Eine Woche nach dem Rücktritt von Philipp Hildebrand als SNB-Präsident bleiben viele Fragen offen. Es ist schwer, diese Ereignisse mit so vielen Beteiligten und Ereignissen (richtig) einzuordnen. Darüber schreiben und nachdenken kann vielleicht helfen.

In der Angelegenheit um den inzwischen zurückgetretenen Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wurde schon viel geschrieben und geredet. Dennoch fehlten mir bisher in dieser «Diskussion» einige Punkte, oder es gibt Punkte, die mich noch immer stutzig machen.

Ich werde dieses Potpourri an Punkten nachfolgend einzeln behandeln. Sie haben teilweise keinen direkten Bezug zueinander. Was sie verbindet, ist einzig dieser vermeintliche «Skandal».

«Öffentlich» und «Öffentlichkeit»

Beginnen wir mit dem relativ harmlosen Ausdruck der so genannt «öffentlichen Debatte». Zu diesem gesellt sich auch der Ausdruck des «öffentlichen Vertrauens» und des «öffentlichen Drucks». Die beiden ersten Ausdrücke verwendete Hildebrand bei seinem Rücktritt, den zuletzt genannten bekommt man anderweitig immer wieder zu hören.

Dass eine Debatte, welche öffentlich ausgetragen wird, auch öffentlich ist, darüber bestehen ja wohl keine Zweifel. Diese Öffentlichkeit entsteht heute aber nicht mehr dadurch, indem jemand mitten in einer Ortschaft auf ein Podest steht und den herumstehenden Menschen etwas verkündet, sondern über Äusserungen in den Massenmedien.

In beiden Fällen, also sowohl bei der «Podest-Verkündung» wie auch bei der Nutzung der Medien, besteht keine Garantie, dass alle Menschen bei dieser Debatte anwesend sind. Dennoch unterliegen nicht wenige dem Irrtum, dass eine «öffentliche Debatte» die gesamte Öffentlichkeit (also alle) einschliesst.

Genauso ist es mit dem «öffentlichen Vertrauen», das nicht mehr da sei oder dem «öffentlichen Druck», der bestünde oder jemand ausübe. Derartige Bekundungen sind Meinungen von Einzelnen, welche via Medien verbreitet werden.

Sie sprechen für sich, entsprechen also nicht der gesamten Öffentlichkeit. Häufig gibt es nicht einmal Anhaltspunkte darüber, ob eine Mehrheit dieser «Öffentlichkeit» den via Medien ausgeübten Druck überhaupt unterstützt oder nicht.

Oder anders gesagt: Öffentlicher Druck und der Druck der Öffentlichkeit sind nicht ganz das Gleiche. Bei Ersterem agieren Einzelpersonen unabhängig voneinander, bei Letzterem geht es um eine mehr oder weniger organisierte Gruppe oder Gemeinschaft.

Auch ein öffentlich ausgesprochenes Vertrauen ist nicht das Vertrauen der Öffentlichkeit. Dementsprechend ist auch die öffentliche Meinung nicht die Meinung der Öffentlichkeit. In beiden Fällen kann unter «Öffentlichkeit» mindestens eine Mehrheit verstanden werden.

Diese Unterscheidung zwischen «öffentlich» und «Öffentlichkeit» wird sehr häufig nicht gemacht. Schnell wird eine öffentliche Sache zu einer Sache der Öffentlichkeit, also von uns allen.

Mehr Differenzierung täte Not, insbesondere bei derartigen «Skandalen». Hier sind sowohl die Medien gefragt als auch die Akteure, welche in den Medien auftreten und schnell zu derartigen Verallgemeinerungen tendieren.

Und andere Beweggründe?

Vielleicht ist mir etwas bei dieser öffentlichen Debatte entgangen, denn über andere Beweggründe für die Devisenkäufe der Hildebrands als das Profitieren von Gewinnen durch Währungsschwankungen dank Insider-Wissen habe ich bis heute kaum etwas gehört.

