreter» genannt. Bei diesen läge auch der Ball in Sachen Strafmasse, denn sie sind Gesetzgeber.

Und es ist davon auszugehen, dass bereits vor der Lancierung der Initiative deren Urheber mit dem einen oder anderen Parlamentarier Kontakt aufgenommen hatte. Wurden sie nicht ernst genommen? Forderten sie bereits da die Todesstrafe oder kam das erst später, um aufzurütteln? Vermochten die angesprochenen Parlamentarier die Initianten nicht davon zu überzeugen, von deren möglichen Extremforderungen abzuweichen?

Wenn es soweit kommen muss, dass man eine dermassen extreme Initiative lancieren muss, um sich überhaupt Gehör über Missstände zu verschaffen, dann haben wir auf jeden Fall ein grundsätzliches Problem.

Zurück zur Sachpolitik!

Damit wäre eigentlich bewiesen, dass die Schweiz noch andere Probleme hätte statt nur zwei vakante Bundesratssitze neu zu besetzen…

Wie wär’s mit einer Fragerunde an die Bundesratskandidaten, was sie zu den vom Initiativkomitee aufgeworfenen Punkten tun wollen?

Wir möchten auf die folgenden Probleme hinweisen:

1. Der heutige Rechtsstaat ist total auf der Seite des Täters.

2. Der Untersuchungsbericht wird rund um die Aussagen des Täters gemacht, es fehlt eine Aussage im Namen des Opfers.

3. Die Hinterbliebenen haben keine Möglichkeit sich zu wehren und sind im Prozess nur als Zuschauer dabei.

4. Die Verwahrungsinitiative durch deren Nichtanwendung eine „Volksverarschung“ ist.

5. Ein Täter bekommt Unterkunft, warmes Essen, Unterhaltung und Beschäftigungsmöglichkeiten mehr als jeder ehrliche Obdachlose.

6. Der Täter muss bestraft werden und nicht das Opfer und die Hinterbliebenen.

7. Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfers stellen. Ihr seid jetzt am Ball!

19 Antworten auf „Doch keine Todesstraf-Initiative“

  1. Schade, ich hätte Ja gestimmt, nur schon aus Rache wegen der verpatzten (keine Rückwirkung) Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative!

    Und die 7 Probleme kann ich nur bestätigen und möchte noch einen 8. Punkt hinzufügen 8. Die momentan lächerlichen Opferrechtlichen Genugtuungen sind ein Hohn für die Opfer und müssen auf US-Niveau angehoben werden!).

    Aber mal sehen, wird ja nicht das letzte mal gewesen sein, wo das Thema «sexueller Missbrauch an Kindern» neu diskutiert wird.

  2. Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich, warum die Familie diesen Schritt getan hat. Nun hoffe ich, dass auch die Begründung für den Rückzug der Initiative ähnlich hohe Wellen wirft – und nicht nur bei der SVP auf fruchtbaren Boden fällt.

    Es ist seit Jahren sehr schwierig, über dieses Thema zu disktuieren. Von sachlich kann sowieso schon längst keine Rede mehr sein. Auffällig ist, dass es Angehörige von Opfern sind, die Extreminitiativen wie die Verwahrungsinitiative, die Verjährungsinitiative bei sexuellem Missbrauch an Kindern und jetzt diese starten. Das sollte zu denken geben.

    Hinter jedem Opfer steckt eine schreckliche Geschichte. Dass die Angehörigen sich dann so alleine fühlen (müssen), ist einfach grässlich – und auch grässlich ungerecht.

  3. Gute Idee mit der Fragerunde. Nur: Wer hier „sachliche“ Antworten gibt, hat doch schon verloren. Die Initiative hat ja gezeigt, was die Menschen für „Lösungen“ verlangen…

  4. Ja, es ist bedenklich, wenn man so «vorgehen» muss und ja, es ist auffällig, wie nun bereits zum zweiten Mal Private und Direktbetroffene keinen anderen Ausweg sehen.

