Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber nur vor dem Gesetz. Im Alltag sind nur mittels Anwendung des Prinzips der Gleichbehandlung alle gleich. Wer für dieses einsteht, behandelt andere aber nicht immer gleich…
Die SP Schweiz gehört – wenn auch nur halbherzig – zu jenen, welche sowohl die Ausschaffungsinitiative der SVP wie auch den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament ablehnen. Sie vertritt damit auch die Meinung, dass es keine Ungleichbehandlung und damit keine Zwei-Klassen-Gesellschaft geben dürfe und dass die Grundrechte – in diesem Fall geht es um die Rechtsgleichheit – zu verteidigen seien. Solche Töne seitens SP sind nicht neu und auch nicht falsch.