Nun könnte man behaupten, dass es auch keinen anderen Grund gegeben hätte. Wenn dem so wäre, warum wurden dann für hildenbrand‘sche Verhältnisse nur so wenige Devisen gekauft?

Noch im 2010 bezeichnete der Tages-Anzeiger Hildebrands Frau als amerikanische Galeristin. Inzwischen wissen wir, dass sie Doppelbürgerin ist. Das heisst, sie mag zwar Schweizerin sein, hängt aber nach wie vor immer noch an ihrer amerikanischen Staatsbürgerschaft. Wenn ihr Herz weiterhin auch für die USA schlägt, kann man es ihr dann verübeln, wenn sie darauf besteht, dass die Hälfte des Familienvermögens auch in ihrer Heimatwährung gehalten wird?

Ganz zu Beginn der ganzen Diskussion kam aber ganz kurz noch ein weiterer plausibler Grund zur Sprache, von dem später kaum mehr gross die Rede war: Sie ist Kunsthändler und führt ihre eigene Galerie. Viele An- und Verkäufe internationaler Werke werden auch in der vermeintlichen Weltwährung US Dollar abgewickelt.

In turbulenten Zeiten wie diesen legen viele Wohlhabende ihr Vermögen in Kunst an. Das wirft zwar keinen Gewinn ab, dafür behalten die Kunstwerke ihren Wert. Dieser Ansturm auf Kunst entspricht einer grossen Nachfrage, was wiederum die Preise in die Höhe treibt. Oder direkter ausgedrückt: 400‘000 Franken sind in der etablierten Kunstbranche doch ein Klacks (ob man das begrüsst oder nicht, ist eine andere Frage)!

Dieser Hintergrund kam bisher kaum zur Sprache. Er ist aber wichtig, um auch andere, äusserst legitime Gründe für die besagten Devisenkäufe zu sehen und zu verstehen. Vielleicht kommt ja auch einmal ein Medium auf die Idee, nach Umsatz und Gewinn von Kashya Hildbrands Galerie zu fragen um so den genannten Betrag richtig einordnen zu können.

Bankrat wusste Bescheid

Auf der Website von Kashya Hildebrand ist zu lesen, dass sie ihre Galerie im 2001 im (internationalen) Genf eröffnete und im 2004 nach Zürich verlegte. Sie handelt heute mit Kunst von internationalen Künstlern. All das ist ebenso wenig ein Geheimnis wie ihre ursprüngliche US-Staatsbürgerschaft.

Der SNB-Präsident und die zwei Vize-Präsidenten werden gemäss Nationalbankgesetz vom Bundesrat ernannt – auf Vorschlag des Bankrats. Wenn dort einer eins und eins zusammenzählen kann – und das ist doch zu hoffen – dann wusste der Bankrat bereits vor der Ernennung im 2003 von Philipp Hildebrand zum Vize-Präsidenten, dass im Hause Hildebrand andere Devisen als Schweizer Franken wegen des Kunsthandels in grösseren Mengen wahrscheinlich und üblich sind.

Eine erste Version des fraglichen Reglements über Eigengeschäfte des SNB-Direktoriums wurde zwar erst im 2004 erlassen, also nach Hildebrands Ernennung zum Vize-Präsidenten. Dennoch heisst das nicht, dass die Hildebrands davon ausgenommen gewesen wären.

Was diese erste Version enthielt, weiss niemand so genau. In der «Arena» vom vergangenen Freitag war die Rede davon, dass es strenger gewesen sei als die aktuelle, im 2010 revidierte Version.

So oder so hinterlässt das Ganze den Eindruck, dass der Bankrat über den erhöhten Devisenbedarf durch Hildebrands Frau Bescheid wusste, dabei aber nachsichtig war. Man muss sich schliesslich auch einmal die Alternativen vorstellen:

Der Bankrat hätte Hildebrand auffordern müssen, dass seine Frau ihre Kunstgeschäfte nur in Schweizer Franken abwickelt. Das wäre nicht nur wenig realistisch gewesen, sondern widerspricht der Handelsfreiheit und hätte ihr Geschäft benachteiligt. Eine solche Vorgabe wäre ein massiver Eingriff in die berufliche Aktivität seiner Frau gewesen.

