Schweiz – Libyen: Taktiererei oder Beleidigung staatlicher Gewalten?

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz war mal schnell in Libyen, um sich dort offiziell für «die Umstände, unter denen der Herr Gaddafi in Genf verhaftet wurde» zu entschuldigen und um einen Vertrag zur Normalisierung des Verhältnisses mit Libyen einschliesslich eines Schiedsgerichts zu unterzeichen, welches diesen Vorfall beurteilen soll. Was soll man davon nur halten?

Dick Marty, Präsident der aussenpolitischen Kommission des Ständerats meinte, diese Entschuldigung wäre eine «Demütigung für die Schweiz». Was er jedoch unter «Schweiz» versteht und ob er diese Aussage im vollen Wissen um die Art der Entschuldigung («…für die Umstände, unter denen…») gemacht hatte, ist nicht ganz klar.

Ob Demütigung des politischen Staates Schweiz oder des Schweizer Volkes erachtet man in der Augenreiberei für den Moment ohnehin als zweitrangig.

Noch eine umstrittene Bundesratsaktion mehr

Vielmehr interessieren die wahren Beweggründe für diese Reise. Denn:

  • Kann es wirklich sein, dass die Landesregierung am rechtmässigen Vorgehen unserer staatlichen Gewalten zweifelt?
  • Woher nimmt Merz das Recht, «die Umstände, unter denen der Herr Gaddafi in Genf verhaftet wurde» als «in der Tat sehr hart» zu beurteilen, zumal die Beurteilung der Härte nicht eine politische Frage ist?
  • Wie kann er überhaupt schon ein solches Urteil abgeben, bevor das fragliche, von ihm unterstützte Schiedsgericht die Sache genau unter die Lupe genommen hat?
  • Und wie kann Merz von einer «ungerechtfertigten Verhaftung» sprechen, wenn es gar nicht zu einem Prozess kam, an welchem erst festgestellt worden wäre, ob die Anschuldigungen gegen den Sohn Gaddafis und damit auch dessen Verhaftung berechtigt waren?
  • Weiss der Bundesrat nicht mehr zwischen Exekutive und Judikative zu unterscheiden (Tinner-Akten, Bankkundendaten, Gaddafi)?

Ärgerlich ist hierbei, dass offensichtlich nur die Umstände der Festnahme beurteilt werden sollen. Von den Hintergründen, welche zur Festnahme geführt haben, einschliesslich dem Rückzug der Klagen, spricht hingegen niemand (mehr)…

Festzuhalten ist auch, dass nicht Aussenministerin Calmy-Rey nach Libyen flog, sondern der Bundespräsident. Festzuhalten ist ebenfalls, dass Merz nicht Gaddafi selber traf, sondern «nur» dessen Premierminister. Und festzuhalten ist auch, dass diese Reise relativ spontan erfolgte und – so macht es zumindest den Anschein – die aussenpolitische Kommission von dieser Reise und dem entsprechenden Vertragswerk kaum vor der Rückkehr des Bundespräsidenten informiert wurde…

Gezielte, öffentliche Vor-Urteile?

Wenn all das dazu dienen soll, die zwei noch immer in Libyen festgehaltenen Schweizer zu befreien (wobei normalerweise der Fluchthelfer Merz die Eingesperrten gleich in seinem eigenen Fortbewegungsmittel mitnimmt…), dann mag dieser General-Kniefall vertretbar sein. Sobald diese frei sind, stellt sich dann allerdings noch die Frage, inwiefern die Schweiz als gut funktionierender Rechtsstaat weiterhin (auch wirtschaftlich) mit einem Staat zu tun haben will, der wenig Verständnis für rechtstaatliche Grundsätze hat.

Wenn diese Aktionen jedoch aus anderen Gründen erfolgte und das fragliche Schiedsgericht festhält, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist, dann hat Herr Merz noch eine weitere Entschuldigung auszusprechen, diesmal allerdings zu Handen der Schweiz und deren staatlichen Kräften, welche er durch die Unterzeichnung dieses Vertragswerks in Zweifel zog.

Helvetias Knie müssen wohl schmerzen

Sollte das Schiedsgericht zum Schluss kommen, dass es bei dieser Verhaftung nicht mit rechten Dingen zu und her ging, so ist auch dann der Bundesrat gefordert. Wenn es schon beim Sohn eines politischen Machthabers nicht mit rechten Dingen zu und her geht, wie ist das denn bei ganz «normalen» Personen?

So oder so: Die Kniefälle häufen sich in letzter Zeit. Irgendwie passt es da, dass Hans-Rudolf Merz ein Appenzeller ist, denn diesen sagt man klischeehaft nach, sie wären nicht so gross – und Lügen haben bekanntlich auch kurze Beine.

Vielleicht sollte es die Schweiz vermehrt mit bedingungsloser Ehrlichkeit versuchen und auch in der Praxis voll und ganz für die Werte einstehen, auf welche sie doch so stolz ist…

11 Antworten auf „Schweiz – Libyen: Taktiererei oder Beleidigung staatlicher Gewalten?“

  1. Gaats na?
    Hat gerade noch gefehlt, dass sich die Schweiz bei dem alten Kameltreiber entschuldigt. Der ist wohl mit dem Düsenjäger durch die Kinderstube gefahren und hatte gar keine Kinderstube, sondern höchstens eine Spielecke!
    Aber wie könnte denn ein Sohn Gaddhafi eine anständige Erziehung haben, wenn sie schon der Vater nicht hat. An sich ein Armutszeugnis für die britische Armee (wo der Gaddhafi seine Offiziersausbildung hatte), dass die nicht in der Lage waren, ihm Manieren beizubrigen. Und auch ein Armutszeugnis für Allah (Gaddhafi versteht sich ja als Präsident von Allahs Gnaden), der offenbar auch nicht in der Lage war, einen zivilisierten Menschen zum Präsidenten zu machen. Der Allah ist offenbar auch nicht so mächtig wie immer vorgegeben wird.

  2. Im Vertrag mit Libyen, der ein Schiedsgericht zur Untersuchung des Vorfalles in Genf vorsieht ist eine Entschuldigung der Schweizer Regierung enthalten. Das kann als Schuldeingeständnis gewertet werden. Dieses Schuldeingeständnis kann das Untersuchungsergebnis beeinflussen. Denn wozu sich entschuldigen, wenn man alles richtig gemacht hat?

    Der Vertrag sieht rechtliche Konsequenzen gegenüber den Genfer Justiz- und Polizeibehörden vor, sollte das Schiedsgericht in London dessen Vorgehen verurteilen. Allerdings kann Bundespräsident Merz einen solchen Vertrag gar nicht unterzeichnen, da ihm die Genfer Justiz- und Polizeibehörden gar nicht unterstehen.

    Letztlich schadet dieser Vertrag dem Ansehen der Schweiz. Denn Merz hat sich auf Druck eines Diktator eigenmächtig entschuldigt und trotz diesem ehrlosen und schäbigen Akt ohne die beiden Schweizer Geiseln nachhause gekommen.

  3. Man sollte es nicht für möglich halten, was heute alles in der Schweiz möglich ist! Da soll doch noch einer behaupten, wir Schweizer seien kein innovatives Volk! Rechtsstaatlichkeit, Föderalismus und der ganze Blödsinn sind doch nur unnötiger Ballast. Lasst uns ihn endlich loswerden und uns auf das zurück besinnen, was wir schon immer gut konnten: uns unbeschadet durch die
    Gezeiten der Weltpolitik (oder was wir dafür halten) zu navigieren. Ein Schlenker hier, eine Körpertäuschung da…das kann ja echt nicht so schwer sein. So sieht’s doch aus (erst UBS und jetzt Libyen)!!!

    Hat uns allen die Sommerhitze denn schon derart die Gehirnzellen verbrannt, dass wir uns in blindem Aktionismus vor irgendeinem dahergelaufenen Wüstensohn auf die Knie werfen, nur weil der Irre zufälligerweise am Oelhahn steht? Die Israelis werden sich totlachen über uns Schweizer; sie besuchten Libyen ja auch gelegentlich – mit Kampfjets…

    Klingt alles sehr polemisch, ich weiss. Aber wenn andere den Verstand verlieren dürfen, kann ich das auch. Nur eine kleine Feststellung am Rande: sobald unser Landesvater wieder luzid ist, sollte er mal daran erinnert werden, dass Wüstensohns Sprössling die von ihm erlittenen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Rahmen des üblichen Verfahrens im kantonalen Instanzenzug, danach vor Bundesgericht – und letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend machen kann, was unser Appenzeller mit seinem Schiedsgerichtsschnellschuss nunmehr erfolgreich verhindert hat! Prost Mahlzeit

  4. Ich finde, es wäre an der Zeit, ein Schiedsgericht einzusetzen, welches die Frage abklärt, wie die von Muhammar Gaddhafi sanktionierte Freiheitsberaubung zum Nachteil zweier Schweizer Bürger zu bewerten ist. Sollte das Schiedgericht zur Erkenntnis gelangen, dass Gaddhafi dadurch die Persönlichkeitsrechte seiner Schweizer „Gäste“ im Sinne von EMRK bzw. UNO-Pakt II verletzt hat, müsste sich der Schuldige (entsprechend der noch zu treffenden Schiedsgerichtsvereinbarung) persönlich gegenüber der Schweiz entschuldigen, dies entweder verbal oder – falls das für ihn nicht in Frage kommt – konkludent, indem er mit seiner Zunge sämtliche Böden im Bundeshaus feucht aufnimmt.

