Kategorie: Politik

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Die Wahrheit kennt keine Immunität

Mit einem Entscheid einer nationalrätlichen Kommission betreffend Immunität von Christoph Blocher rückte der «Fall Hildebrand» kurzzeitig wieder ins öffentliche Interesse. Die Tatsache, dass darüber überhaupt entschieden werden musste, verdeutlicht, dass einige eine Ausbreitung der tatsächlichen Vorkommnisse verhindern wollen.

Vergangene Woche hatte die so genannte Immunitätskommission des Nationalrats (IK) zu beurteilen, ob die Immunität vor Strafverfolgung von Wieder-Nationalrat Christoph Blocher aufzuheben sei oder nicht. Eine Aufhebung Blochers Immunität ist notwendig, damit die Zürcher Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen kann, ob Blocher mehrfach das Bankgeheimnis verletzt habe.

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Von der AKW-Wende zur Energiewende

Der Ausstieg aus der Atomenergie nimmt Formen an, wenn auch nur vage und eher zahnlos. Als «Tag, der in die Geschichte eingeht» dürfte der vergangene Mittwoch wohl nicht gelten. Dafür geht es um einiges mehr als bloss um den Atomausstieg. Bemerkt haben das vermutlich nur wenige, denn trotz hoher Bedeutung schenkt dem Thema Energieversorgung kaum jemand viel Bedeutung. Ob das gut herauskommt?

Nun hat der Bundesrat also «die Katze aus dem Sack gelassen» und präsentierte am Mittwoch ein «erstes Massnahmenpaket für die Energiestrategie 2050», welches den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen soll. Damit setzte er zugleich den seit vergangenem Sonntag geäusserten (und vielleicht auch bewusst provozierten) Spekulationen über die Anzahl Gaskombikraftwerke ein Ende.

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Wie man Steuerpflichtige in die Flucht schlägt

Die Wogen gehen hoch im «Steuerstreit mit Deutschland». Worum es inhaltlich eigentlich geht, wissen wohl nur die wenigsten. Darin zeigt sich, dass hier eine Stellvertreterdebatte geführt wird und diese vieles ausblendet.

Eigentlich ist der Krieg «Streit» mit Deutschland über das Steuerabkommen ein Thema, dessen man sich ob den unzähligen Schlagzeilen der letzten Tage schnell überdrüssig wird.

Zugleich verwirrt die ganze Empörungsmache in doppeltem Sinne: Einerseits kennt niemand die Details dieses Abkommens, weshalb die ganze Aufregung ja nicht daran liegen kann, und andererseits sucht man in den heute bekannten Grundzügen dieses Abkommens vergeblich nach Punkten, die Grund zur Empörung geben – bei sachlicher Betrachtung.

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