UNO-Sanktionen vs. Menschenrechte

Das Schicksal des noch immer in Libyen inhaftierten Schweizers beschäftigt die Schweiz. Unbeachtet bleiben viele andere, denen Unrecht widerfährt – sogar im Namen der UNO.

19 Monate sind es her, seit Max Göldi nun schon in Libyen festsitzt. Vier Monate hat er gemäss Gerichtsentscheid abzusitzen, wobei die monatelange Isolation in der Schweizer Botschaft genug Gefängnis gewesen wäre…

Immerhin ist Bewegung in die verfahrene Situation gekommen. Sein Leidensgenosse Rachid Hamdani wurde inzwischen freigelassen. Zudem sendet die regierende Familie Gaddafi wieder Signale aus, obschon diese widersprüchlich sind.

Besorgnis über das Schicksal des Schweizers wechselt sich ab mit Verärgerung über die Willkür seitens Libyen. Immerhin: Trotz dürftiger Informationen aus dem nordafrikanischen Land – es gibt gerade einmal ein Foto von beiden – gingen sie beide bisher nie vergessen. Zu verdanken ist das sicher auch Amnesty International, welche mit Aktionen «Ereignisse produzierte», über welche dann die Medien berichteten.

Die Odyssee ist für Max Göldi aber noch nicht zu Ende. Es bleibt zu hoffen, dass er trotzdem bald frei kommt.

Eine andere Odyssee

Demgegenüber dauerte bei Y. N. die Odyssee acht Jahre lang. Auch er wurde zu Unrecht festgehalten und zwar nicht in Libyen und nicht im Auftrag eines unberechenbaren Herrschers. Nein, ihm widerfuhr ein ähnliches Schicksal auf europäischem Boden und zwar im Auftrag des UN-Sicherheitsrats.

Y. N. wird im Mai 79 Jahre alt und lebt an einem denkbar ungünstigen Ort für das, was ihm widerfahren ist, nämlich in der italienischen Enklave Campione d’Italia, welche von der Schweiz «umzingelt» ist und am Luganer See liegt.

Im November 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September des gleichen Jahres, wurde ihm vorgeworfen, Terrororganisationen zu finanzieren. In der Folge kam er auf die vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet Liste der «Terror-Verdächtigen».

Ab diesem Moment haben alle Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass sämtliche Vermögenswerte eingefroren werden und eine Ein- oder Durchreise durch ihr Land verunmöglicht wird, also auch die Schweiz.

Wir erinnern uns: Er lebt auf italienischem Boden, der von der Schweiz umringt ist. Folglich war es ihm nicht möglich, Campione d’Italia zu verlassen. Selbst Arztbesuche im nahe gelegenen Lugano waren nicht möglich.

Zudem betrieb Y. N. als Geschäftsmann seine Arbeit von Lugano aus. Die Bundesanwaltschaft durchsuchte seine Geschäftsräume und das SECO blockierte seine Vermögen. Ebenso durfte er nicht arbeiten. Nur dank einer grossen Familie musste er trotz diesen Umständen nicht Hunger leiden…

Rechtlich unschuldig, aber…

Y. N. mag als Geschäftsmann vielleicht ein «bunter Vogel» gewesen sein. Doch die Verfahren gegen ihn bezüglich Terror-Finanzierung wurden in der Schweiz im 2005 sowie im 2007 in Italien mangels Beweisen wieder eingestellt. Vier beziehungsweise sechs Jahre lang untätig zu sein und quasi vom Nichts zu leben ist keine einfache Sache, besonders nicht wenn man weiss, dass man unschuldig ist.

Doch die Odyssee ist damit nicht zu Ende, denn so einfach Y. N. auf die Liste der Terrorverdächtigen geriet, so schwierig war es, von dieser Liste wieder wegzukommen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte es nämlich schlichtweg verpasst, auch ein «De-Listing», also eine Prozedur zur Entfernung von dieser Liste vorzusehen. So dauerte es noch bis Ende September 2009, bis er schliesslich wieder ganz «reingewaschen» war.