    Genauso wie Angeklagte unschuldig bleiben, bis deren Schuld bewiesen ist, sollte die Behandlung der Opfer und der Angehörigen auf der Gegenseite umgekehrt verlaufen, dass heisst, dass sie solange als Opfer und Angehörige/Direktbetroffene behandelt werden, bis ein rechtskräftige Urteil gefällt wurde. Das heisst, es ist mindestens ein sensiblerer Umgang und vor allem eine schnelleres Verfahren für derartige Anklagen notwendig.

    Vielleicht war dann das Ganze für die Katz‘ – es gibt ja leider auch solche, die aus niederen Beweggründen und zum Leidwesen der «echten» Opfer nur etwas vortäuschen – aber das Risiko für «Folgeschäden» (mir fällt grad kein besserer Begriff ein) durch ein kühles und juristisch-ruppiges Verhalten ist einfach zu gross. Besser bei diesen heiklen Themen einmal zu oft auf Nummer sicher gehen als das Gegenteil.

  5. Es ist aber auch nicht so, dass alle Angehörigen und Betroffenen sagen, dass sie sich alleine fühlen würden oder an Todesstrafe denken würden, dass sie es gut fänden, wenn Aussenstehende total unreflektiert ihre eigenen Emotionen ausagieren, was zum Teil als Instrumentalisierung des Opfers empfunden wird.

  6. Mir ging gestern ein ähnlicher Gedanke durch den Kopf: Nicht jedes Opfer wünscht sich automatisch den Tod seines Peinigers, so schändlich die Tat auch war.

    Doch das Opfer kann die Strafe nicht wählen, das macht der Richter. Darum könnte der Umstand, mit seiner Klage verantwortlich fürs Todesurteil eines anderen Menschen zu sein, noch eine zusätzliche Belastung fürs Opfer werden. Es würde dadurch quasi zum zweiten Mal Opfer und das wäre noch umso schlimmer, als es sich beim Täter vielleicht um jemanden handelt, der selber auch Familie hat.

    Alles in allem keine leichte Sache, eine solche Tat «richtig» zu bestrafen, zumal jeder anders empfindet und jede Tat anders verläuft…

  7. Leider werden unsere Politgrössen wohl zuerst (wenn überhaupt) die Diskussion um Abklärung von Initiativtexten im Vorfeld bezüglich Konformität zu (zwingendem) Völkerrecht betrieben, was ja auch nicht schlecht wäre.
    Das löst dann zwar keine Strafmassfragen, gäbe aber unserem Parlament mehr Zeit und Raum, um eben diese zu überdenken.

    Bei der Minarettabstimmung ging es ja anscheinend auch nur darum, dem „Unbehagen der Bevölkerung“ Ausdruck zu verleihen.
    🙁

  8. Ganz ehrlich: Wenn jemand eines meiner Kinder umbringen könnte – wäre ich auch für die Todesstrafe. Und deshalb ist es gut, wenn es eine Rechtssprechung gibt, die hier eingreift (als Betroffene kann ich gar nicht mehr objektiv sein). Was aber einfach nicht sein darf: Dass die Opfer sich gleich zweimal als Opfer fühlen. Ich denke hier zum Beispiel an die Opfer von brutalen Schlägern, die zuerst körperlich schwer verletzt werden und dann gleich noch einmal, wenn die Rechtssprechung für solche Täter nur milde Strafen vorsieht, während die Opfer noch jahrelang mit den Folgen der Tat kämpfen.

    @Bobsmile: Ja, auch die Minarettinitiative ist so eine Initiative, die eigentlich am falschen Ort falsch ansetzt – weil „am richtigen Ort“ alles klein- und schöngeredet wird. Auch die 1:12 Initiative ist so eine (realitätsfremde) Reaktion auf die Abzocker, die durch Lobbying geschützt werden. Ich denke, diesen Initiativen werden noch viele folgen, wenn sich in unserem Land nicht bald einmal etwas ändert.

