Gleich, gleicher, individuell

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber nur vor dem Gesetz. Im Alltag sind nur mittels Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung alle gleich. Wer für dieses einsteht, behandelt andere aber nicht immer gleich…

Die SP Schweiz gehört – wenn auch nur halbherzig – zu jenen, welche sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP wie auch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ablehnen. Sie vertritt damit auch die Meinung, dass es keine Ungleichbehandlung und damit keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben dürfe und dass die Grundrechte – in diesem Fall geht es um die Rechtsgleichheit – zu verteidigen seien. Solche Töne seitens SP sind nicht neu und auch nicht falsch.

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Schluddrig bis professionell

Politische Werbung und Internet – da steckt hierzulande noch vieles in den Kinderschuhen. Interessanterweise kommt manches von privater Seite professioneller daher als von den hochoffiziellen Abstimmungskomitees mit entsprechendem Budget.

Wie hiess doch schon wieder diese Steuer-Initiative der SP? Ach ja: Steuergerechtigkeitsinitiative. So wird es seitens Initianten kommuniziert, so steht es im Abstimmungsbüchlein, so kennen es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Nur bei der FDP Die Liberalen ist die Rede von der «Steuerharmonisierungsinitiative»:

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Entweder hat da jemand nicht aufgepasst oder es war jemand der Ansicht, dass es klüger sei, diese Initiative anders zu nennen als sie auf dem Abstimmungszettel steht…

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Wunschkonzert

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Bei bewegten Bildern müssen das hunderttausende Worte sein. Darum sind Filme oder Videos oftmals beliebter als das geschriebene Wort – auch in Sachen Volksabstimmungen.

Wenn es um «pro» oder «contra» Ausschaffungsinitiative geht, könnten Sie dazu beispielsweise die «Abstimmungsarena» angucken – sollte Sie gerade 80 Minuten Zeit und Lust darauf haben, sich ungebührlich verhaltende Politiker und überforderte Moderatoren anzuschauen…:

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