Ja zum EU-Beitritt des Kantons Bern!

Der kommende 13. Februar ist ein Abstimmungssonntag. Auf eidgenössischer Ebene gibt es nicht viel abzustimmen. Der Kanton Bern wird hingegen entscheiden, ob er der EU beitreten will oder nicht. Zumindest könnte man das so verstehen…

Es ist ein hartes Urteil, welches wir Schweizer da von den Herausgebern des Demokratie-Barometers hinnehmen müssen: Die Schweiz liegt in Bezug auf die Demokratiequalität nur gerade auf Platz 14 von insgesamt 29 untersuchten Demokratien.

Selbst die USA stehen besser da als wir, die wir doch immer glaubten, wir wären in Sachen Demokratie die Besten. Vielleicht waren wir auch zu selbstverliebt in unser einzigartiges, direktdemokratisches System. Und vielleicht haben wird den Blick «nach draussen», wenn überhaupt, dann vor allem zur wenig demokratischen EU gerichtet und weniger auf die einzelnen Nationalstaaten.

Nicht mittelmässiges Abstimmungswochenende

Vielleicht aber sind wir uns einfach der unzähligen Abstimmung überdrüssig, denn die jeweils tiefe Stimmbeteiligung war eines jener Kriterien, welche uns schliesslich als «Mittelmass» bezüglich Demokratie dastehen lässt.

Am kommenden 13. Februar steht uns wieder ein Abstimmungssonntag bevor, womit sich erneut die Gelegenheit bietet, sich im «Mittelmass» zu üben. Ganz und gar nicht mittelmässig dürfte dieser Tag allerdings im Kanton Bern ablaufen. Selten waren nämlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem Kanton so gefordert wie an diesem Tag.

So warten in der im Kanton Bern liegenden Augenreiberei zurzeit nicht weniger als sechs bunte und teilweise vorgedruckte Zettel darauf, ausgefüllt zu werden. Nicht die Anzahl ist dabei das Besondere, sondern die Verschiedenartigkeit der zu beantwortenden Fragen.

Um zu verdeutlichen, was gemeint ist, sei alles der Reihe nach erzählt. Beginnen wir mit dem Klassiker für einen Abstimmungssonntag, den langweilig grauen Zetteln für eidgenössische Abstimmungen.

Diesmal liegt nur einer bei, nämlich jener zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Das ist der einfachste aller Stimmzettel. Weil es nur eine eidgenössische Vorlage gibt, dürfte die Stimmbeteiligung in den anderen Kantonen eher tief bleiben (wobei dort teilweise ebenfalls kantonale und kommunale Wahlen und Abstimmungen stattfinden).

AKW-Abstimmung

Dann gibt es den hellblauen Zettel betreffend AKW Mühleberg. Da wird es schon komplizierter, denn die Frage lautet nicht einfach: «Wollen Sie, dass das AKW Mühleberg ersetzt wird?»

Nein, es geht um den «Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg». Lesen Sie das doch gleich nochmals durch, es klingt so wunderschön kompliziert, was vielleicht mit ein Grund ist, weshalb sich einige von Wahlen und Abstimmungen abwenden.

Würde dieser Beschluss angenommen, so wird die entsprechende Stellungnahme an die Bundesbehörden weitergeleitet. Wird er hingegen abgelehnt, dann tun alle so, als ob es diese Stellungnahme nie gegeben hätte, da bei einem solchen Abstimmungsergebnis der fragliche Grossratsbeschluss hinfällig würde.

Um es noch etwas komplizierter zu machen: Es handelt sich nicht um eine übliche Abstimmung, sondern nur um eine Konsultativabstimmung, also einem in der Schweiz auf allen politischen Ebenen eher seltenes Phänomen.

Das Resultat dieser Konsultativabstimmung ist für den Bund nicht bindend. Somit könnte der Bund (und letzten Endes wohl das Schweizer Stimmvolk) bei einem allfälligen Nein des Berner Stimmvolks sich trotzdem noch für Mühleberg entscheiden.

Dies gilt aber als wenig wahrscheinlich. Wahrscheinlicher dürfte eher sein, dass dann auf die anderen beiden Standorte, Beznau im Kanton Aargau und Gösgen im Kanton Solothurn, ausgewichen würde.

Zwar zeigt eine gestern veröffentlichte Studie auf, dass 45 Prozent der Bevölkerung in den 15 Gemeinden des Niederamts (zu welchem auch Gösgen gehört) ein «Gösgen II» ablehnen, nur 38 Prozent dafür sind und 15 Prozent sich neutral geben. Aber dieses Resultat ist eben nur eine Studie und weder eine Volks- noch eine Konsultativabstimmung. Die «heisse Kartoffel» AKW gelänge bei einen Nein des Kantons Bern somit in die Hände derer, welche darüber nicht abstimmen können…

Kantonale Energie-, Umwelt- oder doch Steuerpolitik?

Doch zurück zu den Abstimmungen im Kanton Bern. Es gibt da nämlich noch den hellgrünen Abstimmungszettel. Auch dieser füllt sich nicht so leicht aus, obschon es «nur» um die Fahrzeugbesteuerung geht – oder vielleicht doch eher um die Umwelt oder um Steuergeschenke?

Die angesprochene Vorlage beabsichtigt, energieeffiziente Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen, indem nicht mehr das Gewicht, sondern die Energieeffizienzklasse ausschlaggebend für die Besteuerung sein soll. Das klingt vernünftig.

Zugleich soll aber die Fahrzeugsteuer pauschal um zwei Rappen pro Kilogramm gesenkt werden. Das heisst, egal man sich nun ein effizienteres Fahrzeug zulegt oder nicht: Die Fahrzeughalter werden in jedem Fall finanziell entlastet und dies zu einem Zeitpunkt, zu welchem auf nationaler Ebene die Rede davon ist, Fahrzeughalter und Benutzer des öffentlichen Verkehrs stärker an den Kosten der zukünftigen Infrastruktur beteiligen zu wollen.

Doch damit nicht genug: Gegen diese Vorlage wurde von rechtsbürgerlicher Seite her ein so genannter «Volksvorschlag» eingereicht. Dieser Vorschlag will die Fahrzeugsteuer gar um ein Drittel senken.

Ein Volksvorschlag ist eine Art direkter Gegenvorschlag zu einer Vorlage des Grossrats, welcher von einer Anzahl Stimmbürgern analog einer Volksinitiative unterschrieben wurde. Darum wird das Berner Stimmvolk sowohl über die Vorlage des Grossen Rats als auch über den Volksvorschlag befinden müssen.

Weil beide angenommen werden könnten – und damit sind wir wieder bei den komplizierten Abstimmungen – ist analog der letzten eidgenössischen Abstimmung zur «Ausschaffungsinitiative krimineller Ausländer» auch eine Stichfrage zu beantworten.

Kommunale Energiepolitik – wenn auch nur indirekt

Der gelbe und orange Stimmzettel betreffen kommunale Abstimmungen in Biel/Bienne über Landverkäufe an zwei unterschiedliche Firmen. Sie wären der Rede nicht wert, würde es sich bei einer Firma nicht um die Sputnik Engeneering AG in Biel handeln (die hat nichts mit Obamas kürzlicher Sputnik-Rede zur Lage der Nation zu tun).

Diese Firma ist nämlich im Bereich Solarenergie tätig – und braucht nun wegen starker Nachfrage mehr Platz. So überrascht es auch nicht, dass sie sich gegen die Erneuerung des AKW Mühleberg ausspricht.

Den Bielerinnen und Bielern ist es am 13. Februar also nicht nur möglich, sich über Atomenergie zu äussern, sondern indirekt auch über erneuerbare Energien.

Zudem – und das macht diese Abstimmung auch so besonders – ist dies, wenngleich auch nur auf kommunaler Ebene, bereits die dritte Vorlage, welche sich direkt oder indirekt mit dem Thema Energie beziehungsweise Energiepolitik beschäftigt. Es tut sich also etwas in diesem Bereich.

Test-Lauf, aber mit beschränkter Aussagekraft

Schliesslich liegt da noch der beige Zettel. Er dient dem Berner Stimmvolk dazu, ja oder nein zu einem EU-Beitritt des Kantons Bern zu sagen. Das könnte man zumindest glauben, wenn man sich die Wahlwerbung anschaut:

Tatsächlich geht es allerdings nur um den Ständeratssitz von Simmonetta Sommaruga, welche im vergangenen Herbst zur Bundesrätin gewählt wurde. Es geht nicht um einen EU-Beitritt. Dieser ist in absehbarer Zeit auch weder im National- noch im Ständerat ein Thema.

Hier versucht nur der SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sich von den anderen Kandidierenden abzugrenzen, namentlich von der FDP-Nationalrätin Christa Markwalder und der SP-Nationalrätin Ursula Wyss, welche beide manchmal als «Euro-Turbos» bezeichnet werden.

Das Besondere bei dieser Wahl liegt darin, dass ein halbes Jahr später, im Oktober, bereits wieder über diesen Ständeratssitz im Rahmen der nationalen Gesamterneuerungswahlen des Parlaments befunden werden muss. Dann wird die SVP die EU-Frage erst recht zum Wahlkampfthema machen. Am kommenden 13. Februar geht es also auch um eine Art Testlauf.

Ob dieser repräsentativ für den Oktober sein wird, darf bezweifelt werden. Wenn es nämlich darum geht, alle 26 Berner Nationalratssitze und die zwei Ständeratssitze (neu) zu vergeben, könnte das ein ganz anderes Wahlvolk mobilisieren als dies jetzt der Fall ist.

Inwiefern zudem die oben genannten Abstimmungsvorlagen welche Bevölkerungsteile zu mobilisieren vermag, ist schwer einzuschätzen. Es hat für alle etwas dabei um an die Urne zu gehen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass bereits im Herbst wieder jene Person abgewählt wird, welche am 13. Februar gewählt werden wird.

Darum haben nicht alle Resultate des Kantons Bern in zwei Wochen einen absoluten Charakter. Sie geben aber in etwa eine Idee darüber, wohin parteipolitisch und thematisch die Reise in den kommenden Monaten gehen wird.