Ja zum EU-Beitritt des Kantons Bern!

Der kommende 13. Februar ist ein Abstimmungssonntag. Auf eidgenössischer Ebene gibt es nicht viel abzustimmen. Der Kanton Bern wird hingegen entscheiden, ob er der EU beitreten will oder nicht. Zumindest könnte man das so verstehen…

Es ist ein hartes Urteil, welches wir Schweizer da von den Herausgebern des Demokratie-Barometers hinnehmen müssen: Die Schweiz liegt in Bezug auf die Demokratiequalität nur gerade auf Platz 14 von insgesamt 29 untersuchten Demokratien.

Selbst die USA stehen besser da als wir, die wir doch immer glaubten, wir wären in Sachen Demokratie die Besten. Vielleicht waren wir auch zu selbstverliebt in unser einzigartiges, direktdemokratisches System. Und vielleicht haben wird den Blick «nach draussen», wenn überhaupt, dann vor allem zur wenig demokratischen EU gerichtet und weniger auf die einzelnen Nationalstaaten.

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Schluddrig bis professionell

Politische Werbung und Internet – da steckt hierzulande noch vieles in den Kinderschuhen. Interessanterweise kommt manches von privater Seite professioneller daher als von den hochoffiziellen Abstimmungskomitees mit entsprechendem Budget.

Wie hiess doch schon wieder diese Steuer-Initiative der SP? Ach ja: Steuergerechtigkeitsinitiative. So wird es seitens Initianten kommuniziert, so steht es im Abstimmungsbüchlein, so kennen es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Nur bei der FDP Die Liberalen ist die Rede von der «Steuerharmonisierungsinitiative»:

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Entweder hat da jemand nicht aufgepasst oder es war jemand der Ansicht, dass es klüger sei, diese Initiative anders zu nennen als sie auf dem Abstimmungszettel steht…

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Wenn die FDP zweimal klingelt…

Eine Geschichte über bevorstehende Wahlen und Abstimmungskämpfe, welche zu fantastisch ist, um wahr zu sein…

Es klingelt. Es klingelt bereits zum zweiten Mal an diesem Abend an meiner Wohnungstür und dabei ist es erst sieben Uhr. Bereits vor rund einer Stunde hatte es einmal geklingelt. Und gestern auch schon, dreimal sogar.

In diesen Tagen läuft das andauernd so, es stehen nämlich Wahlen an. Seit das Schweizer Volk der Volksinitiative «Ja zu mittellosen Wahlen und Abstimmungen» der sozial-liberal-demokratischen Volkpartei zustimmte, setzt vor Wahlen und Abstimmungen regelmässig eine Art «Häuser-Nahkampf» ein.

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