Eine andere Alternative wäre gewesen, dass Hildebrands Frau ihre Galerie gleich ganz aufgegeben hätte. Auch das wäre ein massiver Eingriff in ihre berufliche Aktivität gewesen.

Doch damit nicht genug: Müsste eine solche Einschränkung nicht auch für die Eltern, Geschwister oder Kinder des SNB-Präsidenten gelten um jeglichem Verdacht von Insider-Handel zu entgehen? Und wie ist das mit den direkten Nachbarn? Oder der Haushaltshilfe? Oder…

Es ist zu vermuten, dass hier der Bankrat bewusst – also im Wissen um einen erhöhten Bedarf ausländischer Devisen – eine gewisse Kulanz walten liess und auf die Integrität Hildebrands setzte, weil alles andere kaum reglementier- und überprüfbar wäre.

Selbst wenn jetzt Verbote oder Einschränkungen für SNB-Mitarbeiter erlassen werden, könnte ein SNB-Mitarbeiter dank seinem Insider-Wissen jederzeit über eine Drittperson grosse Gewinne machen. Letzten Endes zählt dann eben doch nur eines: Die Integrität der Betroffenen, sodass diese von sich aus gar nicht erst solche unlauteren Geschäfte im Sinne haben.

Der SVP-Bankrat

Bevor Christoph Blocher im 2003 in den Bundesrat gewählt wurde, sass er seit 1995 in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Das ist jene Kommission, welche das im Mai 2004 in Kraft getretene und totalrevidierte Nationalbankgesetz vorberiet, bevor es vom Plenum behandelt und schliesslich verabschiedet wurde.

Blocher dürfte somit jede Zeile des fraglichen Gesetzes kennen, darunter auch Art. 42 über den Bankrat als Aufsichts- und Kontrollorgan. Wenn Ihnen solche Screenshot-Kopien zugestellt würden, wie sie Blocher besass, und wenn Sie wissen, wer das Aufsichts- und Kontrollorgan ist, würden Sie damit dann auch direkt zur Bundespräsidentin rennen oder sich nicht doch eher an dieses Aufsichts- und Kontrollorgan wenden?

Im aktuellen Bankrat sitzt auch Ernst Stocker, SVP-Regierungsrat des Kantons Zürich. Als Regierungsrat gehört Stocker automatisch der Parteileitung der SVP des Kantons Zürich an, in welcher – oh Wunder! – auch Wieder-Nationalrat Christoph Blocher sitzt. Man kennt sich also.

Nun eine ähnliche Frage: Wenn Sie mit jemandem im gleichen Vorstand sitzen, der zugleich dem Aufsichtsorgan jener Organisation angehört, dessen Präsidenten Sie misstrauen, würden Sie dann nicht ihn angehen statt zur Bundespräsidentin zu rennen?

Dass Blocher dennoch zur Bundespräsidentin rannte, konnte zwei Gründe haben. Entweder er misstraute dem Bankrat. Da sechs der elf Mitglieder durch den Bundesrat und fünf Mitglieder durch die Kantone bestimmt werden, ist dieser Rat somit relativ breit abgestützt und in jedem Fall demokratisch legitimiert.

Wie kann man einem Rat misstrauen, der so breit abgestützt und über dessen «Innenleben» kaum etwas bekannt ist? Verfügt Blocher dank seinem Parteifreund Stocker nicht auch über ein Insider-Wissen darüber, was in diesem Bankrat vor sich geht – und was das lange Zeit nicht öffentliche Reglement über Eigengeschäfte des SNB-Präsidiums beinhaltet?

Der andere Grund, weshalb der Wieder-Nationalrat Blocher sich an die Bundespräsidentin wandte, könnte darin liegen, dass er das Nationalbankgesetz eben doch äusserst gut kennt, denn: Art. 45, Abs. 1 des erwähnten Gesetztes erlaubt dem Bundesrat, einen SNB-Präsidenten abzusetzen:

Ein Mitglied des Direktoriums oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter kann während der Amtsdauer vom Bundesrat auf Antrag des Bankrats des Amtes enthoben werden, wenn die betreffende Person die Voraussetzungen für dessen Ausübung nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.

Merke: Wenn Dir etwas suspekt erscheint, dann renne nicht zum Aufsichtsorgan, sondern direkt zum Henker…

Ach ja, da gäbe es noch einen dritten Grund: Ernst Stocker gehört innerhalb des Bankrats nebst zwei anderen Bankratsmitgliedern dem so genannten «Prüfungsausschuss» an. Dieser hat gemäss Geschäftsbericht 2010 die folgende Aufgabe:

Der Prüfungsausschuss des Bankrats unterstützt den Bankrat in der Beaufsichtigung des Rechnungswesens und der finanziellen Berichterstattung. Er beurteilt die Angemessenheit und Wirksamkeit des IKS (Anm.: Internen Kontrollsystems) sowie die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und regulatorischen Vorschriften (Compliance) und überwacht die Tätigkeit der Revisionsstelle und der Internen Revision.

Stocker sitzt seit dem 1. Mai 2010 in diesem Gremium, welches im 2010 insgesamt viermal zusammenkam. Geschätzte zweimal dürfte somit auch er eingeladen gewesen sein, etwas genauer hinzuschauen, sei es fürs damals bereits abgeschlossene Geschäftsjahr 2009 oder fürs laufende Jahr 2010.

Hätte sich Blocher an Stocker gewandt, dann hätte er seinem Parteikollegen sagen müssen, dass er seine Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrnähme – also doch lieber gleich zum Henker, nicht wahr…?

Im Nachhinein schlauer?

Wie bereits schon erwähnt, sass Christoph Blocher in der WAK-Kommission, welche das aktuelle Nationalbankgesetz behandelte. Er hätte sich somit schon damals dafür einsetzen können, dass im erwähnten Gesetz ein Verbot für den Devisenhandel durch die Mitglieder des SNB-Direktoriums verankert würde.

Einen entsprechenden Antrag findet sich aber nicht. Es ist darum etwas gar einfach, heute ein solches Verbot zu fordern. Das hätte insbesondere Christoph Blocher als damaliges WAK-Mitglied schon viel früher einbringen können. Aber im Nachhinein ist man eben immer schlauer…

Bank Sarasin

Die Bank Sarasin kam bisher in der öffentlichen Debatte kaum zur Sprache. Warum eigentlich nicht?

Der fragliche IT-Mitarbeiter scheint sich zwar bewusst gewesen zu sein, dass er hoch brisante Informationen in den Händen hielt. Aber war er sich der Bankgeheimnisverletzung bewusst?

Da er sich mit diesen Informationen an seinen alten Schulfreund wandte, der zugleich auch Anwalt ist, spricht dies eher dafür, dass er sich nicht bewusst war, was er tat. Das wiederum spricht für einen Ausbildungsmangel. Oder haben IT-Mitarbeiter einer Bank das Bankkundengeheimnis nicht zu kennen?

Zudem stellt sich die Frage der Firmenkultur. Es scheint nicht das Motto zu gelten: Wir sind Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit dankbar, sollten Sie etwas Suspektes entdecken und dies dem Compliance-Verantwortlichen melden, sodass dieser der Sache nachgehen kann.

Stattdessen scheint eher das Motto zu gelten: Mit Dingen, mit denen Sie gar nichts zu tun haben sollten, brauchen Sie sich nicht an den Compliance-Verantwortlichen zu wenden – kümmern Sie sich stattdessen lieber um Ihren eigenen Dreck.

