Geheimniskrämerei um staatlich zugelassene «Spionage»

Zwischen der Affäre Tinner und dem Verhalten der UBS im Steuerstreit mit den USA gibt es frappante Ähnlichkeiten. In beiden Fällen mischte der Bundesrat eifrig mit. Nur erhielt dieser von der Oberaufsicht einmal Lob und einmal Tadel.

Sie erinnern sich bestimmt an die Affäre Tinner: Vater Tinner und seine beiden Söhne sollten Libyen zu einer Atombombe verhelfen. Alle drei Personen wurden zugleich aber auch vom CIA rekrutiert. Die genauen Umstände über das, was an wen wann wie und womit geliefert wurde, blieb bisher verborgen – und bleibt es wohl auch weiterhin.

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Gegen den Flickenteppich und die Frankenstärke?

So mancher politischer Vorstoss mag gut gemeint sein. Denkt man ihn durch, könnte der «Schuss» aber nach hinten losgehen. Oder aber es geht doch um etwas ganz anderes, als der Vorstoss vordergründig glauben lässt…

Mitte Juni dieses Jahres reichte der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi eine Motion ein, welche verlangt, dass Detailhandelsbetriebe gesamtschweizerisch von 6 Uhr morgens bis 20 Uhr unter der Woche und bis 19 Uhr am Samstag geöffnet haben dürfen.

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Von der AKW-Wende zur Energiewende

Der Ausstieg aus der Atomenergie nimmt Formen an, wenn auch nur vage und eher zahnlos. Als «Tag, der in die Geschichte eingeht» dürfte der vergangene Mittwoch wohl nicht gelten. Dafür geht es um einiges mehr als bloss um den Atomausstieg. Bemerkt haben das vermutlich nur wenige, denn trotz hoher Bedeutung schenkt dem Thema Energieversorgung kaum jemand viel Bedeutung. Ob das gut herauskommt?

Nun hat der Bundesrat also «die Katze aus dem Sack gelassen» und präsentierte am Mittwoch ein «erstes Massnahmenpaket für die Energiestrategie 2050», welches den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen soll. Damit setzte er zugleich den seit vergangenem Sonntag geäusserten (und vielleicht auch bewusst provozierten) Spekulationen über die Anzahl Gaskombikraftwerke ein Ende.

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