Eine verlorene Schlacht

Das Berner Stimmvolk sagt knapp Ja zum Ersatz des AKWs Mühleberg. Die AKW-Gegner haben trotzdem gute Chancen für ein Ja zu einem nationalen Atomstrom-Ausstieg.

Die rechtlich nicht bindende Konsultativabstimmung im Kanton Bern über das Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des AKWs Mühleberg wurde bei einer Stimmbeteiligung von 51,7 Prozent von 51,2 Prozent angenommen – oder von beachtlichen 48,8 Prozent abgelehnt.

Mehr Alternativen aufzeigen

Klar ist bei diesem Ergebnis nur die Tatsache, dass es kein klares Ja zu AKWs und zum Standort Mühleberg ist. Es ist ein verhaltenes Ja. Das Ergebnis ist ein Achtungserfolg für die AKW-Gegner und – wenn schon nicht eine Ohrfeige, dann doch ein leichtes Tätscheln einer Backe der AKW-Befürworter.

Es ist ein Ja, das besagt, dass man mehrheitlich gegen ein neues AKW in Mühleberg ist, dass man aber von den erneuerbaren Energien noch nicht genug überzeugt ist um voll auf diesen Zug zu setzen, ergo setzt man eher auf Bewährtes. Vorerst.

Aber eben: Es ging «nur» um die Ersatz-Frage des AKWs Mühleberg. Das ist eine einseitige Fragestellung. Hätte nämlich gleichzeitig auch eine Abstimmung über ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien stattgefunden, so eine Vermutung, wäre dieses wohl angenommen worden, währenddem die Mühleberg-Vorlage definitiv verworfen worden wäre.

Oder auf den Punkt gebracht: Das Stimmvolk würde AKWs wohl eindeutiger ablehnen, würde man diesem Stimmvolk Alternativen aufzeigen. Und die gibt es heute, ganz im Gegensatz noch zur Zeit vor fünf, zehn oder fünfzehn Jahren.

Einseitig war die Fragestellung auch deshalb, weil nicht über das gesamte von Atomstrom betroffene Spektrum abgestimmt wurde. Es ging nur um den Standort eines möglichen neuen AKWs, nicht aber um die ebenso wichtige Frage der Endlagerung.

Entkoppelte Fragen verkoppeln

Schon vor über 40 Jahren hatte man die AKW-Frage von der Endlager-Frage entkoppelt. Das ist zwar clever, denn damit kann man die Leute vom Einen überzeugen ohne fürs Andere eine Lösung parat zu haben.

So sagte das Berner Stimmvolk auch an diesem Wochenende nur zu einem neuen AKW in Mühleberg knapp Ja, nicht zu einem Endlager. Derweil sprach sich das Nidwaldner Stimmvolk klar gegen ein Endlager am Wellenberg aus, was wiederum nicht heissen muss, dass die Nidwaldner gegen AKWs wären. Sicher ist nur, dass die einen AKW’s wollen, die anderen aber nicht dessen gefährlichen Müll…

Das Eine geht eben nicht ohne das Andere und genau darum ist eine Entkoppelung der AKW-Frage von der Endlager-Frage unsinnig. Wo will man den von neuen AKWs während 60 Jahren produzierten Atommüll unterbringen wenn man schon heute keine Lösung für den Atommüll der letzten 40 Jahre hat?

Es liegt an den AKW-Gegnern, diese Endlager-Frage mit der AKW-Frage zu verbinden, gerade weil sie zusammengehören und dies obschon sie politisch weiterhin separat behandelt werden. Und es liegt an den AKW-Befürwortern, darauf eine gescheite Antwort zu finden. Das wird nicht leicht sein.

Ohnehin stehen die Sterne für die AKW-Befürworter mit Hinblick auf die nationale AKW-Abstimmung in ungefähr zwei bis drei Jahren nicht sehr gut. Die Zeit arbeitet gegen sie, denn jeder schwerere Vorfall in einem AKW, der in nächster Zeit in der Schweiz oder im Ausland auftritt, führt zu noch mehr AKW-Gegnern.

