Bindet doch Bücher statt Preise!

Mit nur vierzehn Artikeln gehört das «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung», über welches das Schweizer Stimmvolk am kommenden 11. März dank ergriffenem Referendum abstimmen wird, zu einem der kürzeren Rechtswerke. Doch die Kürze macht es deswegen nicht automatisch zu einem besseren Werk. Es steckt voller Widersprüche, sodass man sich letzten Endes fragen muss: Worüber stimmen wir da eigentlich ab?

Dass hier schon länger kein neuer Beitrag erschienen ist, hat nicht nur zeitliche, sondern vor allem inhaltliche Gründe: Das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung ist dermassen unlogisch, unvollständig und inkonsistent, dass dies etwa der dritte Anlauf ist um es einigermassen anständig abhandeln zu können.

Auch die «Arena»-Sendung vom vergangenen Freitag brachte nicht wirklich Ordnung ins Getümmel, sie bestätigte vielmehr meine bisherige Beurteilung. Nun wurde dieser Beitrag etwas länger, ich bitte um Nachsicht. Auf eine Trennung in zwei Teilen habe ich verzichtet, da ansonsten beim zweiten Teil der Kontext aus dem ersten fehlen würde.

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Geduld und Ausdauer statt schnelle Erfolge

Fokussiert auf einzelne Ereignisse fällt kaum jemandem auf, dass innerhalb der SVP ein Machtkampf mit nicht immer ganz sauberen Methoden tobt. Ist das nicht das Resultat eines falschen Verständnisses darüber, wie Parteien und Politik funktionieren?

Eine von demokratischen Prinzipien angetriebene Politik ist eine frustrierende, wenigstens aber eine müssige Angelegenheit. Da hat jemand eine Idee, die er gut und toll findet, für die aber jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Bis diese geschaffen wurde – wenn überhaupt – können auf nationaler Ebene gut und gerne zehn Jahre vergehen.

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Die Sache mit der Verantwortung

In unserer Wahrnehmung dominieren Unternehmen, bei denen niemand die Verantwortung für Fehler übernehmen muss. Den geschäftsführenden Teilhaber der Bank Wegelin & Co. könnte man hingegen das letzte Hemd wegnehmen. Kann so viel Selbstlosigkeit in der Bankenwelt sein?

Die Swissair liess man vorerst den Bach runter gehen, sodass es zum «Grounding» kam. Danach butterte der Staat schier unzählige Millionen Franken in die «Zwischenlösung», sodass der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden konnte.

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