Mediales Getöse

Leidet Roger Köppel eigentlich an einem Minderwertigkeitskomplex, dass er immer wieder betonen muss, wie dieser vermeintliche «Vertuschungsversuch» nur dank der Weltwoche «aufgedeckt» wurde?

Mit Verlaub: Zugespielte Dokumente oder Informationen publik zu machen ist weder eine Recherche- noch eine anderweitig grosse Eigenleistung. Das war ganz einfach nur Glück beziehungsweise ein «gefundenes Fressen», mit Betonung auf «gefunden». Das gilt übrigens in gleicher Weise auch für den Fall Zuppiger und dessen Erbschaftsaffäre.

Dennoch ist es erstaunlich, wie bei diesem Fall durch unzählige Medien plötzlich unglaublich viele personelle Ressourcen zur Verfügung standen. Für echten investigativen Journalismus scheinen kaum mehr Mittel vorhanden zu sein – auch nicht bei der Weltwoche – dafür aber fürs Wiederkäuen der gleichen Informationen.

Wiederkäuen von Dingen, die einmal in den Mund genommen wurden, ist eigentlich die Spezialität des Schweizer Nationaltiers, der Kuh. Davon gibt es hierzulande viele, weshalb wir auch immer noch mit einer Milchschwemme zu kämpfen haben.

Viele Medien sind nicht selten wie Kühe, nur produzieren sie keine Milch-, sondern eine Informationsschwemme. Das Produkt selbst ist aber jenem der Kühe ähnlich: Was rauskommt, unterscheidet sich kaum von dem der Anderen.

So macht schliesslich eine Kuh Muh, aber viele Kühe machen Mühe. Nur Roger Köppel meckert ständig wie eine Ziege herum. Ob ich vielleicht deshalb keine Ziegenmilch mag? ;-)

 

13 Antworten auf Vom «Fall Hildebrand» zu Hildebrands Fall

  • daniel sagt:

    Ich bin davon überzeugt, dass die Ganze Affäre durch Blocher et al. inszeniert worden ist um Hildebrand zu stürzen. Und zwar von Anfang an.
    Du zeigst hier sehr schön über wieviel Indiderwissen er verfügt. Irgend eine neue Entwicklung die in der Nationalbank ausgebrütet wurde, scheint CB veranlasst zu haben zu handeln.

    Der Mann hat einfach zuviel Macht und/oder Geld um die öffentliche Meinung genügend zu manipulieren.
    Die EinheitsMedien wirken dabei als Meinungsbildung- und öffentlichen Druckverstärker. Und das keine dieser Medien der Angelegenheit wirklich auf den Grund geht ist ebenfalls sehr bedenklich.

    Zum Glück gibt’s Blogger wie dich.
    Danke Titus
    ;-)

    Und ich hoffe die Lex Welltwoche wird realisiert.

    Das

  • Titus sagt:

    @ Daniel
    Es ist ja nur eine Vermutung, dass Blocher über entsprechendes Wissen verfügt. Trotz aller Verschwiegenheit, die bei Gremien à la Bankrat gefordert wäre, glaube ich dennoch nicht daran, dass da nie ein Wort Drittpersonen mitgeteilt wird…

  • LD sagt:

    Titus, Du stellst die richtigen Fragen! ;-) DH mag man persönlich mögen oder nicht. Auch seine internationale Verbandelung mag Fragen aufwerfen. Auch wenn seine Frau die Devisengeschäfte getätigt hat, kann man davon ausgehen, dass ihr Mann mit ihr über seine Entscheidungen im Vorfeld gesprochen hat und sie Insiderwissen gehabt hat. Doch diese mediale Vorverurteilung durch die Medien ist auch mir zuwider. In einem Rechtsstaat hat auch jeder Verbrecher als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht bewiesen ist.

