Der Schweizer Souverän hat abgestimmt. Er sagt Ja zu einem Minarett-Verbot und Ja zu Kriegsmaterial-Exporten. Vor allem aber sagt er Ja zu einer schönen, heilen Schweiz – einer oberflächlich schönen heilen Schweiz…
Die Ergebnisse zu den beiden Initiativen «gegen den Bau von Minaretten» und «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» fielen ausserordentlich deutlich aus.
Initiativen haben per se einen schweren Stand und werden selten angenommen. So wäre eine Annahme des Exportverbots für Kriegsmaterial ebenso eine Überraschung gewesen wie eine Annahme der Anti-Minarett-Initiative. Bei Ersterer traf dies nicht ein, jedoch bei Letzterer.
Ja zur Postkarten-Schweiz
Das Ergebnis ist vor allem ein Ja zu einer schönen heilen Postkarten-Schweiz, in welcher Honig in den Bächen fliesst und Schokolade an den Bäumen wächst.
Denn: Es war von Anfang an klar, dass die Anti-Minarett-Initiative nicht gegen Minarette an sich gerichtet war. Die Initianten betonen denn auch, dass die Initiative sich nicht gegen den religiösen, sondern sich gegen den politischen Islam richte, insbesondere gegen das Scharia-Recht.
Nur – warum lanciert man dann eine solche Stellvertreter-Initiative? Warum nennt man das Kind nicht beim Namen und lanciert nicht eine Initiative «Gegen Parallel-Rechtssysteme»?
Eine weitere Frage drängt sich auf: Warum wird jetzt über eine solche Initiative abgestimmt?
Diese Frage ist deshalb von Bedeutung, weil es in der breiten Öffentlichkeit keine sichtbaren Anzeichen der Islamisierung gibt. Ein Kopftuch alleine ist schliesslich noch kein Symbol für einen politischen Islam.
Gewiss gibt es Gerichtsurteile pro und contra religiöser Symbole, egal welchen Glaubens. Doch Symbole alleine bringen nicht automatisch das Fanatische mit sich, welches man hinter der Islamisierung vermutet und befürchtet.
Der Kampf gegen…
Entweder wird hier gegen ein Phantom angekämpft oder man verschweigt uns eine möglicherweise unterschwellig vorhandene Islamisierung. Nur – was man nicht sieht, kann man nicht bekämpfen. Woher nehmen die Initianten somit die Gewissheit, dass diese Islamisierung vorhanden ist? Wird uns da vielleicht auch von ihrer Seite her etwas verschwiegen?
Wenn dem so wäre, dann wäre das gutes «Futter» zugunsten der Initative gewesen. Doch da dies nicht der Fall war und da die Initiative von der politischen Rechten lanciert wurde, liegt die Vermutung nahe, dass die politische Islamisierung, welche heute nicht sichtbar ist, nur ein Vorwand war, um eigentlich einmal mehr gegen Ausländer zu wettern.
So ist es eine Binsenwahrheit, dass Moslems mehrheitlich ausländischer Herkunft sind. Eine Initiative, welche sich gegen Parallel-Rechtssysteme wie eben die Scharia richtete, wäre zweifellos auch von der politischen Linken getragen worden. Doch darum ging es ja nicht.
Dem Stimmvolk wurde das Bild eines gefährlichen Phantoms präsentiert und dieses ist auf diese vermeindliche Gefahr hereingefallen. Einmal mehr wurde eine Angst geschürt, für welche keine Belege vorgelegt wurden.
Nichts wurde gelöst
Das Gefährliche dieser Initiative ist die Suggerierung, dass damit die schöne heile Schweiz schön und heil bleibt.
Schliesslich hat man doch mit der Annahme dieser Initiative die Gefahr gebannt und das Phantom wurde in seine Schranken gewiesen. Jetzt können wir wieder zur Tagesordnung übergehen…
Tatsächlich wurde aber kein einziges Problem mit dieser Initiative gelöst. Nicht einmal ein Frauen verachtendes Burka-Verbot hat diese Initiative gebracht. Hauptsache, das oberflächliche Bild der schönen heilen Schweiz wurde aufrecht erhalten…
Auch das Resultat zur Kriegsmaterial-Exportverbotsinitiative geht in diese Richtung. «Wir haben ja eine restriktive Bewilligungspraxis, was soll da schon schief gehen mit den von uns exportierten Waffen und weshalb sollen wir dabei noch Arbeitsplätze gefährden?» dürften sich viele Stimmenden gesagt haben.
Kaum einer von ihnen hat sich Gedanken darüber gemacht, welches Leid die von der Schweiz exportierten Waffen anrichten können und dass diese Waffen auch in falsche Hände und zu anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken verwendet werden können. Vielmehr galt das Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Schöne heile Schweiz.
