Kategorie: Staat

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Neue Statistik über Strafanzeigen gegen Politiker

Eine neue Statistik über die Anzahl eingereichter Strafanzeigen gegen Poltiker soll der Bevölkerung mehr Transparenz über die Unbescholtenheit der Schweizer Politiker liefern. Damit erfüllt sich ein altes, aber hochaktuelles Anliegen.

Am vergangenen Montag wurden die neusten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) fürs Jahr 2011 bekannt. Sie zeigen unter anderem, dass beispielsweise die Anzeigen wegen Diebstahls um 16 Prozent zugenommen haben, währenddem 7 Prozent weniger «Widerhandlungen gegen Leib und Leben» verzeichnet wurden.

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«Die grösste Minderheit»

Sprachlich wandelt sich die «wählerstärkste Partei» gerade zur «grössten Minderheit». Das ist clever, denn damit wird der Akzent nicht mehr auf die (Wähler-) «Stärke» gelegt, sondern auf die Minderheit. Und Minderheiten verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit, nicht wahr? Schaut man hingegen etwas genauer hin, dann gibt es noch ganz andere «grösste Minderheiten»…

Jetzt haben wir den (voraussehbaren) Salat: Bis zu den nächsten Erneuerungswahlen des Bundesrats oder bis vielleicht schon vorher ein FDP- oder der BDP-Bundesratssitz frei wird, werden wir uns von der rechtsbürgerlichen Seite anhören müssen, dass «die grösste Minderheit» im Bundesrat untervertreten sei.

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Parteifarbe vor Qualität – oder umgekehrt?

Von Belgien über Griechenland, Italien oder der Schweiz wird die Parteizugehörigkeit von Regierungsmitgliedern in jüngster Zeit zunehmend in Frage gestellt. Wäre das so schlimm, wenn die Ausführenden (Exekutive) Technokraten wären?

Knapp eineinhalb Jahre lang hatte Belgien keine Regierung mehr. Zwar war die alte, zurückgetretene Regierung um Yves Leterme während dieser Zeit weiterhin geschäftsführend tätig. Dennoch hatte dieses kleine Land mit grossen ethnischen Problemen trotz Regierungskrise relativ gut ohne politische Regierung funktioniert.

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