Gute Ausgangslage für eine Wende

Zurzeit stehen sechs verschiedene Regionen zur Diskussion für ein Endlager. Auch diese Diskussionen dürften in den betroffenen Gebieten wohl eher zu noch mehr AKW-Gegnern als -Befürwortern führen.

In den nächsten zwei Jahren wird sich ebenso im Bereich der erneuerbaren Energien noch einiges tun. Dazu kann auch gehören, dass sich der Nachbar auf seinem Dach eine Photovoltaik-Anlage installieren lässt und dies andere mehr von erneuerbaren Energien und deren Potential überzeugt als manches Abstimmungsplakat.

Photovoltaik- wie auch Biogas-Anlagen sind zudem prädestiniert für ländliche Gebiete. Konkrete Beispiele dürfte darum auch hier dazu beitragen, dass die sonst eher konservative ländliche Bevölkerung sich von den Alternativen überzeugen lässt.

Diese neuen Installationen werden die in diesem Sektor tätigen KMUs weiter stärken, wodurch sie eine immer grössere Bedeutung und eine immer höhere Beachtung erlangen. Man wird sie als aufstrebenden, einheimischen Wirtschaftszweig mit zweistelligen Wachstumsraten wahrnehmen, wodurch das Argument der AKW-Befürworter von wegen «Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung dank neuen AKWs» an Gewicht verliert.

Schliesslich aber bleiben den AKW-Gegnern nun zwei Jahre um die teils fadenscheinigen Argumente der Befürworter von wegen «Schweizer Strom», «klimafreundlich», «sichere Stromversorgung», «tiefe Strompreise» usw. (weiter) zu entkräften.

Im Gegenzug dazu wird es den AKW-Befürwortern schwer fallen, neue und/oder überzeugende Argumente für noch mehr AKW-Anhänger zu finden. Ihr überzeugendstes Argument ist die grosse und konstante Leistung eines einzigen Kraftwerks, was aufgrund der Technologie in mehrfacher Hinsicht auch als Nachteil ausgelegt werden kann.

Ob diesen Betrachtungen können sich darum die AKW-Gegner guten Mutes sagen: Wir haben zwar eine Schlacht verloren, nicht aber den Krieg.

Ihnen sollte es nur noch gelingen, einheitlicher, professioneller und weniger ideologisch aufzutreten. Dann schaffen sie es auch, bis ins Jahr 2013 eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer von einem AKW-Nein zu überzeugen.

19 Antworten auf „Eine verlorene Schlacht“

  1. Mir hat noch kein AKW-Befürworter die folgenden Fragen beantworten können:

    Weshalb werden Atomkraftwerke weiter betrieben und sogar ausgebaut, wenn deren Betrieb mit Sicherheit zu einem Unfall oder einem beabsichtigten Ereignis (z.B. Terroranschlag) mit Millionen Toten führen muss?

    Weshalb werden Atomkraftwerke zur Energiesicherung ausgebaut oder betrieben, wenn sie im Konfliktfall abgeschaltet werden müssen und deren Strom dann der angegriffenen Volkswirtschaft ersatzlos fehlt?

    Was macht dann die Schweiz mit 40 bis 45 % Atomstrom-Anteil?

    Na gut. Die Schweiz ist halt neutral und wird NIE angegriffen…

  2. @ BodeständiX
    Doch, sie könnte angegriffen werden, ansonsten bräuchten wir ja keine Armee…

    Aber jeder stramme Schweizer darf nun ja sein Sturmgewehr weiterhin zu Hause aufbewahren. Damit lassen sich auch sehr gut AKWs verteidigen. Schliesslich wird den Armeeangehörigen ja auch noch ein Kriegsfilter für die Schutzmaske abgegeben… 😉

  3. Nach diesem Abstimmungswochenende bleibt einem wohl nichts mehr anderes übrig, als zynisch zu werden.

  4. @ tin
    Siehe Artikel oben.

    Nur rund 51 Prozent Ja-Stimmen für ein mögliches neues AKW gibt schon Hoffnung. Es hätten auch 60 Prozent oder mehr sein können.

