Schlagwort: Parlament

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Doch keine Todesstraf-Initiative

Hohe Wellen hatte sie geworfen, die Ankündigung des Initiativkomitees zur Wiedereinführung der «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch». Nun wird sie bereits wieder zurückgezogen…

Noch gestern zierte ein Filmchen mit sieben Argumenten die Website der Urheber der Volksinitiative «Todesstrafe bei Mord mit sexuellem Missbrauch», welche Kim von «Nichts ist klar» ebenso gut gekontert wurde wie von Quantensprung.

Inzwischen heisst es an derselben Stelle jedoch:

«Die Initiative wird zurückgezogen!»

Was ist geschehen?

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Staatsschutzlos ausgeliefert

«Die Fichenaffäre ist nach Berichten von Sonntagsmedien gravierender als bisher angenommen» schreibt SF Tagesschau online. Darüber ist man in der Augenreiberei etwas irritiert, denn der fragliche Bericht, welcher seit vergangenem Mittwoch vorliegt, spricht eigentlich Klartext. Nur müsste man ihn eben von Anfang an genau durchlesen…

Und wieder einmal lieferte uns vergangene Woche die parlamentarische Oberaufsicht ein 75-seitiges Dokument, welches glatt als Krimi fürs Sonnenbaden, vielleicht sogar als Grundlage für einen Film durchginge…

Die Rede ist von der Fichenaffaire 2.0 beziehungsweise vom jüngsten Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der beiden Eidgenössischen Räte.

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Nur ein Systemfehler?

Die Schweiz erlebte letzte Woche einen regelrechten Schlagabtausch zwischen Bundesrat und dessen Aufsichtsorgan. Vergessen gehen dabei grundlegende Probleme, welche im System liegen und vor allem auch das Parlament und dessen Aufsichtskommissionen betreffen.

Der letzte Woche veröffentlichte, 370-seitige Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beider Räte zur Finanzkrise und zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA wirbelte viel Staub auf, denn einerseits sind die Vorwürfe an die Adresse des Bundesrats happig.

So herrsche im Bundesrat (unter anderem) ein Klima des Misstrauens. Das Krisenmanagement und dessen Organisation wären unzureichend. Zudem wäre der Gesamtbundesrat seitens Finanzminister zu spät informiert worden.

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