Über-Sehen statt Hin-Sehen
Wir haben ein ausserordentliches Talent, den Dingen nicht wirklich auf den Grund zu gehen, sondern über sie hinweg zu sehen. Vielleicht hätte man bei der Exportverbots-Initiative – ganz «SVP-like» – die Angst schüren sollen, dass wir uns mit diesem Wirtschaftszweig zur Zielscheibe irgendwelcher Fundamentalisten machen…
Dieses Talent, den Dingen nicht auf den Grund zu gehen und über sie hinweg zu sehen führt dazu, dass wir uns verwundert die Augen reiben, wenn Bundesrätin Leuthard mit Stiefeln beworfen wird.
Oder wenn in der angeblich konsensorientierten Schweiz plötzlich Hooliganismus in den Schweizer Sportstadien auftritt. Oder wenn WTO-Gegner ihre Wut mit zerstörender Gewalt zum Ausdruck bringen.
In der gestrigen Tagesschau des Westschweizer Fernsehens war die Verantwortliche der Genfer Polizei im Studio und stand Red und Antwort. Die an sie gestellten Fragen gingen klar in eine Richtung: Hat die Genfer Polizei, welche im Moment ohnehin nicht einen guten Ruf hat, (wieder) etwas falsch gemacht?
Auch hier zeigt sich einmal mehr unser Talent, den Dingen nicht auf den Grund zu gehen. Zwar kamen die «normalen» Demonstranten, Bauern und Vertreter der Grünen, mit ihren Anliegen zu Wort.
Zu verstehen versuchen
Doch in keinem Wort war die Rede davon, woher diese ausserordentliche Gewaltbereitschaft der WTO-Gegner, der mutmasslichen Mitglieder des so genannten «Schwarzen Blocks», kam. Viel lieber hält man sich auf einem Nebenschauplatz auf und nimmt sofort die Polizei ins Visier.
Jeder Exzess, seien es nun fliegende Gummistiefel, fliegende Steine gegen Moscheen, randalierende Hooligans oder zerstörende WTO-Gegner ist immer ein Anzeichen dafür, dass etwas schief läuft – oder gelaufen ist.
Diesen Anzeichen nachzugehen um zu verstehen, was schief läuft, liegt uns nicht. Wir fällen dadurch Entscheide, die uns glauben lassen, dass wir so das Bild einer schön heilen Schweiz aufrecht erhalten könnten.
Kollektive Abstrafung als wahrscheinliche Folge
Schein und Sein sind zwei unterschiedliche Dinge. Es ist daher anzunehmen, dass wir uns in absehbarer Zukunft noch einige Male verwundert die Augen reiben über weitere Exzesse, nur weil wir den wahren Gründen nicht auf den Grund gehen (wollen).
Massnahmen, welche dann wegen einzelner, vielleicht zu unrecht nicht angehörter und ernst genommener Stimmen gleich gegen ein gesamtes Kollektiv ergriffen werden, dürften die Folge sein.
Schöne heile Schweiz.
Vielleicht ist die Schweiz ein Land, in dem genau so viel gut und falsch läuft, wie in den 270 anderen.
Ja, ist sie. Und wir sollten wirklich langsam sehr ernsthaft darüber reden, was falsch läuft.
Wobei darüber reden, was falsch läuft im Schweizer Ländli, wohl grösstenteils ‚politisch nicht korrekt‘ sein wird. Das wusste bereits vor 2’000 Jahren unser Religionsstifter (obwohl er das, sofern er überhaupt existierte, nicht wollte…) und deshalb verpackte er all‘ das, was nicht so läuft, in Gleichnissen… Ab und zu versuch‘ ich es auch (bin ich jetzt grössenwahnsinnig?)
ich frage mich langsam, woher dieses ‚es läuft falsch‘-gefühl kommt im reichsten land der welt… luxusprobleme pflegen, auf allerhöchstem niveau jammern – das läuft hierzulande falsch. wäre ich nicht selber made im hiesigen speck, würde mich das im fall total aggressiv machen.
Tinu:
Es geht nicht darum, besser sein zu wollen. Darüber soll dann das «jüngste Gericht» urteilen… 😉
Es geht darum, da hin- und nicht wegzuschauen, wo die wirklichen Probleme sind. Denn wenn wir wegschauen, riskieren wir, irgendwann einmal «die Rechnung» präsentiert zu bekommen…
Wie hiess es doch noch vor nicht allzu langer Zeit: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar.» Damit hatte man wieder guten Grund wegzuschauen – bis dem Bundesrat das Wasser bis zum Hals stand.
BodeständiX:
Politisch korrekt ist zurzeit tatsächlich, Angst zu schüren statt Lösungen zu diskutieren. Lösungen kosten meistens eben Geld, also Steuern, und das ist ohnehin kein populäres Thema…
Zappadong/Bruder Bernhard:
Es macht uns alle wohl ziemlich aggressiv, wenn um «Luxusprobleme» diskutiert wird und ansonsten konkrete Lösungen ausbleiben.