    Nichts in der Politik geschieht einfach so zufällig und im Zusammenhang mit dem Fall Hildebrand scheinen mir gewisse Parallelen mit der medialen Hetze gegen DSK und Kachelmann augenfällig. Um Einzelpersonen wird ein riesiger Zirkus inszeniert, der Dutzende Zeitungsseiten und viel Sendezeit füllt. Über das Rive-Reine Treffen hingegen wird nicht eine Zeile berichtet. Da darf man die Glaubwürdigkeit unserer Massenmedien wirklich ernsthaft in Frage stellen.

  • Titus sagt:

    @ LD
    Seine “internationale Verbandelungen” kann man ihm kaum vorwerfen. Einerseits scheint sie mir notwendig, damit wir mit unserer (stabilen) Aussenseiter-Währung auf dem Laufenden sind und uns wo nötig einbringen können. Zudem habe ich den Eindruck, ihm werden (medial) stärkere Verbindungen nachgesagt als sie tatsächlich sind (was sagt schon ein Föteli mit dem US-Finanzminister aus?). Andererseites haben diese Verbindungen mit der ihm vorgeworfenen Sache nichts zu tun.

    Ich denke, bei diesem Devisenkauf lag auch ein grosses Missverständnis zwischen ihr, ihm und dem Kundenberater vor. Zwar waren sich alle einig, das Verhältnis CHF – USD auf 50:50 zu bringen (das bestreitet niemand). Doch dass sie dann so schnell und in einem Ruck quasi “Nägel mit Köpfen” machte, dürfte vermutlich auch ihn überrascht haben. Darum gab es dann auch Schelte an seinen Kundenberater und an seine Frau. Diese Schelte gab es aber auch deshalb, weil er bereits wusste, was aufgrund einer SNB-Aktion zwei Tage später passiert oder passieren könnte.

    Wenn ich von einem derartigen Insider-Wissen hätte profitieren wollen, dann würde ich irgendwo im Ausland (z. B. die Cayman Islands) ein Konto in Schweizer Franken führen und damit dann US Dollars kaufen. Leider habe ich dieses Insider-Wissen nicht… :-D

    Was das Rive-Reine-Treffen anbelangt: Warum ist das so, dass niemand darüber berichtet? Angst vor der Übermacht? Angeblich keine Ressourcen? Andere (vorgeschobene) Gründe?

  • Raffnix sagt:

    Die SNB hat den Frankenkurs auf mind. 1.20 zum Euro festgelegt.
    Und nun hofft einer, dass der $-Kurs auch mitspielt, oder sogar noch mehr?
    Die Hoffnung ist aufgegangen.
    Die Regeln sprechen lediglich dafür, dass im Bankrat Deppen sitzen, oder auch mal ins Direktorium gewählt werden wollen.
    Und das mediale Verbrechen (Rufmord, Vorverurteilung, Veleumdung, Lügerei) hat zur Folge, dass das Vertrauen in die SNB und die Schweiz angekratzt ist, und genau dies wollten sie vermeiden (sagten sie wenigstens). Richtig ist, dass Köppel und Blocher lediglich ihre Komplexe sättigen wollten.

  • LD sagt:

    Wenn Gattin Hildebrand bewusst Insider-Devisen-Geschäfte hätte tätigen wollen, hätte sie dies auch so tun können, dass gar nichts davon publik geworden wäre. Das ist richtig, macht die ganze Geschichte für mich dennoch nicht glaubhafter. Denn, dass der besagte Devisenkauf rein spekulativen Charakter gehabt hat, hat sie schliesslich offen zugegeben. Für sie war offenbar klar, dass der US-Dollar nächstens wieder steigen werde, woher sie dieses “Wissen” immer auch hatte. Dass sie damit ihren Ehemann in Schwierigkeiten bringen könnte, hätte ihr als “Finanzexpertin” allerdings klar sein müssen (und ebenso ihrem Kundenberater). Ich schliesse aber aus, dass sie ihm bewusst Probleme bereiten wollte. Ihre Körpersprache im TV-Interview sagte das Gegenteil. Vielmehr hat sie sich über ihre eigene Dummheit geärgert. Die Hintergründe dieser offensichtlichen Intrige werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Und auch wenn ich persönlich nicht viel von HD gehalten habe, wage ich es zu bezweifeln, dass das, was ohne ihn bzw. nach ihm kommt, besser für die schweizer Wirtschaft sein wird.

