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Doch keine Todesstraf-Initiative

Hohe Wellen hatte sie geworfen, die Ankündigung des Initiativkomitees zur Wiedereinführung der «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Nun wird sie bereits wieder zurückgezogen…

Noch gestern zierte ein Filmchen mit sieben Argumenten die Website der Urheber der Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch», welche Kim von «Nichts ist klar» ebenso gut gekontert wurde wie von Quantensprung.

Inzwischen heisst es an derselben Stelle jedoch:

«Die Initiative wird zurückgezogen!»

Was ist geschehen?

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Billiges Politiker-Bashing

Meinungsfreiheit ist kein Freipass, seine Meinung auf eine x-beliebige Weise zu äussern, schon gar nicht wenn es um Personen geht. Etwas mehr Anstand und viel weniger Feigheit dürfte einigen Blog-Betreibern gut tun, insbesondere dann, wenn sie erwarten, ernst genommen zu werden…

Die Meinungsfreiheit ist uns Schweizern heilig und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es die absolute Meinungsfreiheit nicht. Die Rede ist hierbei nicht davon, dass man sich im öffentlichen Raum beispielsweise mit rassistischen oder diskriminierenden Äusserungen zurückzuhalten hat.

Nein, es geht darum, dass manch einer seine Meinung deshalb nicht frei äussern kann, weil er mit mehr oder weniger schweren Folgen zu rechnen hat, sollte er dies trotzdem tut.

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Zick-Zack

Gradlinig ist sie, die SVP. Falsch! Gradlinig war sie: Die wählerstärkste Partei schlägt immer häufiger einen Zick-Zack-Kurs ein. Beginnt der Stern am Himmel zu sinken?

Anlässlich der letzten Session zeigte die SVP, dass auch sie beherrscht, was bisher eher den Mitte-Parteien vorbehalten war: Einen Zick-Zack-Kurs einschlagen.

Es ging damals bekanntlich ums UBS-Abkommen mit den USA. Die SVP wechselte mehrfach die Meinung zu diesem Abkommen, um ihm dann schliesslich doch noch zuzustimmen.

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