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Die Wahrheit kennt keine Immunität

Mit einem Entscheid einer nationalrätlichen Kommission betreffend Immunität von Christoph Blocher rückte der «Fall Hildebrand» kurzzeitig wieder ins öffentliche Interesse. Die Tatsache, dass darüber überhaupt entschieden werden musste, verdeutlicht, dass einige eine Ausbreitung der tatsächlichen Vorkommnisse verhindern wollen.

Vergangene Woche hatte die so genannte Immunitätskommission des Nationalrats (IK) zu beurteilen, ob die Immunität vor Strafverfolgung von Wieder-Nationalrat Christoph Blocher aufzuheben sei oder nicht. Eine Aufhebung Blochers Immunität ist notwendig, damit die Zürcher Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen kann, ob Blocher mehrfach das Bankgeheimnis verletzt habe.

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Von der AKW-Wende zur Energiewende

Der Ausstieg aus der Atomenergie nimmt Formen an, wenn auch nur vage und eher zahnlos. Als «Tag, der in die Geschichte eingeht» dürfte der vergangene Mittwoch wohl nicht gelten. Dafür geht es um einiges mehr als bloss um den Atomausstieg. Bemerkt haben das vermutlich nur wenige, denn trotz hoher Bedeutung schenkt dem Thema Energieversorgung kaum jemand viel Bedeutung. Ob das gut herauskommt?

Nun hat der Bundesrat also «die Katze aus dem Sack gelassen» und präsentierte am Mittwoch ein «erstes Massnahmenpaket für die Energiestrategie 2050», welches den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen soll. Damit setzte er zugleich den seit vergangenem Sonntag geäusserten (und vielleicht auch bewusst provozierten) Spekulationen über die Anzahl Gaskombikraftwerke ein Ende.

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Eingreifen oder berichten?

In Syrien tobt bekanntlich schon seit Monaten ein erbitterter Kampf zwischen Regierungstruppen und „Aufständischen“. Die Informationen und Bilder, welche uns erreichen, stammen selten aus verifizierbaren Quellen. Es sind vor allem Handy-Aufnahmen von der Bevölkerung vor Ort.

Der Informationsfluss insgesamt ist ziemlich eigenartig. Zu ihm gehören auch die besagten Handy-Aufnahmen, die es trotz verworrener Situation vor Ort dennoch immer irgendwie ins Netz schaffen.

Es sind häufig die einzigen Bilder und Informationen zu diesem Konflikt. Wurde in anderen Ländern des arabischen Raums das Staatsfernsehen als Propaganda-Maschine für die regierenden Machthaber genutzt, scheint das in diesem Konflikt kaum der Fall zu sein.

Das die Informationslage so dürftig ist, liegt auch daran, dass es praktisch keine unabhängigen Journalisten vor Ort gibt, wie man uns wiederholt mitteilte. Warum das allerdings so ist, erklärte bisher niemand.

Dass es in solchen Konflikten für Medienschaffenden vor Ort nicht immer einfach ist, illustriert der nachfolgende, sicherlich zugespitzte Film auf eindrückliche Weise: