Mit gewissem Stolz darf man sagen, dass die Mitglieder unserer Landesregierung sich genauso frei bewegen können wie jeder normale Bürger und dies ohne um ihre Sicherheit besorgt sein zu müssen. Leider ist das nicht andauernd der Fall…
Insbesondere in politisch kritischen Zeiten ist es häufig notwendig, dass der Bundessicherheitsdienst den Schutz von Bundesräten oder Parlamentariern erhöhen muss. Selten erfährt man darüber etwas – ausser man schaut genau hin.
160 Drohungen im 2008
Der Öffentlichkeit ist der Fall von Lucrezia Meier-Schatz kurz vor den Wahlen im 2007 bekannt, als sie damals als Präsidentin einer Sub-Kommission der Geschäftsprüfungskommission wegen der Affäre Blocher/Roschacher massiv bedroht wurde.
Auch bekannt ist der Fall von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, nachdem sie die Wahl ins Bundesratsamt annahm. Ob es immer noch Attacken gegen sie oder ihr Haus gibt, bleibt unbekannt.
Unbekannt bleiben auch die zahlreichen weiteren Bedrohungen, von denen es im 2008 gemäss Rechenschaftsbericht des Bundesamts für Polizei (fedpol) insgesamt 160 gab. Zu dem kommen noch 818 Gefährdungsanalysen mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen für Magistraten wie zum Beispiel Bundesräte oder Bundesrichter hinzu.
Zurzeit, so scheint es, gilt auch für Bundespräsident Merz ein erhöhtes Sicherheitsdispositiv. Achten Sie dazu aufs Geschehen im Hintergrund des nachfolgenden SF-Interviews vom 28.08.2009:
Dass sein Personenschutz erhöht werden musste, ist wohl kaum darauf zurückzuführen, dass er von libyscher Seite bedroht wird. Naheliegender ist die Vermutung, dass – wie in den anderen zwei genannten Fällen – es wohl eher irgendwelche feige, kleinbürgerliche und fanatische Schweizer sind, welche unseren Magistraten und Parlamentariern das Leben schwer machen (wollen).
Auch nur Menschen
Man mag unterschiedlicher Auffassung über eine politische Sache oder Handlung sein. Doch dass einige mit Sachbeschädigungen bis hin zu Morddrohungen versuchen, eine Änderung einer Meinung oder Auffassung zu erzwingen, ist höchst bedauerlich.
In solchen Zeiten bewegen sich die Betroffenen in einem abgeschotteten Rahmen, welcher ihnen nicht nur den Bezug zum alltäglichen und öffentlichen Leben nimmt.
Ihnen geht auch die Bewegungsfreiheit verloren und dies obschon es sich ja schliesslich auch nur um Menschen und nicht etwa um Maschinen handelt… Einige scheinen das immer wieder zu vergessen.