    Wir sollten endlich einmal anfangen, die Probleme unseres Landes sachlich zu diskutieren, statt uns jeden Abend anhören zu müssen, wer jetzt auch noch für den Bundesrat kandidiert und warum er / sie alle Chancen der Erde / überhaupt keine Chance hat und welches Deparement dann die noch gar nicht Gewählten warum oder warum nicht zugeteilt erhalten, falls überhaupt.

    Den Anstoss für solche Diskussionen könnten Medien liefern, wenn sie nicht einfach stets nur der neusten Story hinterherhecheln würden oder viel heisse Luft um null Nachrichtengehalt machen würden. Oder unserer Parlamentarier. Aber die überlassen das Feld alle der SVP, um dann empört ihre Abwehrreflexe aufzufahren und auch das schönreden, was nicht schönzureden ist.

  9. In diesem Fall scheint ja einiges falsch gelaufen sein… Allerdings finde ich die allgemeine „Anprangerung der Justiz“ etwas verfehlt. Es gibt sicher andere Familien, denen Ähnliches widerfahren ist und deren Gefühle zur Justiz anders sind.

    Dann glaube ich, dass die Angehörigen da etwas verwechseln: Das ist die Rechtssprechung des Staates. Da geht es nicht um ihren Schmerz. Wenn Opfer bzw. deren Angehörige bestrafen könnten, hätten wir Todesstrafe. Dass man so jemandem den Tod wünscht, ist nachvollziehbar – und genau deshalb ist die Rechtssprechung einer objektiven Stelle vorbehalten, mit den üblichen Nachteilen wie der langen Dauer. Aus Aussagen wie Punkt 5 spricht wieder (wie im Argumentarium zur Initiative) diese Erwartung, dass der Staat Rache üben sollte. Aber der Staat rächt nicht, er bestraft.

    Und drittens finde ich das Vorgehen, eine Initiative für die Todesstrafe zu starten um Aufmerksamkeit zu bekommen, ziemlich widerlich. Deshalb fällt es mir schwer, Sympathie für die Angehörigen aufzubringen.

    Klingt jetzt vielleicht etwas übel. Ist ja nicht so dass ich gar kein Verständnis habe, aber mich nervt diese Art. Damit, dass ein sensible(re)n Umgang mit den Angehörigen und schnellere Verfahren wünschenswert sind, wie Titus gesagt hat, gehe ich natürlich auch einig. Doch ich muss zugeben, ich weiss viel zu wenig, um mich darüber auszulassen, wo Missstände herrschen und was „getan werden müsste“.

  10. @ Alice & Kim
    Als ich mir gestern meine Argumente «contra» zurechtlegte, kam ich auch zur Frage: Ist die Todesstrafe wirklich eine Strafe? Statt dass der Täter ein Leben lang (und hinter Gitter) mit seiner Tat konfrontiert wird, nimmt man ihm innert Sekunden das Leben. Das kommt mir eher wie eine Befreiung vor…

    Und: Ich teile das Argument der Initianten von wegen «eine Wiedergutmachung ist nicht möglich» nur beschränkt. Keine Tat wird Ungeschehen – auch dann nicht, wenn man den Täter hinrichtet. Ich sehe das eher andersrum: Ein lebender Täter (pardon für die krasse Formulierung) wäre wenigstens noch in der Lage, Reue zu zeigen, sein Motiv zu erklären und vielleicht eine Antwort auf die Frage nach dem drängenden Warum zu geben. Rückgängig macht auch das nicht, aber für Opfer und Angehörige kann das wertvoll sein für die Verarbeitung.

    @ Kim
    Ja, mich stört das Vorgehen bzw. den Missbrauch der Volksrechte genauso. Doch das ist ja nicht das eigentliche Problem. Darum hatte ich oben ja auch geschrieben, dass wir ein grundsätzliches Problem haben, wenn man so weit geht (gehen muss).

