Ja zum EU-Beitritt des Kantons Bern!

Der kommende 13. Februar ist ein Abstimmungssonntag. Auf eidgenössischer Ebene gibt es nicht viel abzustimmen. Der Kanton Bern wird hingegen entscheiden, ob er der EU beitreten will oder nicht. Zumindest könnte man das so verstehen…

Es ist ein hartes Urteil, welches wir Schweizer da von den Herausgebern des Demokratie-Barometers hinnehmen müssen: Die Schweiz liegt in Bezug auf die Demokratiequalität nur gerade auf Platz 14 von insgesamt 29 untersuchten Demokratien.

Selbst die USA stehen besser da als wir, die wir doch immer glaubten, wir wären in Sachen Demokratie die Besten. Vielleicht waren wir auch zu selbstverliebt in unser einzigartiges, direktdemokratisches System. Und vielleicht haben wird den Blick «nach draussen», wenn überhaupt, dann vor allem zur wenig demokratischen EU gerichtet und weniger auf die einzelnen Nationalstaaten.

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Davoser Heissluftballon

Alle Jahre wieder: Ab heute und bis Sonntag findet in Davos das World Economic Forum WEF statt. Über Sinn und Zweck sowie Aufwand und Nutzen dieser Veranstaltung lässt sich streiten.

«Gemeinsame Normen für die Neue Realität» lautet das Motto des 41. WEF-Treffens in Davos in diesen Tagen. Schon allein dieses Motto wirft einige Fragen auf, insbesondere auch die Frage, in welcher Realität denn die Organisatoren leben.

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Offener Brief an Karin Keller-Sutter

Sehr geehrte Frau Keller

Hans Fehr und ich haben politisch das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Ebenso ist mir sein Stil des Politisierens zu unsachlich, zu plump und zu populistisch, ich nehme da kein Blatt vor den Mund.

Trotzdem: Die Attacke von vergangenem Freitag gegen ihn wie auch jede andere Attacke gegen eine Politikerin oder gegen einen Politiker – und seien es nur fliegende Gummistiefel – verurteile ich genauso wie wohl die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey fand dazu im Albisgüetli die richtigen Worte: «Wir sind hier um mit Worten zu kämpfen, nicht mit Fäusten.»

Gegenüber «tagesschau.sf.tv» liessen Sie verlauten, dass Blogs, soziale Netzwerke wie Facebook oder E-Mails Hasstiraden begünstigen würden. Dem möchte ich nachfolgend widersprechen.

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