    Es kommt noch hinzu, dass die Befürworter mehr auf Emotionen, insbesondere auf die Angst setzten als die Gegner. Das zeigt sich auch deutlich im Slogan „Damit Bern der Strom nicht ausgeht“. Die Stromlücke war wahrscheinlich das wichtigste Pro-Argument und das schürt eben Angst. Demgegenüber hielten sich die Gegner mit Angstszenarien eher zurück. Die Sicherheit war zwar ein Argument, aber andere wurden stärker in den Vordergrund gerückt.

    Unter diesem Blickwinkel sind die 51 Prozent umso beschämender für die Befürworter. Oder andersrum: Die 49 Prozent Nein-Stimmen kamen meiner Meinung nach weniger emotional und dafür eher sachlich zustande. Das ist doch nicht schlecht, den Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber…

  5. @ Titus
    Las einen Artikel über die Stromverträge mit der EU und aus diesem ging hervor, dass wir Atomstrom aus Frankreich beziehen.

    Wie denn jetzt? Stimmt das wirklich? Und wenn ja, warum?

  6. @Ate
    Ich müsste das nachsehen, ob das wirklich so stimmt. Aber eines muss klar sein: Die Stromverteilung europaweit ist ein riesiges Netz und da ist die Schweiz auch mit vernetzt. Und dieses Netz verhält sich sehr dynamisch – je nach Tageszeit und Verbrauch, Angebot und Nachfrage. Darum kann ich mir schon vorstellen, dass in irgendwelchen Zeitabschnitten Atomstrom von Frankreich importiert wird – vielleicht wird das aber auch wieder nach irgendwo exportiert – eben, das Netz ist sehr dynamisch. In Spitzenzeiten verkauft die Schweiz aber gerne Pumpspeicher-Energie sehr teuer ans Ausland…

  7. @ Ate
    Das ist so, wie es tin sagt. Selbst in den Winter-Monaten wird Strom ausgeführt, obschon wir selber nicht genug produzieren. Möglich ist das nur, weil auch entsprechend eingeführt wird.

    Als Beispiel: In der 2. Januar-Woche 2010 wurden 173.8 GWh eingeführt, aber 140.6 GWh wieder ausgeführt. Den Saldo von 33.2 GWh (also nur ein Bruchteil des Imports) haben wir wirklich benötigt, der Rest ging „irgendwohin“ weiter, vermutlich nach Italien.

    Woher der Strom gekommen und wie er produziert wurde, kann ich nicht sagen, das sehe ich nicht aus der fraglichen Statistik (davon gibt es einige). Man sieht es dem Strom auch nicht an 🙂

    Aber es ist allgemein bekannt, dass es die Importe vorwiegend aus Frankreich stammt und dass es dort vor allem Atomstrom ist. Schau Dir hierzu die Seite 4 an.

    Was ich auch noch nicht mit Sicherheit herausgefunden habe, ist, wer mit wem diese Import-Verträge abgeschlossen hatte. Ich meine, es wären die Elektrizitätsunternehmen selbst und nicht etwa der Bund, bin mir dessen aber nicht absolut sicher.

  8. @ Tin und Titus
    Vielen Dank für eure Erläuterungen.

    Im Artikel gings drum, dass die Axpo die Bedingungen der EU für den Import von Atomstrom aus Frankreich ablehnt.
    Die Verträge, die der Schweizer Versorgung dienen, laufen ab 2016 aus. Könnten sie danach nicht erneuert werden, verliere die Schweiz einen grossen Teil ihrer Versorgungsenergie.

    Das hat mich stutzig gemacht, zumal ich nicht mal wusste, dass wir Atomstrom aus Frankreich beziehen. Und deshalb hab ich meine Frage gestellt.

    Axpo hat selber Verträge mit Frankreich, steht im Artikel. Ob das wohl die Begründung für die Ablehnung ist?

    Glaub, ich für meinen Teil kann ruhig schlafen, denn ich beziehe Naturpower: Erneuerbare Energie aus naturemade basic-zertifizierten Wasserkraftanlagen und mind. 5% Ökostrom – davon mind. die Hälfte aus Wind- und Biomasseanlagen, sagt mir meine Stromrechnung.