  11. Einverstanden. Aber bei allem Verständnis finde ich, dass man noch etwas kritisch bleiben muss und die Tatsache, dass jemand so weit geht, nicht schon als Beweis sehen kann, dass wirklich alles im Argen liegt. Es handelt sich hier ja um einen Einzelfall. Wie gesagt fühle ich mich nicht im Stande, dies zu beurteilen. Auf jeden Fall darf es nicht passieren, dass Opfer und Angehörige von den Mühlen der Justiz noch weiter gepeinigt werden, da sind wir uns glaubs einig.

    Wenn wir von Menschen ausgehen, die unter ihrer Tat und Freiheitsentzug leiden, würde ich auch sagen, dass die Todesstrafe eher erlösed ist (die Wahrnehmung der Initianten ist da ja grundsätzlich anders, von wegen „mehr als ein Obdachloser“). Zu bedenken ist aber auch, dass die Todesstrafe ja nicht nur die Sekunden ist, wo jemand stirbt, sondern auch das „Vorgeplänkel“, das warten auf den Tod, und das muss einer Folter gleichkommen…

  12. Doch leider ist es eben KEIN EINZELFALL und leider werden die Opfer von den Mühlen der Justiz noch weiter gepeinigt, verhöhnt und am Ende sogar vielfach einfach desavouiert!

    Und nein, ich sehe die Todesstrafe auch nicht als Lösung, denn es ist wieder einmal nichts anderes als sich um die Bestrafung der Täter zu kümmern aber nicht um die Hilfe an den Opfern.

    Die Opferhilfe muss ausgebaut, professioneller und unbürokratischer werden, es ist nicht wenn Juristen über Opferhilfe bestimmen, die sind nämlich unfähig sich in die Opfer hinein zu fühlen, deshalb gibt es immer noch mehr Schaden.

    Ich kann ein Liedchen davon singen und gerade heute Morgen musste ich feststellen, dass ein Urteil ins Internet gestellt wurde, wo ich ganz klar verlangt habe, dass es NICHT ins Internet gestellt werden darf weil es zu wenig anonymisiert ist und viel zu viele falsche Daten enthält. Nun wurde es trotzdem gemacht, wieder wurde ich ignoriert, wieder verhöhnt und gepeinigt durch dilettantische Juristen.

    Mag sein, dass die Todesstrafe nicht die Lösung ist, aber es muss was getan werden, damit Opferhilfe auch Hilfe für die Opfer bedeutet und nicht noch mehr Schmerz! Und es muss auch dringend was gemacht werden, dass es wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit gibt!

    Nur schon, das Opfer die vor 1993 Opfer wurden keinerlei Anrecht auf das OHG haben, ist eine verdammte Schweinerei, wo man doch weiss, dass gerade bei sexuelle Ausbeutung eine lange Zeit vergehen kann bis die Opfer sind melden – trotzdem ist es so und dies wurde mir sogar noch vorgehalten, so ala, ja du bist Opfer aber die Tat war ja vor 1993 also bekommst du nichts!

    Also ich kann die Initianten durchaus verstehen und ja es mag so was wie Vergeltung mit spielen, doch ist das Angesichts der momentanen Zustände der Opferhilfe in der Schweiz für mich durchaus nachzuvollziehen, es gibt nämlich Zeiten da wächst die Wut in mir so stark also da würde ich auch liebsten mal ein paar von denen tot sehen!

    Man sollte eine Initiative machen, die sich voll und ganz auf die Opferhilfe konzentriert und nicht wieder nur auf die Bestrafung der Täter…

  13. @ Kim
    Überleg‘ Dir mal, was es alles braucht, um so etwas aufzugleisen. Was mich beispielsweise erstaunte, war auch das kleine Filmchen. So etwas gab es bisher eher vor Abstimmungskämpfen aber nicht bereits schon bei der Unterschriftensammlung und schon gar nicht von privater Seite her. Nein, ich denke schon, dass wenn man so weit geht, einiges im Argen liegen muss.

    Kurzer Themawechsel: Was wissen wir eigentlich über die Sozialhilfe? Nun, wir wissen, dass es Missbräuche gibt, wie uns eine bestimmte Partei immer weiss machen will. Aber sonst, was wissen wir darüber wirklich? Zurzeit läuft die Wanderausstellung «im Fall», welche ich jedem empfehlen kann.

