Im Land der Bank- und sonstigen Geheimnisse besteht auch eine hundertprozentige Intransparenz über die Finanzflüsse innerhalb der Politik. Dieser Beitrag versucht, die bisherigen Erkenntnisse zu diesem Thema zusammenzufassen.
In den vergangenen Wochen wurde insbesondere in der Schweizer Blogsphäre viel über den Mangel an Transparenz der Geldflüsse in der Schweizer Politik geschrieben. Von den Massenmedien berichtete vor allem das Westschweizer Magazin «L‘Hebdo» sowie die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens.
Ein Dauerbrenner
Auslöser dafür gibt es wohl viele: Die nationalen Wahlen im Oktober dieses Jahres, eine neue Publikation zum Thema Parteienfinanzierung in der Schweiz des ehemaligen CVP-Generalsekretärs Hilmar Gernet, die Ankündigung neuer Volksinitiativen zwecks Schaffung von mehr Transparenz. Diese Auflistung ist vermutlich nicht vollständig, schliesslich ist das Thema «Transparenz bei den Finanzströmen des politischen Sektors» auch ein Dauerbrenner.
Viel Neues hat man auch seitens der Augenreiberei nicht zu bieten – ausser dem Angebot, die verschiedenen Unter-Themen einzuordnen. Denn: Das Thema ist bei genauerer Betrachtungsweise relativ komplex und an Transparenz mangelt es dementsprechend an vielen Orten.
Die nachfolgende Darstellung zeigt die heute möglichen und wahrscheinlichen Geldflüsse im politischen Betrieb:
(Zum Vergrössern anklicken)
Um den Gustav nicht mit dem Gasthof zu verwechseln wird nachfolgend anhand der gelben Nummernmarken zusammengefasst, was durch bisherige Recherchen bekannt ist oder worüber bereits geschrieben wurde.
Die jüngsten Diskussionspunkte
(ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
|
Wer heute wie viel an Politiker, Parteien oder Abstimmungskomitees spendet, weiss schweizweit niemand. Es besteht zurzeit keine Offenlegungspflicht.
In einigen Kantonen können Spenden an politische Parteien von den Steuern abgezogen werden. Zahlen darüber gibt es aber nicht. Und an wen diese Spenden gingen, ist noch weniger bekannt. Einzig die Kantone Genf und Tessin kennen eine Offenlegungspflicht. Im Tessin gilt diese allerdings erst ab Spenden von CHF 10‘000. Im Gegenzug erhalten die politischen Gruppierungen indirekte staatliche Beiträge. In der Umsetzung hapert es allerdings: Es wird nicht offengelegt und die dafür vorgesehenen Sanktionen werden nicht ausgesprochen. Das Genfer Modell scheint hingegen gut zu funktionieren. Sämtliche Spenden für kommunale, kantonale oder nationale Abstimmungen und Wahlen müssen offengelegt und von einem unabhängigen, vom Kanton anerkannten Treuhänder überprüft werden. Die Spender können in einem öffentlichen Register eingesehen werden. Ausnahme: Für Wahlen in Gemeinden mit weniger als 10‘000 Einwohnern gilt diese Pflicht nicht. Im Gegenzug zur Offenlegung erhalten die Parteien, welche im Genfer Kantonsparlament (Grand Conseil) vertreten sind, jährlich CHF 100‘000 pro Partei und CHF 7‘000 pro Vertreter. Beiträge zu diesen Geldflüssen
|
|
Ob tatsächlich Geld im engeren Sinne durch juristische Personen an Politiker fliesst, ist schwer zu beurteilen.