    Die Rive-Reine Tagung ist das “kleine Bilderberger-Treffen der Schweiz”. Ohne nun gleich eine Weltverschwörung dahinter zu vermuten, kann man dennoch festhalten, dass diese “vertrauliche” Lobbyisten-Tagung im krassen Widerspruch zu einem demokratischen Rechtsstaat steht. Die WOZ hat als einzige Zeitung einen Artikel (von Viktor Parma) dazu veröffentlicht. Nicht einmal mehr der Tages-Anzeiger und 20 Minuten aus dem Tamedia-Konzern wagen es nach ihrem “Ausrutscher” letztes Jahr darüber zu berichten. Das Schweizer Fernsehen hat nur am 18.01.2010 in 10vor10 in einem kurzen Beitrag von 4½ Minuten darüber berichtet. Seither ist Funkstille in den Medien. Dabei ist dieses Treffen im Gegensatz zum “Hildebrand-Skandal” wirklich von grosser politischer Tragweite und gesellschaftlicher Relevanz. Ausgerechnet der von vielen als Enfant Terrible verschrieene SVP-Nationalrat Oskar Freysinger hat dem Bundesrat in einer Interpellation ein paar unbequeme Fragen gestellt. Das hätte der Boulevard-Presse doch immerhin einen kleinen Artikel wert sein sollen. Und wo bleiben die WOZ-Leser im Nationalrat? Werden die Medien manipuliert? Eine andere Schlussfolgerung ist daraus wohl kaum möglich.

  • Titus sagt:

    @ LD
    In einer früheren, dann aber doch noch geänderten Fassung des Beitrags oben schrieb ich sinngemäss: Nur wer nicht ins grenznahe Ausland fahre um vom schwachen Euro zu profitieren habe das Recht, Kashya Hildebrand den Kauf von US Dollar zu verübeln. Alle anderen wurden genauso “weich” und müssten sich nun nicht so erbost darüber tun.

    In diesem Zusammenhang verweise ich auch hier auf diesen NZZ-Artikel, welcher uns wieder in den “damaligen” Zeitgeist zurückführt und sehr gut aufzeigt: Wir hatten alle ein gewisses Mass an “Insider-Wissen”.

    Die Rive-Reine-Tagung ist eine private Veranstaltung, weshalb Freysingers Forderungen um Veröffentlichung von Traktanden, Daten und Teilnehmerlisten schon im Voraus gar nicht erfüllt werden können.

    Ein politischer Vorstoss müsste m. E. mit Hinblick auf die öffentliche Funktion der demokratisch Gewählten und deren Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit anders lauten:
    1) Nehmen die Teilnehmer aus der Politik als Privatperson oder als Würdenträger teil?
    2a) Falls Privatperson: Wie ist das mit dem öffentlichen Amt vereinbar (insbesondere was Bundesräte anbelangt)?
    2b1) Falls als Würdenträger: Welches sind die Interessen der Schweiz an einer Teilnahme?
    2b2) Falls als Würdenträger: In welcher Form liefert der/die Gewählte Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber seinem Wahlgremium ab?

    Die Medien werden schon dahingehend manipuliert, indem es sich um eine “private Veranstaltung” (oder eine “geschlossene Gesellschaft”) handelt. Das entzieht ihnen das Recht bzw. den Grund, vor Ort präsent zu sein. Und kritische Fragen an die bekannten Teilnehmer werden ausserhalb dieser Veranstaltung heutzutage doch kaum mehr gestellt. Es ist ja schon fast peinlich, wie lange es ging, bis jemand in der Affäre Hildebrand die Echtheit des in der WW veröffentlichten Dokuments hinterfragte und dabei “Auffälligkeiten” feststellt…

  • LD sagt:

    Da ich überhaupt nicht im grenznahen Ausland einkaufe und keinerlei Börsenspekulationen betreibe, darf ich dann wohl auch lästern … ;-)

    Nur ein naiver Narr glaubt, dass die Rive-Reine-Tagung angesichts der Auswahl ihrer Teilneher eine private Veranstaltung ohne politischen oder wirschaftlichen Charakter ist. Doch deren Narren gibt’s anscheinend mehr als genug. Der Lobbyismus-Charakter ist mehr als nur offensichtlich. Die manipulierten Bankauszüge von DH erinnern mich ein bisschen an die manipulierte Geburtsurkunde von Barack Obama. Dass an den Dokumenten herumgedoktert wurde, beweist weder, dass der Inhalt der Wahrheit entspricht, noch dass er eine Lüge ist. Solange man die Fälschung nicht mit dem Original vergleichen kann, bleibt alles Spekulation. Die Zweifel an deren Korrektheit bleiben allerdings berechtigterweise hoch und man darf sich fragen: “was soll das Ganze?”.

  • Bobsmile sagt:

    @Original
    Was man auch nicht vergessen darf: Die Quelle der sogenannten “Dokumente”, die der unglücklich agierende IT-Fachmann “mitlaufen” liess, ist eine mit dem Photohandy abgelichtete Bildschirmanzeige.
    Das “Dokument” der WW erinnert mich dagegen eher an kopierte Bankauszüge aus Papier.

    Habt ihr schon mal mit eurem Handy den Bildschirm abfotografiert? Also bei mir gibt’s da immer kleine Schattenwürfe, minime Verzerrungen und leichte Grauschleier, besonders, wenn man im Stress ist und nicht Zeit hat, das ganze genügend auszuleuchten.
    ;-)

  • Titus sagt:

    @ LD
    Absolut einverstanden, an dieser Veranstaltung wird wohl kaum ein Wort über Privates gesprochen. Die Fragestellung von Freysinger ist aber genauso naiv, weshalb er (oder wer auch immer) die Sache von einer anderen Seite anpacken müsste (damit es dann eben nicht eine Antwort von wegen “privater Veranstaltung” gibt, so wie das vor nicht allzu langer Zeit eine Bundesrätin an der Bilderberg-Konferenz machte).

    Andererseits sollten wir uns auch nichts vormachen: Es braucht keine Rive-Reine-Tagung und keine Bilderberg-Konferenz, um Einfluss gegenüber dem politischen Personal geltend zu machen oder auszuüben und mehr oder weniger eindeutige “backroom deals” auszuhandeln.

    @ Bobsmile
    Du hast das falsche Handy… :-D

  • Raffnix sagt:

    wie wir ja nun wissen, sind es sceenshots, ins word kopiert und dann 3 Seiten zu einer zusammengebastelt, sowie noch ergänzt.

    Der Inhalt bleibt derselbe, der Tatbestand auch.
    Die Deppen sind Lei, der Bastler, und Blocher, der Lügner. Das wäre absolut nicht nötig gewesen.

    Wie zufällig sind Leute der SVP involviert, wie auch im Fall Zuppiger, Balser Zeitung usw.
    Ob man so glaubwürdig wird?
    Nicht umsonst verweigert der Stimmbürger der SVP den Zutritt zru Exekutive.
    Aufdecken können die ja, aber nachher ist alles sch … äh geht den Bach runter :-)

  • Titus sagt:

    @ Raffnix
    Glaub-würdig ist eben eine relative Sache. Jeder setzt das Niveau, welches erreicht sein muss, damit es einem würdig ist um an eine Sache zu glauben, unterschiedlich hoch oder tief an…

  • Raffnix sagt:

    @Titus
    Ich denke nicht, dass es das Niveau ist, sondern die Brille, durch die man guckt.

    Komischerweise sagten die Kreise, die jetzt mit der Moral gegen Hildbrand schossen, vor kurzem noch jedem, der zu hohe Boni anprangerte, dass eine Neidkultur herrscht.

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