Lobbying im Bundeshaus gehört inzwischen genauso zum Parlamentsbetrieb wie das Amen in der Kirche. Wer jedoch für wen lobbyiert, ist trotz Öffentlichkeitsprinzip nur beschränkt bekannt. Das soll sich in Kürze ändern.
«Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen», heisst es in Art. 69, Abs. 2 des Parlamentsgesetz aus dem Jahre 2002.
Google zieht die Konsequenzen aus dem Entscheid über Google Street View und zieht sich aus diesem Geschäft zurück. Stattdessen lanciert Google einen neuen Dienst und versucht dabei, von Anfang an alles richtig zu machen.
Bei Google hat man die Nase gestrichen voll von Google Street View. Statt Goodwill bei den Internet-Benutzern zu schaffen um so noch mehr Benutzer an sich binden zu können, stösst der Daten-Riese in der Schweiz wie auch andernorts auf Widerstand.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen «Google Street View» hat in mehrfacher Hinsicht wegweisenden Charakter.
Nun ist das Urteil gefällt: Google hat nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Gesichter und Kontrollschilder im Rahmen seines Dienstes «Google Street View» unkenntlich zu machen sind, bevor sie im Internet erscheinen.
Im Umfeld sensibler Einrichtungen wie etwa Gefängnissen oder Frauenhäuser sind auch weitere individualisierende Merkmale wie Hautfarbe, Kleidung, Hilfsmittel von körperlich behinderten Personen usw. so zu verwischen, dass die abgebildeten Personen nicht mehr erkennbar sind. Damit folgt das Bundesverwaltungsgericht mehrheitlich den Forderungen des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür.