    Obs denn dann schlussendlich auch wirklich so aus meiner Steckdose rauskommt, kann ich nicht urteilen. Nur, ob ich denn schlussendlich diesen 100%-igen Luxus auch bekomme, wenn die AKWs abgestellt werden? Glaub, ich such mir vorausschauend eine Wohnung mit Kachelofen, auch liebe ich Kerzenlicht. War nun Spass, nur kann ich nicht glauben, dass die Zeit in ein paar Jahren reif ist um total aus dem Atomstrom auszusteigen. Schön wärs, aber sicherlich mit Einschränkungen verbunden und wer nimmt Einschränkungen schon gerne in Kauf.

  9. Ich will dir die Illusionen nicht nehmen – aber der sogenannte Oekostrom ist halt letztlich doch einfach nur ein buchhalterisches Konstrukt – du zahlst einfach mehr. Aber technisch gesehen ist das eine ziemliche Illusion zu wissen, woher genau jetzt dein Strom wirklich kommt, weil die Elektronen von Oekostrom auch nicht grün sind…

  10. @ Tin
    Also bei mir sehen die Steckdosen so aus:

    😉

    @ Ate
    Die Herausforderung für die Netzbetreiber liegt auch darin, immer in etwa die gleiche Spannung aufrecht zu erhalten, egal ob Du oder ich nun plötzlich mehr Strom brauchen oder nicht. Das gilt allerdings auch bei der Stromproduktion: Der Ökostrom fliesst ins genau gleiche Netz (entgegen meinem konstruierten Bild oben). Doch bekanntlich scheint die Sonne und bläst der Wind nicht immer gleich stark, ergo entstehen gewisse Schwankungen bei der Einspeisung der Elektrizität ins Netz. Das gilt es auszugleichen, um immer ungefähr die gleiche Spannung zu haben.

    Dies ist darum ein Punkt, der von den anderen Stromproduzenten und Netzbetreiber auch kritisiert wird. Sie müssen dann die Leistung von anderen Produktionsstätten (z. B. Wasserkraft) drosseln. Gelingt es ihnen nicht, fällt das Netz zusammen, über welches auch Dein Ökostrom fliesst.

    Mit dem höheren Preis bezahlst Du die Investitionen in erneuerbare Energien und förderst zukünftige Investitionen (wenn die Nachfrage dazu gross ist).

    Hier noch einige Bemerkungen zu den Verträgen mit Frankreich.

  11. @ Tin
    Eine Illusion ists eigentlich nicht, denn wenn ich einen Vertrag abschliesse, erwarte ich, dass ich mich auf den Vertragspartner verlassen, ihm vertrauen kann. Glaub halt noch an das Gute im Menschen.
    Du meinst also, ich schwelge mich in einem guten, grünen Gewissen, werde aber von der EWZ abgezockt? Kann also meinen Vertrag auf Atomstrom umschreiben lassen, zahle damit eine geringere Stromrechnung und kann guten Gewissens hinstehen und sagen: Mein Strom, auch wenn anfänglich anders gekauft, anders gewollt, kommt im Einheitsbrei aus der Steckdose.

    @ Titus
    Sorry und ich bitte Dich tausendmal um Entschuldigung für dieses off-topic, aber ich weiss beim besten Willen nicht mehr wo ich Dir wegen der Volkszählung reinschrieb.

    Bedenken gab ich kund, zwar auf die Antworten bezogen. Nun aber hab ich Bedenken, dass es eher an der Bürokratie scheitern könnte.
    Ich erlaube mir, es Dir zu erläutern.
    Zuerst bekam ich die Fragebögen der Eidgenossenschaft, ein paar Tage später meine Tochter. Aus dem Begleitschreiben ging hervor, dass, wenn mehrere Couverts an den gleichen Haushalt eingingen, diejenige Person die als erste im Jahr Geburtstag hat, die Fragebögen ausfüllen müsse und die Fragebogennummer der Personen die auch Fragebögen erhielten, angeben müsse.
    Gefordert und auch getan. Also sind wir drei im gleichem Haushalt Lebenden durch eben diesen Fragebögen registriert.