Sicher ist hingegen, dass zahlreiche Politiker in einem «Angestelltenverhältnis» im weitesten Sinne zu juristischen Personen stehen. Darunter sind auch die schier unzähligen Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate zu verstehen. Währenddem beispielsweise der Thurgauer SVP-Nationalrat Hansjörg Walter keinen Hehl daraus macht, als Präsident des Schweizerischen Bauernverbands im Parlament immer wieder Partei für die Landwirtschaft zu ergreifen, halten sich viele andere bedeckt und bekunden stets ihre Unabhängigkeit gegenüber ihren «Arbeitgebern»… Dokumente zu den bekannten Interessenbindungen
Beiträge zu diesen Geldflüssen
|
 |
Ein bekanntes Beispiel für derartige Geldflüsse waren die Spenden der beiden Grossbanken UBS und Crédit Suisse in der Grössenordnung von jährlich CHF 2 Mio. Selbst als diese Zahlen aufflogen versiegte diese grosszügige Geldquelle nicht ganz. So hätte die CVPauch im 2009 noch CHF 150‘000 von der UBS erhalten sollen, was im Zuge der Entscheidung um die Rettung der UBS höchst brisant war. Die CVP lehnte schliesslich diese Spende ab.
Beiträge zu diesem Geldfluss
|
 |
Ein bekanntes, jüngeres Beispiel dieses Geldflusses war die Abstimmung zur SP-Steuergerechtigkeitsinitiative. So gilt es heute als gesichert, dass der Wirtschaftsdachverband economiesuisse CHF 5 Mio. gegen die Initiative zur Verfügung hatte. Offizielle Angaben dazu gibt es natürlich keine…
Beiträge zu diesem Geldfluss
|
 |
In der Regel sind Politiker Mitglied einer Partei und zahlen dementsprechend einen Mitgliederbeitrag.
Insbesondere bei der SP Schweiz ist es für Mandatsträger Pflicht, einen Teil ihres «Lohnes», welches sie als Exekutiv- oder Legislativ-Mitglieder erhalten (beispielsweise 10 Prozent) an die Partei abzugeben. Von der FDP des Kantons Zürich ist bekannt, dass die Kandidaten der Listenplätze
an den kommenden Wahlkampf ihrer Partei beizusteuern haben. Über weitere Zuwendungen von Politikern an ihre Parteien, sei es zum Zweck der Wahlkampfführung oder aus anderen Gründen, ist allgemein relativ wenig bekannt. Beiträge zu diesem Geldfluss
|
 |
Über die Zuwendungen der politischen Parteien an Abstimmungskomitees ist nichts bekannt. |
 |
Gemäss der Studie «selects 2007» sollen die Kandidierenden selber insgesamt CHF 25 Mio. ausgegeben haben. Davon entfallen auf die Kandidaten der
Im Durchschnitt ist die Rede von CHF 9‘000 pro Kandidat. Doch diese Zahl variiert je nach Partei-Zugehörigkeit ziemlich stark. So gaben die bürgerliche Kandidierenden im Schnitt um die CHF 15’000 aus, die SP-Kandidierende CHF 6’800 und die Grüne-Kandierende CHF 3’100. In diesen Zahlen sind die Ausgaben der Parteien noch nicht enthalten. Zudem beruhen diese Zahlen auf einer Selbstdeklaration der Kandidierenden. Sie dürften darum eher tiefer angegeben worden sein als sie es tatsächlich waren. Dokumente zu den bekannten (selbst deklarierten) Ausgaben
|
 |
Gemäss der Studie «selects 2007» (siehe oben) hätten die Parteien im Wahljahr 2007 ebenfalls nochmals fast soviel ausgegeben, wie die Kandidierenden selbst, also etwa um die CHF 25 Mio. |
|
|
Das Westschweizer Wochenmagazin «L‘Hebdo» liess die Werbeausgaben der Schweizer Parteien aufgrund deren Präsenz in Inseraten und auf Plakaten untersuchen.
Demnach gab die SVP in den letzten drei Jahren CHF 35 Mio. in politische Werbung aus, was dem zweieinhalbfachem von dem entspricht, was die gleiche Partei in den drei Jahren zuvor ausgab. Auch die anderen Parteien legten zu, allerdings nicht im gleichen Umfang wie die SVP.