Das muss man sich nun einmal vorstellen:

  • Ein Mitgliedstaat beantragt beim UN-Sicherheitsrat, aufgrund einiger dürftiger Informationen eine Person auf diese fragliche Liste zu setzen.
  • Der UN-Sicherheitsrat winkt den Antrag durch, wie er auch jeden anderen Antrag durchwinkt.
  • Die Polizei und Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und von Italien stürmen den Arbeitsplatz in Lugano und das Zuhause in Campione.
  • Eine Rekursmöglichkeit gegen diese Einschränkungen (Vermögen eingefroren, Reiseverbot, Arbeitsverbot) gibt es nicht.
  • Fristen, bis wann jemand angeklagt und vor Gericht gestellt werden muss, gibt es nicht, womit ihm auch nicht das Recht auf rechtliches Gehör zugestanden wird.
  • Eine Möglichkeit, von der Liste gestrichen werden, gibt es nicht.

Dadurch werden einige Grundrechte, sprich Menschenrechte, ziemlich mit Füssen getreten, also Rechte, für welche die UNO normalerweise einsteht…

Politische Unterstützung

Der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty hat sich in diesem Fall sehr stark engagiert. Dem von ihm ausgeübten Druck ist es zu verdanken, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bei der UNO vorstellig wurde und nun eben ein «De-Listing» möglich ist. Im Dezember vergangenen Jahres wurde zudem die Schaffung einer Ombudsperson beschlossen, welche auf neutraler Basis einen Streich-Antrag von der fraglichen Liste beurteilen soll.

Diesen Donnerstag (Programmänderung des Büros des Nationalsrats vorbehalten) wird nach dem Ständerat im September 2009 nun auch noch der Nationalrat über eine Motion von Dick Marty vom 12. Juni 2009 beraten, welche aus diesem Fall heraus entstand und zahlreiche völkerrechtliche Fragen aufwirft (Auszug, ohne Begründung):

1.

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Uno-Sicherheitsrat mitzuteilen, dass er ab Beginn des nächsten Jahres die Sanktionen gegen natürliche Personen, die aufgrund von Resolutionen im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgesprochen wurden, nicht mehr umsetzen wird, wenn:

  • die betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der „schwarzen Liste“ figuriert und noch nicht vor Gericht gestellt wurde;
  • die betroffene Person nicht die Möglichkeit hatte, bei einer unabhängigen Instanz zu rekurrieren;
  • von keiner Justizbehörde gegen die betroffene Person Anklage erhoben wurde; und
  • seit der Aufnahme in die Liste kein neues die betroffene Person belastendes Element vorgebracht wurde.

2.

Der Bundesrat soll dabei seinen unerschütterlichen Willen bekräftigen, im Kampf gegen den Terrorismus weiterhin mitzumachen, jedoch klar zum Ausdruck bringen, dass es für einen demokratischen, auf das Primat des Rechtes gegründeten Staat unannehmbar ist, dass vom Sanktionskomitee ausgesprochene Sanktionen ohne alle Verfahrensgarantien zur Folge haben, dass man Menschen über Jahre hinweg und ohne jegliche demokratische Kontrolle ihrer elementarsten Grundrechte beraubt, Grundrechte notabene, die von den Vereinten Nationen proklamiert und propagiert wurden.

Der Ständerat hatte die Motion im vergangenen September angenommen. Man darf gespannt sein, was der Nationalrat am Donnerstag entscheiden wird.

Doch eigentlich ist es bedauerlich, dass sich solche Fragen ausgerechnet bezüglich der UNO und deren Sanktionen überhaupt erst stellen.

Es bleibt zu hoffen, dass irgendwann auch die UNO feststellt, wie sehr sie sich von den USA in ihrem «Kampf gegen den Terrorismus» so hat vereinnahmen lassen, dass selbst fundamentale Grundrechte für Verdächtige «vergessen» gehen…

10 Antworten auf „UNO-Sanktionen vs. Menschenrechte“

  1. Soweit zu den viel gelobten Rechtsstaaten im Westen.
    Wenn das Recht weiterhin der Sicherheit untergeordnet wird, werden wir weitere Fälle dieser Art erleben.
    Die Zeichen stehen düster.

