Schlagwort: Menschenrechte

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Musterknabe Schweiz?

In Sachen Menschenrechte ist die Schweiz ein Musterknabe – gemessen an der Vergangenheit. Inzwischen hinkt sie jedoch bei einigen Menschenrechtsabkommen massiv hinten nach…

Die Genfer Abkommen von 1949 und deren Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 entstanden auf Initiative der Schweiz.

Die Schweiz ist denn auch Depositärstaat dieser Abkommen, das heisst, wer diesen Abkommen beitreten oder von ihnen austreten will, muss dies gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat ankündigen. So überrascht es auch nicht, dass die Schweiz das erste Land war, welche die vier Abkommen von 1949 vor allen anderen Ländern ratifiziert hatte.

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Uneinsichtigkeit

Von der lokalen bis zur internationalen politischen Bühne wird an internationalem Recht zunehmend «genagt». Diese Errungenschaften früherer Generationen werden ganz direkt als «Einschränkung der Freiheit» empfunden. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, wie man in der Augenreiberei meint.

Gestern fand in Biel eine von der SVP-Biel organisierten Podiumsdiskussion statt. Auslöser dafür sind die kommenden Wahlen von Parlament und Regierung im Kanton Bern.

Doch weder vom Thema noch von den Podiumsteilnehmern her ging es um den Kanton Bern. Vielmehr diskutierten Christoph Blocher, abgewählter Bundesrat und SVP-Vizepräsident und Hans Stöckli, SP-Nationalrat und Stadtpräsident von Biel über «Demokratie wohin? Elitäre Bevormundung versus Selbstbestimmung».

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UNO-Sanktionen vs. Menschenrechte

Das Schicksal des noch immer in Libyen inhaftierten Schweizers beschäftigt die Schweiz. Unbeachtet bleiben viele andere, denen Unrecht widerfährt – sogar im Namen der UNO.

19 Monate sind es her, seit Max Göldi nun schon in Libyen festsitzt. Vier Monate hat er gemäss Gerichtsentscheid abzusitzen, wobei die monatelange Isolation in der Schweizer Botschaft genug Gefängnis gewesen wäre…

Immerhin ist Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Sein Leidensgenosse Rachid Hamdani wurde inzwischen freigelassen. Zudem sendet die regierende Familie Gaddafi wieder Signale aus, obschon diese widersprüchlich sind.

Besorgnis über das Schicksal des Schweizers wechselt sich ab mit Verärgerung über die Willkür seitens Libyen. Immerhin: Trotz dürftiger Informationen aus dem nordafrikanischen Land – es gibt gerade einmal ein Foto von beiden – gingen sie beide bisher nie vergessen. Zu verdanken ist das sicher auch Amnesty International, welche mit Aktionen «Ereignisse produzierte», über welche dann die Medien berichteten.

Die Odyssee ist für Max Göldi aber noch nicht zu Ende. Es bleibt zu hoffen, dass er trotzdem bald frei kommt.

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