Diese Untersuchung liefert leider nicht mehr als eine Idee der tatsächlichen Ausgaben. So fehlen darin die Ausgaben für andere Werbeausgaben wie etwa der Versand in alle Haushaltungen der SVP-Zeitung über die Ausländerpolitik. Ebenso fehlt eine Unterscheidung zwischen Wahlen und Abstimmungen. Schliesslich bleibt auch offen, ob und wie die Aufteilung der Ausgaben bei überparteilichen Komitees bei Auftritten mit mehreren Partei-Logos erfolgte. Es ist darum eher mit noch höheren Ausgaben zu rechnen. Beiträge zu diesem Geldfluss
|
 |
Auch über diesen Geldfluss ist wenig bekannt. Hier vermengen sich die ohnehin schon unbekannten Herkünfte der finanziellen Mittel in einen neuen, nur temporär vorhandenen Geldfluss. |
Auf dem Weg zu ähnlich langen Spiesse
Betrachtet man sich die verschiedenen Geldflüsse, bleibt einem irgendwie die Spucke weg ob den unzähligen Möglichkeiten und vor allem ob der fehlenden Transparenz. Dank Geldwäscherei-Gesetz scheint die Schweiz die Geldflüsse mit dubioser Herkunft besser im Griff zu haben als jene im politischen Sektor…
Jeder Schritt in Richtung mehr Transparenz ist ein Gewinn für eine offene Demokratie. Es ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für mehr Chancengleichheit, denn die logische Konsequenz transparenter Geldflüsse wird die Forderung nach einer Plafonierung der Ausgaben pro Wahlkandidat und pro Abstimmungskampf sein. Denn um gleich lange Spiesse schaffen zu können oder um übermässig lange Spiesse zu vermeiden, ist es erforderlich, erst einmal zu wissen, wie lang die Spiesse heute sind.
Demokratie sollte nämlich nicht von der übermässigen Finanzkraft der einen oder anderen Partei abhängig sein. Andernfalls können wir uns gleich ganz vom demokratischen Modell verabschieden und lassen stattdessen gleich generell das Geld regieren…
lieber titus
zuerst herzlichen dank für deine uebersicht. sie ist mir tatsächlich entgangen.
hilfreich ist dein schema. es ist für mich aber typischerweise inkomplett. bei den geldverwertern fehlen die medien.
diese sind zwar zuerst transporteure, aber sie sind auch akteure. die uebergänge sind ist dabei fliessend, zwischen klassischen medien, neuen medien und reiner pr.
wenn es solche wachstumsraten gibt, wie die hébdo-untersuchung nahelegt, kann man von einem angebotsmarkt sprechen, auf dem sich die grenzziehungen aufweichen, und zwar zwischen journalistischen erfordernissen der unbahängigkeit, aber auch politischen und kommerziellen ueberlegungen der verlage, namentlich jener, die in bedrängnis sind, und sich neu ausrichten.
dazu weiss man ja noch weniger als zu den geldgebern und verwertern.
doch vielleicht weisst du auch dazu mehr …!
@ Claude
Richtig, ich habe mich (vorerst) nur auf die Flüsse der „sichtbaren“ (Geld-)Werte konzentriert, ohne den Wert, welcher die (gezielte?) Bewirtschaftung gewisser Themen durch die Medien haben. In diesem Zusammenhang sei auch der Wert der Freiwilligen-Arbeit nicht vergessen (Unterschriften-Sammlungen, Stand-Aktionen, usw.).
Die von Dir oben angesprochenen Grenzziehungen werden nach meiner Auffassung vor allem deshalb aufgeweicht, weil die Medienunternehmen kaum mehr Mittel ins journalistische Hinterfragen und Durchleuchten dessen investieren, was auf politischer (oder auch wirtschaftlicher) Ebene zunehmend professionell kommuniziert wird. Fälschlicherweise wird diese unkritische Berichterstattung immer mit der wirtschaftlichen Notwendigkeit fürs fragliche Medienunternehmen begründet. Als Investition in ein journalistisch gutes Produkt wird so etwas kaum (mehr) angeschaut und dies obwohl das Aufdecken oder auch nur das Hinterfragen von Ungereimtheiten erst recht zu mehr Nutzern führen sollte.
Zugleich geniesst die Presse zwar einen verfassungsrechtlichen Schutz. Einen verfassungsrechtlichen Auftrag hat sie aber nicht. Sie hat sich nicht einmal an die Grundsätze des Presserats zu halten. Somit können gewisse Medien so tendenziös berichten, wie es ihnen gefällt. Sie sind weder zu einer ausgleichenden Berichterstattung (ausgenommen SRG) noch zu einer Offenlegung ihrer wirtschaftlichen oder politischen Bindungen verpflichtet. Teilweise ist ja sogar nicht einmal bekannt, wem gewisse Medien gehören…
Man könnte da Transparenz schaffen. Ich bin mir allerdings nicht so sicher, ob das mittelfristig überhaupt noch notwendig sein wird oder ob sich die Themenführerschaft aufgrund der neuen Medien nicht anderweitig bildet.