  5. @ Fritz
    Es hat schon was: Von unseren Errungenschaften wie z. B. unseren Rechtsstaat sollten wir nicht nur reden, sondern auch leben.

    Aufgrund der zurückhaltenden Kommunikation seitens Bund wissen wir ja alle insgeheim, dass da noch irgendwie mehr sein muss, was zurzeit aber nicht ausgesprochen werden darf. Vielleicht – und ich mutmasse nur – ist da ja noch eine viel grössere Sache als «bloss» diese zwei Festgehaltenen. Eine Sache, von der wir nichts oder noch nichts wissen dürfen…

    @ Karl
    Der Vorschlag mit dem Boden aufnehmen find‘ ich gut 😉

    Jenen bezüglich Schiedsgericht auch. Aber wir wissen beide, dass das illusorisch ist. Hilfreicher wären wohl eher Gedanken darüber, was man gegen die 40-jährige Unterdrückung in Libyen machen könnte. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird nicht nur bei diesen beiden Schweizern nicht eingehalten…

    Übrigens, hier noch ein Artikel zu den Anschuldigungen bezüglich Hannibal. Der Tagi soll angeblich Einblick in die Untersuchungsakten gehabt haben.

    Und hier noch ein Link zu einer Diskussion über Geschäfte mit Libyen.

  6. @Titus
    Mein Scheidsgerichtsvorschlag war natürlich nicht wirklich ernst gemeint. Was die Unterdrückung in Libyen betrifft, hast Du vollkommen recht.
    Problematisch an der jetzigen Situation scheint mir, dass die Schweizer Regierung (oder sagen wir mal Merz, da wir ja nicht wirklich wissen, wie weit sein Verhandlungsmandat innerhalb des Bundesrates überhaupt abgesegnet war) der Vorstellung anzuhängen scheint, man könne sämtliche zwischenstaatlichen Probleme am grünen Tisch verhandeln oder müsse es jedenfalls versuchen. Diese Vorstellung basiert aber auf der Prämisse, dass beide Verhandlungparteien ein wenigstens in den Grundzügen gleiches Wertesystem teilen, was bei Alleinherrschern wie Gaddhafi selbstredend nicht der Fall ist. Das Peinliche an der schweizerischen Fehleinschätzung dieser wichtigen Verhandlungsvoraussetzung ist, dass man sich nur mit Gaddhafis Geschichte auseinander zu setzen braucht, um festzustellen, dass dieser Mann nur dann Verhandlungsbereitschaft zeigt, wenn er in der schwächeren Position ist – und das ist hier ja gerade nicht der Fall…
    Wenn aber Merz im Bewusstsein dessen, was ich gerade gesagt habe, dennoch mit klassischer Verhandlungsdiplomatie zum Ziel zu gelangen versuchte, dann führt mich dies ebenfalls zu Deiner Vermutung, dass da noch „eine viel grössere Sache“ begraben liegt…

  7. Was mich eben stutzig macht, ist diese plötzliche Eile, dieses überstürzte, offensichtlich unabgesprochene Handeln. Was war die Motivation von BP Merz, so hü und hopp nach Libyen zu reisen und dabei – so scheint es wenigstens – weder den Bundesrat noch das EDA noch die Präsidenten der beiden aussenpolitischen Kommissionen zu informieren.

    Zur Erinnerung: An der BR-Sitzung von vorletztem Mittwoch soll diese Reise kein Thema gewesen sein – und am Folgetag kommt Merz mit einem unterzeichneten, unausgegorenen Vertrag zurück…

    Nachdem ja vordergründig ohnehin seit über einem Jahr Eiszeit herrschte, wäre es wohl auf einige Stunden oder Tage mehr kaum mehr darauf angekommen.

  8. Um die Schweizer Neutralität haben wir Deutsche Euch immer beneidet. Und Euer diplomatisches Geschick auch. Aber das verhalten von Bundespräsident Merz ist beschämend und stimmt uns Deutsche bedenklich. Denn wenn der die Diktatur und ehemaliger Terrorstaat Libyen schon mit der Schweiz so umspringt, was wird der Depotenclan dann in 5 Jahren mit uns machen?

  9. Besten Dank für diesen Blick von aussen, wertfrei.

    Gaddafi wird inzwischen ja von den europäischen Staatschefs umworben wie eine attraktive Braut, siehe Besuche von und mit Blair, Sarkozy und Berlusconi. Wenn aber alle zusammenstehen und gewisse Bedingungen an die Abnahme von Oel aus Libyen stellen würden… aber das ist wohl wenig wahrscheinlich.

    Ich frage mich indes auch, was sein wird, wenn der aktuelle Staatschef in 5 Jahren nicht mehr ist und vielleicht einer seiner Söhne an die Macht kommt…

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