    Zu Libyen:
    Die 2 Verhafteten wussten (spätestens nach dem Fall der 8 bulgarischen Krankenschwestern) um das Risiko, dass sie in Libyen eingehen.
    Ich gehe mal davon aus, dass ihre Jobs in Libyen sehr gut entlöhnt wurden inkl. Risikoprämie.
    Die Staat Schweiz blamiert sich öfters, lässt sich von Gaddafi vorführen, für 2, die selbstverschuldet in Not geraten sind.
    Erinnern wir uns zurück an Deutschland der 70er Jahre.
    Die RAF hatte H. M. Schleyer entführt, um ihre Gefangenen freizupressen.
    Scheyer war Arbeitgeberpräsident, also eine wichtige Person.
    Was sagte der Bundeskanzler H. Schmidt?
    „Von Verbrechern lassen wir uns nicht erpressen“ o.ä.
    Schleyer wurde tot im Kofferraum einer Autos aufgefunden: ein Hinweis, dass sich Deutschland nicht erpressen lassen hatte.

    Wenn ich vor Somalia segeln gehe sollte ich auch um das eingegangene Risiko wissen.
    Werde ich dort als Geisel genommen, kommt (hoffentlich) kein U. Maurer im FA-18 um mich zu befreien.

    Der heute grasierende Alle-müssen-um-jeden-Preis-gerettet-werden-ob-sie-wollen-oder-nicht-Manie mag ja human und menschenfreundlich daherkommen.
    In Wirklichkeit geht es darum, uns keine (Eigen)Verantwortung mehr zuzutrauen.
    Wir sind ja alle arme Schäfchen, die ohne Eingriff des so wohlmeinenden Staates nicht lebensfähig sind 😉

    Wenn es so weitergeht, werden wir die Eigenverantwortung wirklich verlieren.
    Und damit auch unsere Freiheit.

    Es ist an der Zeit, sich für das Recht und die Freiheit zu wehren.

  2. Die beiden Schweizer waren nicht zum Vergnügen in Libyen, sondern gingen einem konkreten Auftrag nach, den sie von der libyschen Seite erhielten. Das heisst, sie wurden gerufen und sind diesem Ruf gefolgt.

    Sie sind Opfer eines Machthabers, der rechtsstaatliche Prinzipien ablehnt und es sich daher erlauben kann, als Revanche für die Verhaftung seines Sohns zwei völlig Unschuldige festzunehmen. Die beiden zahlen den Preis dafür, dass wir ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik sind.

    Und: Ich bin froh und dankbar zu sehen, wie sich die offizielle Schweiz für die eigenen Staatsangehörigen einsetzt. Das soll aber nicht heissen, dass ich den Kniefall von BR Merz begrüsse…

  3. @kikri
    Ich hoffe mal, dein Smiley bedient deinen ganzen Text.

    Das ganze Leben ist durch kalkulierbares Risiko geprägt. Setze ich mich morgen für den Arbeitsweg wieder aufs Motorrad, so wirfst du mir ja auch nicht vor, dass es zwar ein Verkehrsrecht gibt, ich aber, da die Möglichkeit besteht, an der nächsten Kreuzung von einem wilden Verkehrsrowdie abgeschossen zu werden, so ziemlich selber Schuld bin, warum soll dann die Sanität vom Kant. Inselspital mich retten kommen.
    (Na, mal schnell auf Holz klopfen) 🙂
    Aber ich weiche ab. Der Fall Göldi/Hamdani ist eben nicht nur auf die beiden Geschäftsmänner zu reduzieren, so blöd es sich anhört, sie sind nur der Pfandbrief in einem Wirtschaftsmonopoly, in dem eben der Staat eine gewisse Vetofunktion übernehmen kann und muss. „Gehe direkt ins Gefängnis, ziehe nicht über Los.“ Diese Karte hat Max Göldi nicht gezogen, die wurde ihm von Falschspieler zugeschoben!