Mangelnde Transparenz, sicher, störte mich auch schon. Aber kann mich eigentlich gar nicht so daran erinnern, dass ich alleine aufgrund von Werbekampagnen abstimmte oder wählte. Und bei den Medien, huch, das kann ich gar nicht allgemein sagen. Es gibt ja schier eine Flut von Artikeln. Orientiere mich wohl eher an einzelnen Journalisten und Journalistinnen. Aber auch da muss man wissen, für was man sich interessiert, sonst verirrt man sich rasch, besonders im Internet. Andererseits stösst man auch da immer wieder auf Neues, das man noch nicht kannte.
@ Ursula
Insbesondere bei wankelmütigen Wählenden können solche Kampagnen schon ihre Wirkung zeigen. Es kann dazu führen, dass man sich in seiner Wahl bestätigt oder sich von der Gegenpartei erst recht angewidert fühlt.
Zudem bin ich mir selber nicht so sicher, ob wir, die glauben, solche Kampagnen hätten keinen Einfluss auf uns, uns eben doch auch unsere „klare“ Sicht teilweise vernebeln lassen.
Insofern stimme ich dir zu, Titus, als dass ich auch schon mal ab und zu das ganze Wahl- und Abstimmungsmaterial in den Müll oder ins Altpapier schmiss, weil mir all diese „Kampagnen“ einfach irgendwie zu viel waren oder wurden. Stattdessen guckte ich lieber in den Sternenhimmel und lebte in erster Linie im All, nicht in der Schweiz. In Gedanken.
Und ferner sind mir solche Gesänge dann doch irgendwie näher, als jedes parteipolitisches Gerede:
http://tinyurl.com/334uenw
Lieber Titus, nur du siehst es, meine 2 Mailadressen, ob u…, a…, keine ist sicher gegen dich gerichtet. Gruss.
@ Ursula
Dein vorheriger Kommentar geriet in die Moderationsschlaufe, weil Du dafür eine andere E-Mail-Adresse verwendet hattest und es bisher noch keinen freigeschalteten Kommentar mit dieser E-Mail-Adresse gab. Da ist ansonsten keine Blockade drin (ausser Du würdest zu viele Links reinsetzen). Beim nächsten Mal ist ein Kommentar mit Deiner anderen E-Mail-Adresse auch sofort online (nun gibt es ja einen freigeschalteten Kommentar mit dieser zweiten E-Mail-Adresse).
Titus, ist doch okay! Verwende hier eigentlich stets meine „persönliche“ Mailadresse, für Leute, die mir eher näher sind als andere, die andere Mailaddi ist eher für ganz Unbekanntes.
Ich bin ganz eindeutig gegen eine Transparenz, denn in unserer heutigen Neidgesellschaft und vor allem in einer Gesellschaft wo jeder Einzelne meint seine politische Meinung nur sei das Gelbe vom Ei, in so einer Gesellschaft könnte ein geneigter Spender sehr schnell von der Gegenpartei her in den Dreck gezogen werden.
Bezüglich Abstimmungen sollte es nun wirklich nicht die Partei die am meisten Spendegelder erhielt und am meisten für die Propaganda ausgeben konnte, die sein, die Abstimmungen schlussendlich auch gewinnt und so ist es Gottlob auch nicht. Einzig das Thema und nicht der Stutz zählt. Aber wenn es da einige Eidgenossen gibt, die sich der Eigenverantwortung entziehen und sich stattdessen von Plakaten und Medien leiten lassen?
Man hört ein Thema, wiegt es ab und entscheidet dann schlussendlich wofür und womit man sich am besten vereinbaren könne.
