Eine «Portion» Europa zum 1. August

In Biel findet die offizielle Bundesfeier jeweils bereits am 31. Juli statt, genauso wie das anschliessende Feuerwerk auf dem Bielersee. Wer eine traditionelle Feier mit Rednerpult, Redner und Harmoniemusik erwartet, ist am falschen Ort. Vielmehr wird jeweils eine Diskussionsrunde organisiert, dieses Mal zum Thema «Die Demokratie verteidigen».

Es ist leider eine traurige Tradition, dass die offizielle Feier, welche jeweils bereits schon um 16 Uhr beginnt, schlecht besucht wird. Etwa eine Hundertschaft (bei 50’000 Einwohnern!) mit einem geschätzten Durchschnittsalter von 60 Jahren hörte den spannenden Worten der folgenden Diskussionsrunde zu:

• Prof. Dr. Kurt Imhof, Soziologie und Publizistikwissenschaft an der Uni Zürich
• Hildegard Fässler, Nationalrätin (SP) des Kt. St. Gallen 
• Prof. em. Dr. Martin Schaffner, Historiker

Sie alle drei gehören dem «Club Helvétique» an, einer losen Vereinigung aus zirka 25 Mitgliedern. Sie entstand vor einigen Jahren im Anschluss an eine Podiumsdiskussion an der Uni SG durch Hildegard Fässler, Kurt Imhof, Roger de Weck und Martin Haller.

Moderiert wurde die Runde von Michel Guillaume, Bundeshaus-Korrespondent des «L’Hébdo». Er eröffnete denn auch die Diskussion mit der Frage an Kurt Imhof, ob die Demokratie hierzulande in Gefahr sei.

Nach einem kurzen Moment des Nachdenkens antwortete dieser mit einem klaren Ja und zwar aus den folgenden drei Gründen:

• Die Entwicklung auf dem internationalen Parkett und die zunehmende Abschottung statt Mitwirkung der Schweiz schade der Demokratie.
• Die Konkordanz ist zunehmend bedroht wegen einem zugenommenen Populismus sowohl in der Politik wie auch in den Medien.
• 20 % der Bevölkerung, so hoch ist der hiesige Ausländeranteil, sei von jeglicher Entscheidung immer noch ausgenommen.

Polarisierung und Populismus

Martin Schaffner sieht die Demokratie nicht grundsätzlich in Gefahr, da sie in der Schweiz gut verwurzelt sei. Nichts sei für die Ewigkeit gebaut, weshalb auch die Demokratie immer wieder weiterentwickelt und weshalb immer wieder auch über sie nachgedacht werden müsse.

Wie sie denn die Polarisierung im Polit-Alltag erlebe, will der Moderator von Hildegard Fässler wissen. Das Links-Rechts-Schema spiele in den Kommissionssitzungen immer häufiger eine Rolle und ein Kompromiss zu finden werde immer schwieriger, meint die gebürtige Appenzellerin. Und wenn ein solcher gefunden worden sei, dann könne es gut sein, dass bei der anschliessenden Debatte im Saal plötzlich niemand mehr dafür sei.

Der Soziologe fügt hinzu, dass Rechtspopulismus zwar auch in anderen Ländern vorkomme, dieser friste dort aber nur ein Schattendasein. Demgegenüber äussere sich der Rechtspopulismus hierzulande auf den besten Plakatwänden. Und in den Medien findet die SVP heute mindestens zwei- bis dreimal mehr Resonanz als andere Parteien.

Zudem würde heute das Mittel der Volksinitiative viel zu oft verwendet. Dem schliesst sich die St. Galler Nationalrätin an und bemängelt weiter, dass sie oftmals auch seitens der FDP, welche massgeblich die heutige liberale Struktur der Schweiz bestimmte, eine Besinnung auf ihren geschichtlichen Hintergrund fehle, weshalb es auch häufig an einem Gemeinsinn mangle.

Die Teilnehmer der Diskussionrunde vor versammeltem Publikum (v. l. n. r.):
Martin Schaffner, Michel Guillaume, Hildegard Fässler, Kurt Imhof

Ob es denn nicht die SVP sei, welche die Sorgen und Nöte ausspreche, welche die Bevölkerung bedrücke, will der Bundeshaus-Korrespondent weiter wissen.

Hildegard Fässler meint dazu, dass es immer Missbrauch gäbe, sei es bei der IV, im Ausländerrecht oder in anderen Bereichen. Doch das eigentliche Problem sei, dass die SVP nur eine Politik der Missbrauchsbekämpfung betreibe. Diese Partei sei hingegen nicht gewillt an konkreten Lösungen mitzuwirken, da sie dadurch (wenn ein Missbrauch nicht mehr vorhanden ist) ja plötzlich kein politisches Thema mehr hätte.

Undurchsichtige und beeinflussende Parteienfinanzierung

Schliesslich drehte sich die Diskussion auch in Richtung der Parteienfinanzierung. Für den Historiker ist klar, dass mehr Transparenz geschaffen werden müsse. Dem schliesst sich die Politikerin an und nennt hierbei das heute (31. Juli) von Kollege Brunner erschienene Inserat zum 1. August; sie hätte gerne auch einmal so viele Mittel, sich via Inserate in der ganzen Schweiz an die Bevölkerung wenden zu können.