Bringen wir eine nicht abschliessende Liste zusammen mit jenen Themen, die dringend einmal diskutiert werden müssten?
– Jugendgewalt
– Integration
– Konsumgesellschaft
– Ausbildung/Schulen
– Erziehung
– Europa
– Parteienlandschaft
– Religion/Glaubensgemeinschaften
– Regierungssystem
– Medien und deren Rolle
– Sexuelle Ausbeutung
– Klimawandel
– ???
Der Souverän hat entschieden, das ist Demokratie.
Aber 57% Minarettverhinderer, das hat mich dann doch überrascht.
Obwohl 8% davon eigentlich nur Angst um die Sonntagsruhe mit Kirchengebimmel hatten, die einer mit sonorer Stimme übertönen könnte.
Ob die Schweiz nun in der Isolationshaft oder im rechten Ausland angekommen ist, wird wohl der Europäische Gerichtshof entscheiden.
Ansonsten muss ich @BB recht geben, in der Schweiz muss niemand hungern, an jeder Ecke fährt ein Bus, Medikamente gibt es für alle und alles, sauberes Wasser fliesst aus jedem Hahn.
Ich weiss nicht, ob es etwas bringt, aggressiv zu werden (das sind derzeit genug Leute). Lieber würde ich endlich einmal tabulos über die Themen diskutieren können / dürfen, die wir haben. Das darf dann ruhig kontrovers werden und statt in die Breite in die Tiefe gehen. Aber ob ich auf der Basis von Schimpfworten wie „xenophober Sauhaufen“ und „Defensivschweizer mit seiner vermummten Frau“ diskutieren will (beides Ausdrücke von Bloggern, die ich sehr schätze, aber beides auch Ausdrücke, die jenen der SVP in nichts nachstehen), bin ich noch nicht sicher. Zudem gehören jene, die jetzt ganz laut ihre Enttäuschung in die Runde brüllen genau zu den Menschen, die sich der Diskussion VOR der Abstimmung verweigert haben. Sie haben die Leute mit ihren „Luxusproblemen“ ignoriert, sie negiert, sie nicht ernst genommen.
Ich wünsche mir also auf deiner Liste noch den Punkt: (Verbaler) Umgang mit politisch Andersdenkenden. Oder etwas genereller: Verbaler Umgang miteinander.
Zu den Luxusproblemen: Längst nicht mehr jeder Schweizer hat Luxusprobleme. Und da wird er dann halt empfindlich. Vor allem, wenn man ihm dann noch sagt, dass es ihm ja eigentlich gut gehe und er keine Probleme habe.
Besten Dank, Bobsmile & Frau Zappadong
Ich nehm‘ den Punkt des verbalen Punktes gerne auf und nehm‘ auch noch den Punkt «Gleichbehandlung aller Religionen und Ethnien im öffentlichen Raum» drauf (aufgrund der Diskussion in der Beiz 2.0).
„Zudem gehören jene, die jetzt ganz laut ihre Enttäuschung in die Runde brüllen genau zu den Menschen, die sich der Diskussion VOR der Abstimmung verweigert haben.“
Öhm, gilt ab sofort Debattenzwang in der Blogosphäre? Ok, ok, es gab da ein Abstimmung über einen völkerrechtswidrigen Minarettartikel, den sämtliche Parteien von links bis bürgerlich konservativ unterschätzt haben, was sich auch im äusserst trägen Engagement derselben Politiker gegen diese Initiative geäussert hat. Und was ist, wenn ich mir von der SVP nicht noch ein Jahrzehnt aufzwingen lassen will, welche Probleme ich für wichtig halte und worüber ich debattieren möchte?
Ärgerlich ist ja vor allem auch, dass das Parlament einfach immer alle Initiativen durchwinkt oder durchwinken muss. Vielleicht sollten wir uns überlegen, ob eingereichte Initiativ-Texte nicht zuerst auf ihre Übereinstimmung zu höherem Recht geprüft werden müsse, bevor für diese Unterschriften gesammelt werden…
Mein Ziel der Liste oben wäre es, diese Punkte bis zu den Wahlen 2011 mindestens einmal etwas vertiefter zu diskturiert, um dann einen Vergleich mit den „Lösungen“ der Parteien zu machen (welche Partei deckt diese Punkte ab, welche ignoriert sie, wie lauten die Lösungen und warum lauten sie so usw.).
@ugugu: Die letzte Frage kann ich glaub’s beantworten: Sie werden noch viel mehr solche Abstimmungsresultate sehen. Das ist keine Drohung, sondern eine nüchterne Feststellung.
Wir brauchen die Debatten. Ob sie uns passen oder nicht. Wir können sie nicht an die Politik, die Wirtschaft und die Medien delegieren. Es liegt an uns allen.
Klasse Post, danke Titus!
Danke Dir, Ced.