    Denkste! Nun bekomme ich doch eine Erinnerung, weil ich meine Fragebögen nicht ausgefüllt hätte. Gehe ich dieser Forderung nach, bin ich/sind wir doppelt registriert. Gehe ich dieser Forderung nicht nach, gibts in einem Monat eine zweite Erinnerung. Auch wenn obligatorisch, bekomme ich dennoch keine Busse, aber darum gehts nicht, denk dabei eher um die verplemperten Unkosten.

    Und nun liegst an mir? Ich muss der Eidgenossenschaft mitteilen, dass ich mich exakt an ihre vorgeschriebenen Regeln hielt, sie aber nicht fähig sind, diese umzusetzen.
    Von wegen! Wir sind nun registriert, genau so wie es sein muss, schreib ich ihnen, so werden wir noch ein zweites mal registriert, füll ich den Fragebogen nochmals aus, so sind wir dann deren 9 obwohl wir nur 3 sind.
    Nein, das tue ich mir und unserer Statitik nicht an. Aber ich begreife diesen Dilettantismus nicht. Ist denn die heutige Gesellschaft, inklusive unserer Eidgenossenschaft nicht mehr fähig 100%-tige Leistung zu erbringen?

  12. @ Titus
    Auch wenn ich es bis anhin ein ödes Thema fand, werde ich doch von Kommentar zu Kommentar interessierter.

    Tin holte mich aus meinem vermeitlichen Öko-beseelten Irrtum raus, Du gibst mir zu verstehen, dass ich mit meinem erhöhten EWZ-Abo die Investitionen in erneuerbare Energien fördere. Wenns denn so ist, zahle ich gerne drauf (nur will ich nicht beschummelt werden).

  13. @ate
    Ja, so rum sollten die Elektrizitätsgesellschaften auch argumentieren, wenn sie heute sog. Oekostrom verkaufen: Es geht mit dem erhöhten Beitrag und die Investition von morgen (eben z.B. die Weiterentwicklung alternativer und erneuerbarer Energiequellen). Aber technisch gesehen ist heute der Strom, den man aus der Steckdose bezieht, ein „Einheitsbrei“ – da von „Oekostrom“ zu sprechen, geht für mich schon etwas in Richtung Etikettenschwindel.

    Und noch was aus der Technik: Es ist nicht mal die Spannung, die ein Problem darstellt, wenn verschiedene Produzenten und Verbraucher dauernd ändern (dynamische Netz!), sondern der Strom (dazugehörig die Leitungskapazitäten) – das ist ja die technische Einheit, die fliesst. Und das ist eine grosse Herausforderung für die Netzregelung, diese grosse Dynamik im Griff zu behalten.

    Wie war das doch vor ein paar Jahren beim Total-Blackout bei der SBB – zu wenig Leitungskapazität (wegen Renovation) und dann Schwankung – und plötzlich stand alles still.

  14. BTW. Leitungskapazitäten: Da sind wir dann auf einer anderen, aber nicht minder umstrittenen Baustelle: Ausbau der Leitungen…

  15. Tatsache ist, dass die Axpo Teilhabe an AKW’s in Frankreich ist.

    Tatsache ist, dass AKW-Strom als (billige) BasisEnergie ziemlich konstant importiert wird, und zwar mehr, als wir als Grundenergie benötigen.
    Die Überschüsse werden (in Form von Wasser) in die Speicherseen gepumpt.
    Tatsache ist, dass in Spitzenzeiten teurer Strom exportiert wird.
    Tatsache ist auch, dass mengenmässig mehr (teurer) Strom exportiert wird als (billiger) Strom importiert.
    Der Nutzen der Speicherstauseen ist als leicht zu belegen, und wenn die Energiewirtschaft wieder mal ein Tälchen befüllen will, und dies mit zukünftigem Energienotstand begründet, dann ist es nicht ganz ehrlich.

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