    Zurück zum Fall oben: Wenn wir schon so wenig über Sozialhilfe wissen (das will ich nicht als Vorwurf verstanden wissen), dann dürften wir wohl noch weniger über die Opfer (und die von Chris angesprochene Opferhilfe) wissen. Nicht umsonst hatte ich oben im Text einen Wink zu den anstehenden Bundesratswahlen gemacht bzw. darauf hingewiesen, dass es hierzulande noch andere Probleme gäbe als zwei personelle Vakanzen zu beseitigen…

  14. @titus
    Danke für’s Verlinken.
    Ich war in den letzten Tagen zu sauer, um hier ein ordentliches Post zu hinterlassen.
    Nein, die Todesstrafe ich keine Strafe, ihr grösstes Ansinnen ist Rache.
    Der Satz «Die Todesstrafe verdoppelt den Mord» besitzt deshalb seine Berechtigung.

    Für die Initianten der Schweizer Todesstrafe habe ich im Augenblick alle Empathie verloren und halte sie für ein hinterhältiges Völklein.

    Und wech …

  15. Initiative zur Todesstrafe:
    This site is overloaded. Please check back again soon.

    Aha?! 😉

  16. @ Quantenspruch
    Ich komme aufs Thema Volksinitiativen und deren möglichen Missbräuche noch zurück.

    @ Chris
    Damit hat es diese Initiative doch geschafft, jemandem einen Todesstoss zu versetzen: Nämlich der eigenen Website… 😉
    (OK, das war jetzt ziemlich unsensibel und sarkastisch…)

  17. Die Initiative wird nun womöglich an sogenannte “Kugelsichere Personen” weitergegeben werden, die Initianten meinen “wir haben eine Lobby im Rücken” und wenn Eviline Widmer Schlumpf nicht entsprechend reagieren würde, dann werde die Initiative an diese Leute weitergegeben die kein Problem damit haben ins Schussfeld zu kommen! Es gibt auch diverse Facebookgroups die die Initiative unterstützen würden, heisst es!

    Sehr schön wie ich finde, dachte selber ehrlich gesagt auch schon an diese Lösung, selber habe ich aber momentan genug mit meinem eigenen Kampf zu tun, dachte mir aber auch schon, warum führst du das nicht selber weiter…

    Mir selber geht es eigentlich weniger ums bestrafen als um Gerechtigkeit für die Opfer, aber anscheinend braucht die Schweiz zuerst ein Denkzettelchen bevor es dann mit der Opferhilfe was wird!

    Dazu zitiere ich noch den Richter Niklaus Oberholzer:

    Rache ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Rachegefühle entstehen, wenn alle sinnvollen Methoden zur Konfliktbewältigung gescheitert sind. Es ist die Aufgabe des Staats, alles dafür zu tun, dass kein Rachebedürfnis entsteht – weder auf der Opferseite noch sonst wo. Gleichzeitig ist es aber auch Aufgabe des Staats, für ein zivilisiertes, faires Verfahren zu sorgen. Die Reife eines Staats zeigt sich nicht daran, wie er die Starken behandelt. Sondern daran, wie er mit den Schwachen umgeht und mit denen, die sich nicht an die Regeln halten.

    Wenn das so ist, dann hat der Staat bei mir dreifach versagt, und mein Rachebedürfnis mehr als berechtigt!

    PS: Eviline anstatt Eveline ist Absicht! Denn seit die damals die Rückwirkung der Unverjährbarkeit abgelehnt hat, ist sie für mich nur noch die Eviline!

  18. @Chris: Bei allem Verständnis, aber auf _solche_ Denkzettelchen kann man getrost verzichten… Sie sind nämlich ziemlich kontraproduktiv…

  19. Solche „Denkzettelchen“ sind immer kontraproduktiv, denn die sollen ja schmerzhaft sein!

    Mir wäre eine vernünftige Opferhilfe auch tausendmal lieber als erneut härtere Strafen, aber eben…

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