  4. Ich habe nirgends geschrieben, dass man die Zwei einfach hängen lassen soll oder darf.
    Klar hift man auch denen, die sich in Not befinden, auch wenn sie damit rechnen mussten (auch beim Motorradunfall).
    Gaddafi versucht die Schweiz zu erpressen und zu demütigen und unsere Regierung machen da einfach mit.
    Es kann nur erpresst werden, wer sich erpressen lässt.
    Bei der Drohung mit dem heiligen Krieg hat sich der Bundesrat, soviel ich weiss, endlich schlau verhalten: er hat die Drohung ignoriert und nichts dazu gesagt.
    Nur einige Experten haben etwas von „Gefahr“, „ernst nehmen“ etc. geschwafelt.
    Drohen schon wieder mehr Sicherheitsmassnahmen?

  5. „Schleyer wurde tot im Kofferraum einer Autos aufgefunden: ein Hinweis, dass sich Deutschland nicht erpressen lassen hatte.“
    Tut mir leid, wenn ich da was im Zusammenhang mit Titus‘ Text falsch ausgelegt haben sollte. 😉
    Und irgendwie lässt sich die RAF mit der Libyen-Affäre auch schwer vergleichen, zumal die RAF stark gegen den als System bezeichneten Staatsapparat als solchen opponierten.
    Sicher, der Besuch von BR Merz war überstürzt, aber bei der harten Haltung in Sachen Visaregelung zeigte die Regierung dann wieder Rückgrad. Die zuletzt ausgesprochene Drohung mit dem heiligen Krieg darf wohl, angesichts der Stellung des libyschen Regenten in der Arabischen Welt, nur als beleidigtes Gequengel angesehen werden. Aber, wenn ich dann Schlagzeilen lese wie „Ganze Schweiz lacht über …“, dann trägt das nicht gerade zur Verbesserung der Lage der verbliebenen Geisel, – jetzt verurteilter Gefangener -, bei.

  6. Habe ja schon mal ähnliches geschrieben, schade hat die Schweiz keine interkontinental Raketen mit Nuklearsprengköpfen, denn hätte sie welche würden wohl kaum solche Drohungen von Schurkenstaaten rein kommen. Und wenn doch, dann erklärt die Schweiz Libyen eben zu einem Terroristenstaat der Drohungen gegen die „freie Welt“ ausstösst und spätestens bei der nächsten Drohung geht dann eine zweite Sonne in Libyen auf… 😉

    Noch geiler wäre es dem Gaddafi bei einem Treffen eine unsichtbare Isotopenmarkierung anzubringen, die man dann später zur Peilung für die „zweite Sonne“ nutzen kann… 😉

    Wobei es beim Gaddafi ja auch Polonium erledigen würde, ist ja letzter Zeit voll trendy das Zeugs… *lol*

    Und wegen der Uno, die sind alleine nur ein Tiger ohne Zähne und Krallen, die haben ja nicht einmal eigene Nuklearwaffen tz tz tz, so wie die Schweiz, kicher… 😉

  7. Ja Chris, Du hast schon mal ähnliches geschrieben und ich hoffe, dass das in den weiteren Kommentaren nicht so weiter geht…

  8. Aber es ist doch wahr, die Länder die keine haben gelten als schwach. Sogar Frankreich hat ja welche (…dass die dafür Atolle verseucht haben finde ich auch nicht toll). Und schliesslich hatte die Schweiz ja sogar mal vor welche zu besorgen… So oder ist das ganze im Comment oben eher humorvoll gemeint als ernst, hoffe ja doch es kam auch so an… 😉

  9. Hat hier niemand etwas dazu zu sagen, das hier die Menschenrechte seitens UNO mit den Füssen getreten werden? Nur so zur Erinnerung ans eigentliche Thema… 😉

  10. … womit der Untertitel wohl voll ins Schwarze getroffen hat.
    🙂
    Unbeachtet heisst ja auch, von den Mainstream-Medien nicht für Aufmerksamkeitswürdig eingestuft.
    Und aprospos Menschenrechte, da gibts doch diesen UNO „Ehrenkodex“ von 1948, der sich allerdings mit den Jahren, – wie Captain Jack Sparrow sagen würde – , mehr so als eine Art Richtlinien zu verstehen sind.

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