Was ist bloss aus der FDP geworden: Deren Mitglieder bewiesen bei der Staatsgründung der Schweiz noch Mut. Heute reicht der Mut nicht einmal mehr für einen Grundsatz-Entscheid.
«Die FDP bedauert den fehlenden Mut, denn hier hätte der Bundesrat ein starkes Signal senden müssen. Stattdessen windet sich der Bundesrat mit fadenscheinigen, formellen Begründungen aus der Verantwortung.»
Die Wahlkampf-Rhetorik führt zu grotesken und provozierenden Äusserungen. Dem kann man mit einem Augenzwinkern auf gleiche Weise begegnen.
Bis anhin konnte ich den SVP-Wahlslogan «Schweizer wählen SVP» noch mit etwas Schwarz-Weiss-Malerei abtun: So genannte «Ausländer» haben heute bei nationalen Wahlen in jedem Fall kein Wahlrecht, ergo können es nur Schweizer sein (es soll auch einige Schweizerinnen geben), die die SVP wählen.
Transparenz ist keine Stärke der Schweizer Politik. Darum bleibt oft unklar, wer wie grossen Einfluss auf wen ausübt. Zu dieser Intransparenz gehören auch die Interessenbindungen der Schweizer Parlamentsmitglieder als Gesamtes. Etwas Abhilfe schafft dieser Beitrag.
In wenigen Wochen will das Initiativkomitee «Unbestechlich für das Volk!» die von Lukas Reimann medial bereits angekündigte Volksinitiative «für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte (Transparenz-Initiative)» lancieren.
Wie «bestechlich» oder «unbestechlich» die Mitglieder von National- und Ständerat tatsächlich sind, kann niemand so genau sagen. Bekannt sind einzig die Interessenbindungen von jedem einzelnen Ratsmitglied, da diese zur Offenlegung gesetzlich verpflichtet sind.
