Gefährliche Minderheiten-Sonderregelungen

Sieger der jüngsten Volksabstimmung ist nicht die SVP, sondern die Angst, welche gezielt und nicht zum ersten Mal anlässlich einer Abstimmung geschürt wurde. Gesiegt hat aber einmal mehr auch das Prinzip, Minderheiten mit Sonderregelungen ab- und auszugrenzen. Im Land der Minderheiten, auch deswegen Willensnation genannt, ist das eine gefährliche Tendenz.

Das Abstimmungsergebnis zur Ausschaffungsinitiative der SVP ist zwar eindeutig, gibt aber trotzdem Raum für Interpretationen. Dazu gehört beispielsweise die prozentuale Annahme oder Ablehnung der Initiative je nach Kanton in Bezug auf den Ausländeranteil.

Mit 9,42 Prozent gehört der Kanton Uri zu jenen Kantonen mit der geringsten Anzahl Ausländern in der Schweiz (Zahlen des Jahres 2009). Mit 61,3 Prozent Ja-Stimmenanteil steht Uri jedoch auf Platz 3 der Ja-Sager zur Ausschaffungsinitiative (vorläufiges Endergebnis).

Ähnlich sieht es im Kanton Appenzell Innerhoden aus. Der Ausländeranteil beträgt magere 10,01 Prozent, angenommen wurde die Ausschaffungsinitiative mit satten 65,7 Prozent. An dritter Stelle jener Kantone mit dem geringsten Ausländeranteil steht Nidwalden mit 10,73 Prozent und hier wurde die fragliche Initiative ebenfalls mit klaren 60,8 Prozent angenommen.

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Ärmer, gläserner, unwürdiger?

Wer Sozialhilfe bezieht, der ist einfach nur ein fauler Sack. So einfach lässt sich das erklären. Aber so einfach ist es nicht wie das jene meinen, die das so erklären.

Dabei geht oftmals vergessen, dass wer Sozialhilfe bezieht, schon einiges durchmachen musste – und das Meiste davon können sich Nicht-Sozialhilfe-Bezüger gar nicht oder nur teilweise vorstellen. Aber versuchen kann man es.

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22 Milliarden US-Dollar

Viele Krisen irgendwo auf der Welt, aber fernab von Europa, haben ihren Ursprung in der Vergangenheit Europas. Eine Aufarbeitung dieser Vergangenheit könnte helfen, zukünftige Rache-Aktionen zu vermeiden.

Es wird nur noch wenige Wochen dauern bis die Reiseindustrie uns wieder mit ihren Angeboten für die nächsten Sommerferien umwirbt. Ein Traum für viele – oder quasi das Paradies auf Erden – ist die Dominikanische Republik. Doch ebenso wie Freud und Leid nicht immer weit voneinander weg liegen, liegt auch das Paradies nicht weit weg von der Hölle auf Erden: Haiti.

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