Und: Es sei für sie klar, dass gewisse Entscheide im Parlament sicher auch geprägt seien durch die Finanzierung aus Wirtschaftskreisen (sinngemäss: Man sägt nicht am Ast der einem nährt).

Der Soziologe ergänzt, dass bezüglich fairer Parteienfinanzierung die Schweiz im Rückstand gegenüber dem Ausland sei. In anderen Ländern, er nannte dabei Deutschland und Frankreich, wäre man viel weiter.

Mit der Frage, wie denn die Demokratie erweitert werden könne, wendet sich die Diskussion dem Thema Europa zu. Imhof ist der Ansicht, dass einerseits das europäische Parlament näher zum Bürger rücken müsse, damit dieses als solches verstanden werde. Andererseits müssten die jeweils nationalen Parlamente lernen, europäischer zu denken.

Die Frage, ob denn nicht die SP schuld daran sei, dass heute kaum mehr über die Europa-Frage diskutiert werde, wird von Fässler verneint. Im Gegenteil: Die SP sei noch die einzige Partei, welche klar Ja zu Europa sage. Sie wünsche sich, dass wieder vermehrt darüber diskutiert würde.

Mitbestimmen statt nur durchwinken

Sie lieferte denn auch gleich einen guten Grund: Als Parlamentarierin ärgere sie sich, wenn sie – wie im Falle der UBS – nur noch mit dem Kopf nicken und selber nichts mehr mitbestimmen könne. Doch genau das sei heute die gängige Praxis im Gesetzgebungsprozess, denn hierbei gelte es immer, sich den EU-Regeln zu beugen.

Deshalb denkt auch der Zürcher Soziologe, dass die Schweiz in der EU vor allem gewinne, da sie so eben aktiv mitbestimmen und mitwirken könne.

Es sei ja bekannt, dass es in der EU eher an Demokratie mangle, meint Michel Guillaume, und will von Kurt Imhof weiter wissen, ob er dies denn nicht beängstigend finde. Dieser kontert, dass ihn eine abgeschottete Schweiz, welche versuche, selber die Probleme mit globaler Auswirkung zu lösen, weitaus mehr beängstige.

Vor dem Hintergrund von Adolf Ogis Satz «La Suisse n’a plus d’amis» nach der Absage für die Olymischen Winterspiele in Sion im 2006 wird schliesslich auch noch die Frage diskutiert, ob die Schweiz überhaupt noch Freunde hat. Das Diskussionstrio bejaht diese Frage, insbesondere was die Nachbarstaaten betrifft.

Doch, so meint die Ostschweizer Volksvertreterin, die Schweiz müsse ihre Hausaufgaben machen und insbesondere ihre Steuerpolitik und ihr Bankgeheimnis überdenken. Wenn das gemacht sei, würde sie dann gerne einmal mit Peer Steinbrück nach London reisen und dort bezüglich der britischen Praktiken auf den Tisch klopfen…

Auch müsse die Rosinenpickerei aufhören, welche in Europa gar nicht goutiert werde. Darum neige sich für sie die Zeit des bilateralen Wegs dem Ende zu, nur habe das der Bundesrat noch nicht verstanden.

Stärkung der Demokratie in Europa – auch dank der Schweiz

Martin Schaffner ergänzte, dass man die Schweiz gerne in der EU sähe, nicht zuletzt auch aufgrund der reichen politischen Erfahrung in Sachen Demokratie.

Auf die Frage, ob denn die EU nicht ein grundlegendes Problem hätte, nachdem die EU-Verfassung bachab geschickt wurde und der nachfolgende Lissaboner Vertrag auch auf der Kippe stehe, meint Imhof, dass dieses «Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten» eben dafür spreche, die Demokratie im europäischen Umfeld zu stärken und zu erweitern.

Abschliessend folgte die Frage an die drei Diskussionsteilnehmer, was diese der Schweiz zum 1. August wünschten. Imhof wünscht der Schweiz eine Konkordanz nach Inhalten statt nach Zahlen.

Fässler wünscht sich für die kommende Bundesratswahl eine Person, welche offen ist und im Bundesrat dazu beitragen werde, dass sich die offizielle Schweiz in Zukunft weniger einigle.

Und Schaffner wünscht sich mehr Konflikte, sodass sich hierzulande eine gesunde Konfliktkultur entwickeln werde.

Rot und weiss prägten auch das diesjährige Feuerwerk über dem Bielersee.
Ob sich diese Farben bald in blau und gelb ändern werden? 😉

Die Europa-Diskussion wird neu entfacht

Im Rahmen dieser Diskussion informierte Kurt Imhof auch darüber, dass heute (31. Juli) der Club helvétique sein Europa-Manifest veröffentlicht habe, in dem er zum EU-Beitritt aufruft. Leider ist darüber auf der viersprachigen (!) Website des Club helvétique nichts zu finden, wie auch rebell.tv schon feststellte.

Doch die Debatte um Europa ist in jedem Fall neu lanciert. Wer mehr dazu erfahren will, nimmt wohl am besten an der Podiumsdiskussion teil, welche für den 20. September in der Paulus-Akademie in Zürich angekündigt ist.