Bis anhin hatte ich damit keine Probleme, aber ich geb zu, dass ich bei der Steuergesetzabstimmung vom 15.5. überfordert bin. Eine Hauptfrage, 2 Gegenvorschläge und 3 Stichfragen. Aber da knie ich mich schon noch rein, aber ohne auf Parteien, Medien oder aufs Abstimmungsbüechli zu hören. Die Pro und Contra-Meinungen sind meisten sehr hilfreich. Und wenn ich denn schlussendlich doch keinen Nenner finden sollte, landet mein Abstimmungsmaterial mit Sicherheit nicht im Abfallkübel, dann geb ich halt leer ein. Das gabs zwar noch nie bei mir und wird es auch nie geben. Aber dennoch, wenn schon, dann lieber leer als gar nicht.
Übrigens, auch in der Stadt Zürich kann man Parteispenden von den Steuern abziehen. Mich persönlich würde es nicht stören, wenn ich auf irgendeiner Liste namentlich erwähnt würde. Es sind einzig die Reaktionen die aus der Linken Neidgesellschaft raus entstehen würden. Da hat man dann schnell mal Fäkalien im Briefkasten. Bei mir hat man vor dem Haus die Abdeckungen von der Beleuchtung kaputtgeschlagen, meine Klingel so aktiviert, dass wenn jemand läutete ich ein Dauerläuten in der Wohnung hatte und meinem Nachbar (der gleichen Partei angehörend), im gleichen Haus wohnend, hat man all seine Deko vor der Wohnung kaputtgetrümmert. Wie geschrieben, ein Parteikollege hatte Fäkalien im Briefkasten.
Solange die Linke, festgefahren in ihrer Meinung, dass nur die ihre die Richtige ist und solange die Linke nicht fähig ist andere Meinungen gelten zu lassen, sondern alles was sie nicht goutiert, mit solchen primitiven Aktionen quittiert. Solange die Linke nicht fähig ist, andere Meinungen zu akzeptieren, solange sollte es auch keine Transparenz der Spendegelder geben. Gott bewahr, würde sich die Rechte dann auch so primitiv verhalten!
Ansonsten würde sie die Bevölkerung auffordern den Besetzern von Krause-Senn, den Links-Aktivisten, Feuer unterm Füdli zu machen. Aber so lassen wir auch die Sachschäden die am Sonntag auf die Stadt Zürich zukommen über uns ergehen und zahlen halt wieder einmal. Der absolute Brüller ist aber, dass die Polizei nun nicht gegen die Aktivisten vorgeht, sondern die Gaffer bestrafen will.
Wärs doch nur nicht so traurig, so könnte ich auch drüber lachen, aber was will man von einem Grünen Stadtrat erwarten, der am letzten 1. Mai kundtat, dass er auch lieber unter den Demonstranten wäre?
@ Ate
1) Zitat: „Bezüglich Abstimmungen sollte es nun wirklich nicht die Partei die am meisten Spendegelder erhielt und am meisten für die Propaganda ausgeben konnte, die sein, die Abstimmungen schlussendlich auch gewinnt und so ist es Gottlob auch nicht.“
Woher willst Du das wissen? Kannst Du diese Behauptung belegen, zumal heute ja null Transparenz weder beim Geld noch bezüglich Einflussfaktoren, die zu einem Ja oder Nein führten, besteht?
2) Mit Neid hat die Forderung nach Transparenz gar nichts zu tun. Transparenz zu schaffen bedeutet ja nicht automatisch, dass dann einige weniger Geld zur Verfügung haben werden.
Es geht darum, dass der Stimmbürger auch sieht, wer je nach Höhe des Betrags offensichtlich ein grosses Interesse für den Ausgang einer Abstimmung in die eine oder andere Richtung hat.
3) Bitte stell bei Dir endlich die pauschale Vorwurfsmaschine ab. Charakterschweine, die nicht wissen, wo die Grenze liegt, gibt es hüben wie drüben. Es sind nicht immer „die Linken“. Manchmal kommen solche „Täter“ auch aus den eigenen Reihen (was allerdings nie vermutet wird), dies nicht zuletzt aus Gründen des Neids um irgendein Funktiönli innerhalb einer Partei. Ich nehme an, in Eurem Fall habt ihr die Polizei kommen lassen und die „linken“ Täter wurden überführt. Oder wurden die wahren Urheber gar nie gefasst?
Warum soll ich eine Transparenz belegen müssen, die es Gottseidank nicht gibt? Und es möge so bleiben, ansonsten die Linke noch neidischer werden würde.
Aber wenns denn halt sein muss! Nimm die Minarettinitiatve und diejenige der Personenfreizügigkeit. Zweimal der gleiche Geldeinschleusser und?
Aber ich geb Dir eine kleine Geschichte auf den Weg. Vielleicht hast Du mal mitbekommen, dass ich die Linke nicht als Patrioten ansehe, sondern sie für den Ausverkauf unserer Heimat verantwortlich mache, aber liess eine Aussage von Tinu Heiniger, einem Linken.
Ich schreibs nun wortgertreu nach:
Vor vielen, vielen Jahren gab es in Bern einen Kulturabend Schweiz-Peru. Im Pubilkum waren hauptsächlich Linke. Irgenwann stellte ich, als Vertreter der Schweiz, ab Schallplatte einen Naturjodel vor. Was dann geschah, vergesse ich nicht mehr. Fast das gesamte Publikum stand auf, und nach einer Minute war der Saal praktisch leer. Sie sagten: Heiniger, dass müssen wir nicht haben!
Glaub, dazu gibt es nichts anzufügen. Ausser vielleicht, dass wir mit unseren traditionellen Werten, die unser Land prägen, den Linken am Arsch vorbeigehen.
Doch, es hat sehr viel mit Neid zu tun. Warum schreit denn die Linke am Laufmeter, wenn sie eine Abstimmung verlieren, der Gegner hätte viel mehr finanzielle Mittel gehabt? Als obs davon abhängen würde. Und ich glaub, den Stimmbürger interessiert es nun wahrlich nicht wer wieviel Geld für was ich für eine Kampagne ausgegeben hat.
Ist denn der Stimmbürger ein Idiot, der sich von Kampagnen leiten lässt? Nein, ist er nicht.
Meine Vorwurfsmachine stell ich mit Sicherheit nicht ab, nur weil Du das Gute im Menschen siehst.Das Gegebene ist Tatsache und ein Mitglied der Partei wurde aufs primitivste nach dem letzen Flugblattt angegriffen. Aber komm, nein, ich lasse es. Scheinbar glaubst Du nicht mal den Tatsachen und die sind gegeben.
Polizei? Nun hol doch mal jemand die Polizei und sagt, in meinem Breifkaste wurde Scheissdereck deponiert. Finden sie mir bitte den Verursacher. Lach, wie sollte denn das nun gehen?
Du magst nett sein, aber denk ans Beispiel als diese Extremen, das Haus von Vasella abfackelten.
Und genauso extrem werte ich euch Atom-Aussteiger ein. „Ich seh das da, das jetzt, bin momentan, was intressiert mich die Zukunft.“
Egoistisches Gedankengut sag ich da mal.
@ Ate
Nicht jeder ist gleich empfänglich fürs eine oder andere Argument. Darum spielt es sehr wohl eine Rolle, ob Du den Stutz hast, um auf einer Plakatwand ein Argument zu zeigen oder ob Du auf zehn Plakatwänden zehn Argumente bringen kannst.
Zu Tinu Heiniger: Wie er schon sagte, „vor vielen, vielen Jahren“. Inzwischen gibt es auf politischer Ebene den Club Hélvetique, In diesem machen Vertreter aller politischen Parteien mit – ausser der SVP, welche noch immer meint, ein Monopol auf den Werten unseres Landes zu haben.
Dass sich vielleicht auch heute noch politisch linke Menschen von einem Naturjodel abwenden, hat weniger mit mangelnder Wertschätzung des Naturjodels an sich zu tun. Das hat damit zu tun, weil diese Kunstform zu oft mit der SVP in Verbindung gebracht wird, schliesslich läuft an den SVP-Veranstaltungen ja nicht gerade Jazz-Musik…
Zu den extremen Handlungen: Indem Du alle in den gleichen Topf wirfst, bist Du nicht weniger extrem. Nur weil ein paar Idioten von YB-Fans einen Zug attackierten, sind deswegen ja auch nicht alle YB-Fans Idioten. Alles andere wäre eine extreme Haltung.